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• Dokumententyp - Kommentare

  § 121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/22

  …Organbeziehungen eintreten. 4 Indem §121 Abs. 1 Satz 1 als speziellere Norm die allgemeine Vorschrift über die Vertreterstellung des Bürgermeisters (§51 Abs. 1 Satz… …Stellung als Organ des Freistaates (§1 Abs. 1 und §6 SächsVwOrgG) explizit in dessen Namen erlassen, wäre somit der Landkreis bzw. der Freistaat zu verklagen… …Vertretungsbefugnis des Bürgermeisters völlig verdrängt. Macht er trotzdem einen Anspruch der Gemeinde – gegen einen Gemeinderat – geltend, ist der jeweilige Bescheid… …Bürgermeister, d.h. der Gemeindeverwaltung, darstellt. 17 ) §121 Abs. 1 kann auch nicht seitenvertauscht auf Ansprüche der Gemeinderäte und des Bürgermeisters… …Anspruch richtet, generell zur Vertretung des Bürgermeisters berufen (vgl. §55 Abs. 4 Satz 1), ist er in eigener Sache wegen Befangenheit ausgeschlossen (§20… …des Bürgermeisters in der für sie geltenden Reihenfolge über (§54 Abs. 1 Satz 4 und §55 Abs. 2). Höchst hilfsweise wäre ein Stellvertreter ad hoc zu… …längerer Verhinderung des Bürgermeisters an der Ausübung seines Amtes vom Gemeinderat bestellt ist (§54 Abs. 4 und 5), werden nicht von §121 Abs. 1 Satz 1… …beschrieben – auf den vertretungsberechtigten Beigeordneten oder den Stellvertreter des Bürgermeisters über. 20 ) Ebenso Brüggen/Rechentin, in… …: Brüggen/Geiert/Nolden, Rdn. 4 zu §121 Sächs- GemO. 21 ) Ansprüche gegen Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 fallen hingegen unproblematisch unter §121 Abs… …Rechtsaufsichtsbehörde mehr, welche die originäre Kompetenz des Bürgermeisters verdrängen würde. Der Bürgermeister ist in diesen Fällen somit als regulärer Vertreter der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 05/22

  …Funktionen des Bürgermeisters in der eigenen oder in einer anderen Gemeinde 43 I. Wählbarkeit (Abs. 1) 1 §49 unterscheidet wie allgemein das Wahlrecht zwischen… …seiner Wahl entgegen; allerdings muss er sich, ist er gewählt worden, entscheiden, ob er die mit dem Amt des Bürgermeisters unvereinbare Tätigkeit aufgibt… …und das Amt des Bürgermeisters antritt, oder ob er seiner unvereinbaren Tätigkeit den Vorzug gibt und das Amt nicht antritt. Weil Hinderungsgründe in… …das Amt des Bürgermeisters eingeräumt. Das passive Wahlalter wird auf 18 Jahre abgesenkt, um das kommunale Wahlamt für junge Leute attraktiv zu machen… …Wählbarkeitshöchstalter soll sicherstellen, daß der gewählte Bewerber das Amt des Bürgermeisters nicht nur antritt, sondern auch für eine Mindestzeit ausübt. 8 ) Die- 3 4 3… …vermag Einschränkungen des passiven Wahlrechts zu rechtfertigen. 9 ) Im Vordergrund steht ohnehin die zum Ausscheiden des gewählten Bürgermeisters aus dem… …Forderung ergibt sich aus der Rechtsstellung des Bürgermeisters nach §51 Abs. 2, wonach der Bürgermeister hauptamtlicher Beamter auf Zeit bzw. Ehrenbeamter… …nachträglicher Ungültigerklärung bleiben die Amtshandlungen des (vermeintlichen) Bürgermeisters wirksam (s. § 160 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3, § 161 Nr. 1 Satz 3 i.V.m. §… …wird, immer zur Folge hat, daß die Wahl des Bürgermeisters für ungültig zu erklären ist (§ 45 Abs. 2 KomWG), 38 ) hat der spätere Verlust der Wählbarkeit… …Abs. 1). 37 Mit dem Amt des Bürgermeisters unvereinbar ist nicht die Tätigkeit bei irgendeiner, sondern nur die bei einer für die jeweilige Gemeinde…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 43 Beratende Ausschüsse

