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  § 130a Übergangsbestimmungen aus Anlass des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

  
  Lieferung: 06/19

  …Kommunalrechts Die Vorschriften der §§94a bis 109 in der ab dem 1. Januar 2014 geltenden Fassung sind für bestehende Unternehmen und Beteiligungen spätestens bis… …zum 31. Dezember 2017 umzusetzen. §102 Abs. 1 und 3 gilt entsprechend. Erläuterungen Die Übergangsbestimmung des §130a wurde mit Art. 1 Nr. 75 des… …ebenfalls enthaltene Verpflichtung, bis spätestens 31. 12. 2015 eine Hauptsatzung zu erlassen, wurde mit Art. 1 Nr. 55 des Zweiten Gesetzes zur… …verlängerte diese Frist im Hinblick auf veränderte Rahmenbedingungen anstehenden Novellierung bis zum 31. Dezember 2017. Insoweit gilt auch die in §102 Abs. 1… …angesprochene Genehmigungspflicht entsprechend. 1 2 1 ) Vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652). GOFS, Lfg. 6/19 · XII/19 (Rehak)) 1…

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  § 18 Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit

  
  Lieferung: 06/19

  …Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit G§18 §18 Ablehnung der ehrenamtlichen Tätigkeit (1) 1 Aus wichtigem Grund kann die Übernahme einer… …ehrenamtlichen Tätigkeit abgelehnt oder die Beendigung dieser Tätigkeit verlangt werden. 2 Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Person 1. älter als… …öffentliches Amt ausübt und die oberste Dienstbehörde feststellt, dass die ehrenamtliche Tätigkeit hiermit nicht vereinbar ist. (2) 1 Ob ein wichtiger Grund… …zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. Übersicht Rdn. I. Ablehnungsgründe 1 1. Grenzen der ehrenamtlichen Verpflichtung 1 2. Vorliegen eines wichtigen Grundes 2… …2.1 Begriff des wichtigen Grundes 2 2.2 Wichtige Gründe nach §18 Abs. 1 Satz 2 3 2.2.1 Vollendung des 65. Lebensjahres (Nr. 1) 4 2.2.2 Anhaltende… …13 II. Entscheidung über die Ablehnung bzw. Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit 14 1. Zuständigkeit 14 2. Inhaltliche und formale Fragen der… …Entscheidung 17 3. Rechtsschutzfragen 19 I. Ablehnungsgründe 1. Grenzen der ehrenamtlichen Verpflichtung Nach §15 Abs. 2 und §17 Abs. 1 sind die Bürger und die… …ihnen gleichgestellten nichtdeutschen Unionsbürger verpflichtet, eine ehrenamtliche 1 GOFS, Lfg. 2/17 · V/17 (Quecke/Rehak) 1 G§18 Kommentar der… …. Materielle Voraussetzung ist das Vorliegen eines wichtigen Ablehnungsgrundes (§18 Abs. 1). Als formelle Voraussetzung muss der wichtige Grund vom Gemeinderat… …eines wichtigen Grundes von ihrem Mandat entbunden (s. dazu näher Rdn. 9 und 20 zu §17). Demgegenüber bedürfen Einwohner anders als Bürger (§15 Abs. 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 06/19

  …Wahlrecht G§16 §16 Wahlrecht 1 Die Bürger der Gemeinde sind im Rahmen der Gesetze zu den Gemeindewahlen wahlberechtigt und haben das Stimmrecht in… …Gemeindeangelegenheiten. 2 Hiervon ausgeschlossen ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht und Stimmrecht nicht besitzt. Übersicht Rdn. I. Wahlrecht und Stimmrecht 1 1… …. Bedeutung und Begriff des Wahlrechts und des Stimmrechts 1 2. Wahlrecht und Stimmrecht nichtdeutscher Unionsbürger 4 3. Gesetzlicher Rahmen des Wahlrechts und… …10 Rdn. 4.4 Unmittelbarkeit der Wahl 12 5. Rechtsschutz 13 II. Ausschluss vom Wahlrecht und vom Stimmrecht 15 1. Allgemeines 15 2. Kein pauschaler… …Wahlrechtsausschlüsse 26 5. Rechtsschutz 27 I. Wahlrecht und Stimmrecht 1. Bedeutung und Begriff des Wahlrechts und des Stimmrechts §16 regelt mit dem Wahlrecht zu den… …. 1ff. zu §15). Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG schreibt die so genannten Wahlrechtsgrundsätze auch für Gemeinde(rats)wahlen verbindlich vor. 1 ) Hiernach müssen… …auch für das passive 1 1 ) BVerfG, Beschl. vom 15.2.1978, BVerfGE 47, 253. GOFS, Lfg. 6/19 · XII/19 (Rehak) 1 G§16 Kommentar der Gemeindeordnung… …Wahlrecht. 2 ) Der SächsGemO liegt im Vollzug von Art. 28 Abs. 1 GG und Art. 86 SächsVerf das System der mittelbaren oder repräsentativen Demokratie zugrunde… …, 1613. 3 ) S. §42 Rdn. 18ff. 4 ) S. §54 Rdn. 3. 5 ) S. §56 Rdn. 6. 6 ) S. §71 Rdn. 1. 2 Wahlrecht G§16 änderungen (§8), beim Antrag auf Anberaumung einer… …sein bei sonstigen kommunalpolitischen Beteiligungsrechten wie etwa der Möglichkeit, sich bei einer Einwohnerversammlung (§22 Abs. 1) oder in einer…

