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Sächsische Gemeindeordnung

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  • Dokumententyp - Kommentare

    § 130a Übergangsbestimmungen aus Anlass des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts


    Lieferung: 06/19
    …Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (Sächs- GVBl. S. 822) in die SächsGemO eingefügt. Die in dieser Bestimmung ursprünglich… …betreffen das Prüfungswesen. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 setzte eine Frist zur Anpassung der Gesellschaftsverträge als…
  • Dokumententyp - Kommentare

    § 61 Einstellung, Aus- und Fortbildung


    Lieferung: 04/19
    …der Novellierung der SächsGemO mit Gesetz vom 28. 11. 2013, SächsGVBI. S. 822, geschlossen worden; s. zu den personalrechtlichen Entscheidungen Näheres… …) Eingefügt durch Art. 1 Nr. 29 Buchst. des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. 2013, S. 822). 6 Einstellung… …Dienstrechtsneuordnungsgesetz vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970) eingeführt worden ist, ersetzt. In §17 Absatz 2 SächsBG ist geregelt, wer die Befähigung für eine Laufbahn…
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  • Dokumententyp - Kommentare

    Lieferung: 06/19
    …. 8. 2013, NVwZ 2013, 1540. 14 ) BVerfG, Beschl. vom 26. 8. 2013, NVwZ 2013, 1540. GOFS, Lfg. 2/17 · V/17 (Rehak) 5 G§16 Kommentar der Gemeindeordnung… ….; Zöllner, BayVBl. 2013, 129); zur Teilnahme von EU-Bürgern an Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden s. §25 Rdnr. 1. 24 ) BVerwG Urt. vom 21. 5. 2015, NVwZ…
  • Dokumententyp - Kommentare

    § 6 Wappen, Flaggen und Dienstsiegel


    Lieferung: 02/19
    …lediglich in 10 Fällen (2010: 2, 2011: 2, 2012: 5, 2013: 1, 2014 bis 2016: 0) das Einvernehmen für einen neuen Gemeindenamen erteilt worden. Es sei somit auch… …(SächsGVBl. S. 40) und auf die VwV Beflaggung vom 18. 9. 2013 (SächsABl. S. 979) zu verweisen. 13 ) Palandt/Ellengerger, BGB, §12 Rdnr. 41. 14 ) Ob eine… …gilt die VwV Beflaggung vom 18. 9. 2013, 21 ) für kommunale Gebietskörperschaften enthält sie eine Empfehlung zur entsprechenden Anwendung. Nach Nr. III…
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