  
  Lieferung: 02/22

  …Mandatsträger Erfahrungen in der Wahrnehmung von Leitungsaufgaben sammeln. Die damit verbundene Relativierung der gewöhnlich starken Stellung des Bürgermeisters… …insoweit die Aufgaben des Bürgermeisters wahrnimmt; der Bürgermeister hat das Recht, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Übersicht Rdn. I… …VI/22 (Schaffarzik) 1 G§43 Kommentar der Gemeindeordnung Einbeziehung der Gemeinderatsmitglieder, des Bürgermeisters und der Beigeordneten ausführlich… …aber immerhin ein Teilnahmerecht des Bürgermeisters. Eine weitere Besonderheit bringt §43 Abs. 2, nach dem die Sitzungen der beratenden Ausschüsse… …diese Funktion anstelle des Bürgermeisters von einem durch den Ausschuss zu wählenden Ausschussmitglied bekleidet wird. Indem §43 Abs. 3 Satz 2 den… …gehindert, statt eines förmlichen Antrags eine schlichte, „inoffizielle“ Anregung des anwesenden Bürgermeisters entgegenzunehmen. Ebenso steht es ihm frei… …. 1 ist missverständlich, soweit er dem gewählten Vorsitzenden die Aufgaben des Bürgermeisters zuweist. Denn auch der vom Bürgermeister nach §42 Abs. 3… …vertretungsweise beauftragte Vorsitzende eines beschließenden Ausschusses hat nicht die Kompetenzen des Bürgermeisters, sondern nur diejenigen eines… …beschließenden Ausschüssen – 1 zweiten grundlegenden Kategorie von Ausschüssen des Gemeinderats, den beratenden Ausschüssen. Im Vergleich zu den Bestimmungen der… …darauf, dass das für diesen Ausschusstypus nach der Konzeption des Gesetzgebers geltende rechtliche Statut weitgehend demjenigen der beschließenden…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG

  
  Lieferung: 03/22

  …Dienstherr, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Zuständigkeiten (1) Dienstherr des Bürgermeisters und der Beigeordneten einer Gemeinde ist die Gemeinde… …Beamtenverhältnis des Bürgermeisters wird durch die rechtsgültige Wahl begründet und beginnt mit dem Amtsantritt, den er der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich… …Stellvertreter des Bürgermeisters ausgestellt und dem Amtsverweser bei Amtsantritt ausgehändigt. Wird ein Amtsverweser zum Bürgermeister der Gemeinde gewählt und… …Ortschaften mit einer örtlichen Verwaltungsstelle erhalten einen Zuschlag von 10 Prozent der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters einer… …Voraus. (2) Der Ehrensold ist von der Gemeinde, die Dienstherr des ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeisters gewesen ist, oder von deren Rechtsnachfolger zu… …des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) – Auszug – §1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für die Beamten des Freistaates Sachsen… …(Staatsbeamte), der Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des… …öffentlichen Rechts. §2 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter (1) Oberste Dienstbehörde des Beamten ist die oberste Behörde seines Dienstherrn… …, in deren Dienstbereich er ein Amt bekleidet. Als oberste Dienstbehörde gilt bei Versorgungsberechtigten des Freistaates Sachsen die oberste… …Dienstbehörde, der der Beamte bei Beendigung des Beamtenverhältnisses unterstanden hat. §130 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Dienstvorgesetzte ist für…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 35a Fraktionen

  
  Lieferung: 05/22

  …kollektiver Geschlossenheit aufweisen. Daher sind Sanktionen, die sich auf die Stellung des Gemeinderates in der Fraktion beziehen, zulässig, wenn sich ein… …. 1983, NVwZ 1984, 55: Abstimmungsverhalten bei der Wahl des Bürgermeisters. 71 ) BVerfG, Beschl. v. 10. 12. 1992, NVwZ 1993, 1182, 1182. 72 ) BayVGH… …Sitzungsöffentlichkeit (§37 Abs. 1 Satz 1) durch den Bürgermeister und durch den Rat zu. 96 ) Aus §36 Abs. 5 Satz 1 ergibt sich die Verpflichtung des Bürgermeisters, einen… …, mindestens jedoch zwei Personen, umfassen. 2Diese sind Organteile des Gemeinderats. 3Das Nähere über die Bildung der Fraktionen sowie ihre Rechte und Pflichten… …innerhalb des Gemeinderats regelt die Gemeinde durch Geschäftsordnung. (2) Die Fraktionen wirken bei der Willensbildung und Entscheidungsfindung des… …. 2 entsprechend. 2Die Geschäftsordnung kann vorsehen, dass Arbeitnehmer der Fraktionen zu nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner… …Fraktion erfordert allerdings eine grundsätzliche politische Übereinstimmung ihrer Mitglieder. Ob dies der Fall ist, bemisst sich nach den Statut des… …Zusammenschlusses und seiner tatsächlichen Anwendung sowie den Bekundungen der Mitglieder des Zusammenschlusses über die grundsätzlich politische Übereinstimmung… …. 3 ) §10 Abs. 1 Satz 1 GeschO BT: „Die Fraktionen sind Vereinigungen von mindestens fünf vom Hundert der Mitglieder des Bundestages, die derselben… …Fraktionen eine sinnvolle und mitunter notwendige Einrichtung, um die Handlungsfähigkeit des Gemeinderates sicherzustellen. Entscheidungen, die einer…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit – SächsKomZ