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  § 7 Gebietsbestand

  
  Lieferung: 02/19

  …Gebietsbestand G § 7 Zweiter Abschnitt Gebiet der Gemeinde §7 Gebietsbestand (1) 1Das Gebiet der Gemeinde bilden die Grundstücke, die nach geltendem… …Gründen können Grundstücke außerhalb einer Gemeinde verbleiben (gemeindefreie Grundstücke). SächsKomVerfRDVO 1 ): vom 12. November 2018 (SächsGVBl. S. 682)… …§5 Zuständige Rechtsaufsichtsbehörde bei Gebietsangelegenheiten zwischen Gemeinden (1) Bei Grenzstreitigkeiten zwischen Gemeinden, bei denen nicht für… …alle beteiligten Gemeinden nach §112 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung dieselbe Rechtsaufsichtsbehörde zuständig ist, ist zuständige… …Rechtsaufsichtsbehörde nach §7 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung die Landesdirektion Sachsen. (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Gebietsänderungen nach §8… …Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Sächsischen Gemeindeordnung, bei denen nicht für alle beteiligten Gemeinden nach §112 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen… …Gemeindeordnung dieselbe Rechtsaufsichtsbehörde zuständig ist. Übersicht Rdn. I. Das Gemeindegebiet 1 II. 1. Begriff des Gemeindegebiets 1 2. Grenze des… …Gemeindegebiets, Grenzstreitigkeiten 4 Rdn. Grundsatz der Gemeindezugehörigkeit, gemeindefreie Grundstücke 6 1 ) Sächsische… …Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKom- VerfRDVO – vom 12. November 2018 (SächsGVBl. S. 682); vollständig abgedr. in Band 1 unter B 60. GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 (Rehak) 1 G§7… …Kommentar der Gemeindeordnung I. Das Gemeindegebiet 1. Begriff des Gemeindegebiets 1 Die territoriale Grundlage der Gemeinde als Gebietskörperschaft (§1 Abs…

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  § 61 Einstellung, Aus- und Fortbildung

  
  Lieferung: 04/19

  …Einstellung, Aus- und Fortbildung G§61 Dritter Abschnitt Bedienstete und Beauftragte der Gemeinde §61 Einstellung, Aus- und Fortbildung (1) 1Die… …ihrer Bediensteten. Übersicht Rdn. I. Einstellung von fachlich geeigneten Bediensteten (Abs. 1) 1 1. Personal- und Organisationshoheit 1 2. Entscheidung… …Verwaltungsdienst (Abs. 2) 16 1. Befähigung für den gehobenen allgemeinen Verwaltungsdienst 16 2. Ausnahmen 20 III. Förderung der Aus- und Fortbildung (Abs. 3) 21 I… …. Einstellung von fachlich geeigneten Bediensteten (Abs. 1) 1. Personal- und Organisationshoheit Die Gemeinde hat zur Erledigung ihrer Aufgaben… …Grunde verpflichtet. Aus dieser allgemeinen Verpflich- 1 GOFS, Lfg. 4/19 · VIII/19 (Rehak) 1 G§61 Kommentar der Gemeindeordnung tung lässt aber kein… …subjektiver Anspruch auf Einstellung oder Verlängerung eines Beschäftigungsverhältnisses herleiten. 1 ) 2 Die Personalhoheit der Gemeinde und damit ihre… …Haushaltsführung begrenzt; ihre Ermessensfreiheit kann allerdings durch gesetzliche Beschäftigungs- 1 ) SächsOVG; Urt. v. 18. 12. 2014, SächsVBl. 2015, 88. Auch die… …Stellenausschreibung s. SächsOVG, Beschl. vom 11. 4. 2001, SächsVBl. 2001, 196; einschränkend SächsOVG, Beschl. vom 28. 1. 2015 – 2 B 180/14 – juris; s. auch SächsOVG… …, Beschl. vom 1. 12. 2015 – 2 B 257/15 – juris. 9 ) BVerwG, Urt. vom 19. 2. 2009, BVerwGE 133, 143. 10 ) BVerwG, Urt. vom 31. 3. 2011, NVwZ 2011, 1528. 11 )… …28. 11. 1991, NVwZ 1992, 572; s. auch OVG Koblenz, Urt. vom 18. 1. 2011, ZBR 2012, 59. 18 ) BVerfG, Beschl. vom 26. 10. 1994, NVwZ 1995, 677; s. auch…

