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• Dokumententyp - Kommentare

  § 57 Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 01/15

  …angesprochen. Es ist ausgeschlossen, dass der Beigeordnete als hauptamtlicher Stellvertreter des Bürgermeisters zugleich eine Tätigkeit als Bediensteter der… …Rechtsaufsichtsbehörde (§ 112) ausübt. 1 ) Mit der Stellung des Beigeordneten in der Gemeindeverwaltung ist es nicht vereinbar, dass er neben seiner Tätigkeit als… …Rechtsaufsichtsbehörden (§ 49 Abs. 1 bis 3) Durch die Bezugnahme in Abs. 1 auf § 49 werden die Wählbarkeit des Beigeordneten und der Grundsatz der Inkompatibilität… …jedoch nicht ausgeschlossen. Das Amt des Beigeordneten kann jedoch erst angetreten werden, wenn der Hinderungsgrund beseitigt ist. 1 1 ) § 49 Abs. 3 Satz 1… …Rechtsaufsichtsbehörde) ein Beamtenverhältnis, so hindert dies den Amtsantritt des Beigeordneten nicht, weil mit dem Amtsantritt ein neues Beamtenverhältnis beginnt und er… …dem Amtsverweser zu einem Ausschlussgrund wegen Befangenheit nach § 20 Abs. 1 Nrn. 1 bis 3 führen würde. Das Vorliegen der Tatbestände des § 20 Abs. 1…

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  § 118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 06/15

  …Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters G § 118 §118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters (1) Wird der Bürgermeister… …Amtes im öffentlichen Interesse nicht vertretbar ist, kann die Amtszeit des Bürgermeisters für beendet erklärt werden, wenn andere Maßnahmen nicht… …Verfahren 2 Rdn. 2. Folgen 8 3. Rechtsmittel der Gemeinde 9 III. Rechtsstellung des Bürgermeisters 11 I. Inhalt der Regelung (Abs. 1) Die Regelung über die… …vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters ist keine aufsichtliche Maßnahme im eigentlichen Sinne und unterscheidet sich auch in seiner… …oder vorübergehendes Versagen des Bürgermeisters in fachlicher oder persönlicher Beziehung vorliegt, sondern wenn es sich um einen Dauerzustand handelt… …Aufgabenerfüllung nicht beeinträchtigen, rechtfertigen die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens nicht. 3 Für das Versagen des Bürgermeisters ist ein Verschulden… …des Bürgermeisters nicht erforderlich. Ausreichend ist das Vorliegen der objektiven Tatbestandsvoraussetzungen. 4 Ist ein subjektives Verschulden des… …, mit dem das persönliche Fehlverhalten des Bürgermeisters disziplinarrechtlich gesondert gewürdigt wird. 5 Die Einleitung des Verfahrens zur vorzeitigen… …vor Einleitung des Verfahrens – neben einer stets erforderlichen ausreichenden Beratung des Bürgermeisters – die nach § 113 bis 117 zulässigen… …Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters G §118 kommen sein, dass die Anwendung dieser Mittel nicht erfolgreich sein würde. Dabei ist wegen des gebotenen…

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