  
  Lieferung: 03/22

  …Verbandsversammlung §18 Ausschüsse §19 Geschäftsgang §20 Verbandsvorsitzender und Stellvertreter §21 Stellung des Verbandsvorsitzenden in der Verbandsversammlung §22… …Sächsischen Gemeindeordnung (§56 Absatz 4) vorzeitig abgewählt werden. §21 Stellung des Verbandsvorsitzenden in der Verbandsversammlung (1) 1Der… …Stelle des Bürgermeisters und an die Stelle der Betriebsleitung der Verbandsvorsitzende tritt, 2. an die Stelle des Betriebsausschusses der Verwaltungsrat… …vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270), geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) Erster Teil Allgemeine Vorschriften… …§1 Anwendungsbereich §2 Formen der kommunalen Zusammenarbeit Zweiter Teil Verwaltungsverband Erster Abschnitt Grundlagen des Verwaltungsverbandes §3… …des Verwaltungsverbandes §7 Übergang von Aufgaben §8 Erledigung von Aufgaben §9 Beratung und Unterstützung §10 Pflichten der Mitgliedsgemeinden Dritter… …Abschnitt Bildung des Verwaltungsverbandes §11 Verbandssatzung §12 Genehmigung §13 Entstehung des Verwaltungsverbandes §14 (weggefallen) Vierter Abschnitt… …Verfassung und Verwaltung des Verwaltungsverbandes §15 Organe §16 Zusammensetzung der Verbandsversammlung Inhaltsübersicht §17 Zuständigkeit der… …Leitung der Verbandsversammlung §23 Bedienstete Fünfter Abschnitt Wirtschafts- und Finanzverfassung §24 Wirtschaftsführung §25 Deckung des Finanzbedarfs… …Sechster Abschnitt Änderungen der Verbandssatzung und Auflösung des Verwaltungsverbandes §26 Änderungen der Verbandssatzung §27 Auflösung des…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 35 Rechtsstellung der Gemeinderäte

  
  Lieferung: 05/22

  …werden. §35 Abs. 4 bezieht sich ausdrücklich nur auf die Gemeinderäte. Die Teilnahmepflicht des Bürgermeisters ergibt sich – mittelbar – aus seiner… …praktische Erfahrungen sammeln und aus ihrem ständigen Kontakt mit der Bevölkerung die Anregungen für die Gestaltung des kommunalen Lebens empfangen. 3 ) Dies… …wird auch dadurch deutlich, dass im Gesetzestext die Ausübung des „Mandats“ angesprochen und damit auf den vom Bürger den Gemeinderäten durch ihre Wahl… …erteilten Auftrag hingewiesen wird. 4 ) 2 Die Gemeinderäte sind Amtsträger im Sinn des §11 Abs. 1 Nr. 2 b StGB und des §7 Nr. 2 AO; sie üben ein öffentliches… …Amt im Sinne des §45 StGB aus; Amtsträger im strafrechtlichen Sinn sind sie jedoch nur in Ausnahmefällen. 5 ) Sie sind aber keine Ehrenbeamte nach §6… …Gemeinde in einem öffentlich-rechtlichen Treueverhältnis, auch wenn es sich um (kommunal-)politisch begründetes Amt handelt. Als Mitglied des kollegialen… …kann sie nicht gleichgesetzt werden. 3 Ein Verzicht auf das Mandat ist ohne das Vorliegen eines wichtigen Grundes nicht möglich (§18). 4 Ein Mitglied des… …. In Ausübung seines Mandatsrechts nach Abs. 3 kann er natürlich einer Entscheidung des Gemeinderats widersprechen. Die ihm als Gemeinderatsmitglied… …, Bruch des Steuergeheimnisses, wobei sie als Inhaber gemeindlicher Ehrenämter im Sinn von §11 Abs. 1 Nr. 2 StGB den Vorschriften über Straftaten im Amt… …beteiligen. 8 ) Eine Verletzung des Rederechts eines Gemeinderates führt grundsätzlich zur Rechtswidrigkeit des Gemeinderatsbeschlusses. 9 ) Das (freie)…

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