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  § 6 Wappen, Flaggen und Dienstsiegel

  
  Lieferung: 02/19

  …Wappen, Flaggen und Dienstsiegel G § 6 §6 Wappen, Flaggen und Dienstsiegel (1) 1Die Gemeinden können ihre bisherigen Wappen und Flaggen führen. 2Die… …Umschrift in ihrem Dienstsiegel. SächsKomVerfRDVO*) vom 12. November 2018 (SächsGVBl. S. 682) §4 Genehmigung kommunaler Wappen und Flaggen (1) Für den Antrag… …einer Gemeinde auf Wappengenehmigung nach §6 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung gilt folgendes Verfahren: 1. Einreichen des Wappenentwurfs… …(SächsGVBl. S. 682); vollständig abgedr. in Band 1 unter B 60. GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 (Rehak) 1 G§6 Kommentar der Gemeindeordnung die Blasonierung, die… …Gemeindewappen einer der bisherigen Gemeinden weiterführen, kann abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 auf die Einreichung eines Wappenentwurfs verzichtet werden… …Einvernehmen der obersten Rechtsaufsichtsbehörde nach §6 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung gilt als erteilt, wenn das Sächsische Staatsarchiv die… …weitergeführt werden soll. (4) Beantragt ein Verwaltungsverband nach §6 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit §5 Absatz 3 Satz 1 des… …Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit oder ein Landkreis nach §5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Landkreisordnung eine Wappengenehmigung, gelten… …die Absätze 1 und 2 entsprechend. (5) Für die Genehmigung kommunaler Flaggen gilt das Verfahren nach den Absätzen 1 bis 4 entsprechend. Für die… …(SächsABl. S. 1072), geändert durch die Verwaltungsvorschrift vom 26. Januar 2005 (SächsABl. S. 126) 1 Geltungsbereich Diese Verwaltungsvorschrift gilt für…

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  § 115 Anordnungsrecht

  
  Lieferung: 02/19

  …, dass die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Maßnahmen durchführt. Übersicht Rdn. 1. Inhalt des Anordnungsrechts 1 2. Ausübung… …des Anordnungsrechts 11 Rdn. 3. Zuständigkeiten 18 4. Rechtsmittel der Gemeinde 19 1. Inhalt des Anordnungsrechts Auf der Grundlage des § 115 kann die… …auch eine Abänderung von Beschlüssen des Rates und der Ausschüsse aufgeben. 1 ) 1 1 ) BVerwG, Beschl. vom 3. 7. 1992, DVBl. 1993, 208. GOFS, Lfg. 2/11 ·… …VI/11 (Rehak) 1 G§115 Kommentar der Gemeindeordnung 2 Bei Erlass einer Anordnung handelt die Rechtsaufsichtsbehörde – anders als bei der Ersatzvornahme… …Abschluss von Mietoder Pachtverträgen oder bei Kaufverträgen wie auch bei sonstigen zivil- 2 ) Siehe dazu Rdn. 16 zu § 116. 3 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 1 zu… …. Brüning/Vogelgesang, Die Kommunalaufsicht, 2. Aufl., Rdn. 249 mit Hinweis auf OVG Koblenz, AS 1, 288: Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags an einen Gemeindeangestellten… …Planungspflicht nach § 1 Abs. 3 BBauG mit Mitteln der Kommunalaufsicht ist mit Bundesrecht vereinbar; s. auch VGH BW, Urt. vom 11.5.1993, VBlBW 1993, 338 zur… …Abs. 1); Verpflichtungen können den Gemeinden auch durch Verwaltungsakte auferlegt werden. Unerheblich ist, welches Gemeindeorgan für die Erfüllung der… …Vorteilsausgleichs entgegen. 16 ) Die in §2 Abs. 1 allgemein normierte Pflicht der Gemeinde, die für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Wohl der Einwohner… …) S. §28 VwVfG; zur Nachholung der Anhörung s. VG Cottbus, Beschl. v. 29.3.2017 – 1 L 131/17 – juris. 33 ) OVG NRW, Urt. v. 28.1.1992, NVwZ-RR 1992…

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