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  § 125a – weggefallen

  
  Lieferung: 02/17

  …wurde mit Art. 1 Nr. 51 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. 12. 2017 (SächsGVBl. S. 626) aufgehoben. Dazu wurde in der… …Gemeinden heute auf der Grundlage dieser Zahlen arbeiten würden. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1…
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  § 125 Maßgebende Einwohnerzahl

  
  Lieferung: 02/17

  …Maßgebende Einwohnerzahl G §125 §125 Maßgebende Einwohnerzahl 1 Kommt nach einer gesetzlichen Vorschrift der Einwohnerzahl einer Gemeinde rechtliche… …Abweichend von Satz 1 sind Gebietsänderungen vom Tage der Rechtswirksamkeit an zu berücksichtigen. 1. Rechtliche Bedeutung der Einwohnerzahl (Satz 1) 1 1.1… …Änderungen der Einwohnerzahl 3 Übersicht Rdn. Rdn. 1.2 Überprüfung der Einwohnerzahl 5 2. Gebietsänderungen (Satz 2) 7 1. Rechtliche Bedeutung der… …Einwohnerzahl (Satz 1) An die Einwohnerzahl werden in mehreren Bestimmungen der Sächsischen Gemeindeordnung, aber auch in anderen Gesetzen unterschiedliche… …als 20 000 Einwohner hat) oder für die Voraussetzungen der Einberufung einer Bürgerversammlung (§22 Abs. 2), eines Bürgerbegehrens (§25 Abs. 1). Von der… …eines Beigeordneten (§55 Abs. 1) oder auch die Bestellung von Beauftragten (§64 Abs. 2). Von der Einwohnerzahl abhängig ist schließlich auch die Regelung… …des gemeindlichen Prüfungswesens (§103 Abs. 1), da Gemeinden erst mit 20 000 Einwohnern und mehr ein Rechnungsprüfungsamt als besonderes Amt… …Einwohnerzahl auch im Bereich des kommunalen Abgabenrechts. Die zur kommunalen Aufgabenerfüllung 1 2 GOFS, Lfg. 2/17 · V/17 (Rehak) 1 G § 125 Kommentar der… …Stichtagsregelung des §125 Satz 1 greift insoweit nicht unmittelbar ein. 1 ) 1.1 Änderungen der Einwohnerzahl 3 Maßstab für die Fortschreibung der Einwohnerzahl ist… …Bürgermeister führt auch in diesem Fall sein unverändert Amt fort; dies folgt schon daraus, dass seine Amtszeit gem. §51 Abs. 3 Satz 1 sieben Jahre beträgt und…

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  § 132 In-Kraft-Treten

  
  Lieferung: 02/17

  …In-Kraft-Treten G§132 § 132 In-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Selbstverwaltung der… …worden durch § 86 Abs. 2 Nr. 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. 8. 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103). Seit diesen… …. GOFS, 41. Lfg. VII/08 (Quecke) 1…

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  § 131 Übergangsbestimmungen zum neuen Haushalts- und Rechnungswesen

  
  Lieferung: 02/17

  …Übergangsbestimmungen G § 131 §131 Übergangsbestimmungen zum neuen Haushalts- und Rechnungswesen (1) 1Für die Gemeindewirtschaft sind bis zum Ablauf… …Haushaltswirtschaft anzuwenden. 2Maßgebendes Haushaltsjahr nach Absatz 1 ist in diesem Fall das von der Gemeinde bestimmte Haushaltsjahr. (3) 1Die Gemeinde hat zum… …aufgestellt wurde. 2Auf die Eröffnungsbilanz sind die für den Jahresabschluss geltenden Vorschriften mit Ausnahme von §88 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 entsprechend… …anzuwenden. (6) 1In Abweichung von §72 Absatz 3 und 4 Satz 1 und 2 ist bis zum Ablauf des Haushaltsjahres 2017 ein Haushaltsplan auch dann gesetzmäßig, wenn… …die Summe der Salden nach §74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc und dd zuzüglich vorhandener liquider Mittel aus Vorjahren… …ausgeglichen ist. 2Ist die Gesetzmäßigkeit des Haushalts auch nach diesem Maßstab nicht gegeben, ist ein Haushalts- GOFS, Lfg. 2/17 · V/17 (Trommer) 1 G§131… …. Abs. 7 bis 9 aufgehoben Übersicht Rdn. I. Inkrafttreten des neuen Haushalts- und Rechnungswesens 1 1. Die Experimentierklausel nach altem Recht 1 2… …. Inkrafttreten des neuen Haushalts- und Rechnungswesens 1. Die Experimentierklausel nach altem Recht 1 Experimentierklauseln stellen eine besondere… …. 11. 2007 §131 a.F., die den Gemeinden das Recht einräumte, selbst Ideen für die Weiterentwicklung der Regelungen zu erproben. 1 ) Konkret durften die… …Doppik – erproben. Die Gemeinden mussten dafür einen Antrag stellen. Das SMI konnte im Beneh- 1 ) G. Schwarting „Der kommunale Haushalt“, 4., völlig neu…

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  § 19 Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger

  
  Lieferung: 06/17

  …Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger G§19 §19 Pflichten ehrenamtlich tätiger Bürger (1) Wer eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt, muss die ihm… …wichtigen Grund eine ehrenamtliche Tätigkeit ablehnt oder aufgibt, seine Pflichten nach Absatz 1 gröblich verletzt, einer Verpflichtung nach Absatz 2… …verantwortungsbewussten Tätigkeit (Abs. 1) 1 II. Verschwiegenheitspflicht (Abs. 2) 3 III. IV. Rdn. Vertretungsverbot (Abs. 3) 7 Sanktionsmaßnahmen (Abs. 4) 10 I. Pflicht… …zur uneigennützigen und verantwortungsbewussten Tätigkeit (Abs. 1) Mit der Übernahme einer ehrenamtlichen Tätigkeit (etwa im Gemeinderat, im… …Ortschaftsrat oder einer sonstigen ehrenamtlichen Tätigkeit) ist die Verpflichtung zur uneigennützigen und verantwortungsvollen Erfül- 1 GOFS, Lfg. 2/14 · IV/14… …(Rehak) 1 G§19 Kommentar der Gemeindeordnung lung der übernommenen Aufgaben verbunden. Uneigennützig ist die Geschäftsführung, wenn sich der Bürger… …seiner Tätigkeit achtet. 1 ) Verantwortungsbewusst führt er seine Geschäfte, wenn er beständig vor sich und der Gemeinde Rechenschaft über sein Tun ablegt… …Sinn (§ 11 Abs. 1 Nr. 2 c StGB), soweit sie eine hoheitliche Tätigkeit ausüben. 1b ) Eine Amtspflichtverletzung kann die Amtshaftung der Gemeinde nach §… …eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht. Der ehrenamtlich Tätige darf für sich oder Dritte aus 1 ) VG Chemnitz, Beschl. vom 29.5.2008, SächsVBl. 2008… …, 278. 1a ) Gern, SächsKomR, 2. Aufl., RdNr. 637; Menke/Arens, 4. Aufl., § 19 RdNr. 1. 1b ) Denkbar sind Tatbestände etwa nach § 194 Abs. 3, §§ 331, 332…

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