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• Dokumententyp - Kommentare

  § 12 Petitionsrecht

  
  Lieferung: 05/23

  …Petitionsrecht G§12 §12 Petitionsrecht (1) 1Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Gemeindeangelegenheiten mit… …Petitionsrecht 1 1. Wesen und Bedeutung, verfassungsrechtlicher Hintergrund 1 2, Berechtigter Personenkreis 3 2,1 Unbeachtlichkeit der Einschränkung auf Einwohner… …. Rechtsbehelfe 33 II. Behandlung von Petitionen in Ausschüssen – Petitionsausschuss 35 1. Allgemeines 35 2. Möglichkeiten der Kompetenzzuweisung 36 2.1 Bildung… …eines Petitionsausschusses 36 2.2 Verzicht auf einen Petitionsausschuss 37 1 G§12 Kommentar der Gemeindeordnung I. Kommunales Petitionsrecht 1. Wesen und… …Bedeutung, verfassungsrechtlicher Hintergrund 1 Das in der SächsGemO (wie auch in der SächsLKrO) eingeräumte kommunale Petitionsrecht 1 ) ist vor dem… …Petitum rechtserheblich sein soll. 2 ) 2 Die Grundbestimmung des kommunalen Petitionsrechts in § 12 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO lehnt sich weitgehend an Art. 17… …, namentlich zu Art. 17 GG, ergibt. § 12 Abs. 1 Satz 1 ist jedoch z.T. auch weiter (z.B. kein Verlangen der Schriftform), z.T. aber auch enger (z.B. hinsichtlich… …auswirkt. § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 SächsGemO konkretisiert den Anspruch auf eine begründete Bescheidung der Petition in angemessener Frist in Art. 35… …2.1 Unbeachtlichkeit der Einschränkung auf Einwohner 3 Nach dem früheren Wortlaut von § 12 Abs. 1 Satz 1 stand das Recht, sich mit Vorschlägen, Bitten… …und Beschwerden (Petitionen) an die Gemeinde zu wenden, lediglich „jedem Einwohner“ (zum Begriff s. Rdn. 1 ff. zu § 10) zu. Dagegen ist das…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 36a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum

  
  Lieferung: 05/23

  …Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum G § 36a § 36a Durchführung von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit im Sitzungsraum (1) In… …nach Absatz 1 muss eine unmittelbare Übertragung von Bild und Ton an einen öffentlich zugänglichen Ort erfolgen. § 37 Absatz 3 Satz 2 bis 4 gilt… …Durchführung der Sitzungen einschließlich Beratung und Beschlussfassung eingehalten werden. 2In Sitzungen nach Absatz 1 dürfen Wahlen im Sinne von § 39 Absatz 7… …Sitzungen gemäß § 36 entsprechend. (4) Die beabsichtigte Durchführung von Sitzungen nach Absatz 1 ist der Rechtsaufsichtsbehörde sieben Tage vor der Sitzung… …anzuzeigen. Übersicht Rdn. Rdn. I. Allgemeines 1 II. Regelungsinhalt – Übersicht 2 Anm.: Die Kommentierung beschränkt sich derzeit auf allgemeine Hinweise und… …· XII/23 (Rehak) 1 G § 36a Kommentar der Gemeindeordnung I. Allgemeines 1 Mit Art. 1 Nr. 12 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des… …persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum im Falle „einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 des… …Infektionsschutzgesetzes 1 ) geregelt. Die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite gilt aufgrund von § 5 Absatz 1 Satz 3 IfSG mit Ablauf des 25. November… …Gründen des Infektionsschutzes oder sonstigen außergewöhnlichen Notsituationen entstehen, beschränkt (Abs. 1). Bei öffentlichen Sitzungen muss eine… …Sitzungen – einschließlich Beratung 1 ) IfSG vom 20. 7. 2000 (BGBl. I S. 1045). 2 ) Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Sport vom 1.2.2022 –…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen

  
  Lieferung: 05/23

  …Öffentlichkeit der Sitzungen G § 37 § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) 1Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht das… …Interessen Einzelner entgegenstehen. (3) 1Bei öffentlichen Sitzungen nach Absatz 1 kann eine unmittelbare Übertragung von Bild und Ton in einen öffentlich… …Selbstbestimmung ohne Beeinträchtigung der Übertragung, der Aufzeichnung oder des Abrufs der Sitzung im Übrigen gewahrt wird. GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G §… …37 Kommentar der Gemeindeordnung Übersicht Rdn. I. Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen (Abs. 1) 1 1. Bedeutung und Reichweite 1 1.1 Allgemeines… …1 1.2 Begriff der Öffentlichkeit 8 1.2.1 Allgemeines 8 1.2.2 Presse 11 1.2.3 Verhältnis des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu den… …Zugänglichkeit zu öffentlichen Gemeinderatssitzungen (Abs. 3) 55 I. Grundsatz der Öffentlichkeit der Sitzungen (Abs. 1) 1. Bedeutung und Reichweite 1.1 Allgemeines… …1 Die Sitzungen der kommunalen Vertretungskörperschaften sind grundsätzlich öffentlich. Dies ist ein wesentlicher Grundsatz unseres… …Kommunalverfassungen verankert. 1 ) Wegen ihrer zentralen Bedeutung ist die richtige Handhabung dieser Vorschrift unabdingbar für einen ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf… …Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerte Demokratieprinzip zurückführen, an das die Länder und Ge- 1 ) Z. B. § 35 GemO BW; Art. 52 GO Bay; § 44 GO Bbg… …, Grundgesetz, Kommentar Bd. II, Rdn. 1 zu Artikel 42; Gönnenwein, Gemeinderecht, S. 283 ff.; Pagenkopf, Kommunalrecht Bd. I, 2. Aufl., S. 204; Heermann, Der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 39 Beschlussfassung

  
  Lieferung: 05/23

  …Beschlussfassung G § 39 § 39 Beschlussfassung (1) 1Der Gemeinderat kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und… …widerspricht. 2Gewählt GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G § 39 Kommentar der Gemeindeordnung ist, wer die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten… …. Grundsätze der Beschlussfassung 1. Der Gemeinderat als Kollegialorgan 1 2. Begriff der Sitzung 2 3. Begriff und Rechtsnatur des Beschlusses 3 4… …Schriftliches Verfahren 24 5.3 Begriff des Gegenstandes einfacher Art 25 5.4 Einleitung des Verfahrens; Zustandekommen 27 II. Beschlussfähigkeit 31 1. Allgemeines… …Beschlussunfähigkeit 42 1. Voraussetzungen 2. Einzelheiten zum Verfahrensgang der zweiten Sitzung 45 3. Verhältnis zum Eilentscheidungsrecht 48 IV. Ersatzbeschlussrecht… …des Bürgermeisters bei Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates 1. Ausübung durch den Bürgermeister 49 2. Ausübung durch einen Stellvertreter 51 3… …. Ausübung durch einen bestellten Beauftragten 52 V. Formen der Beschlussfassung 53 1. Allgemeines 2. Verlauf der Beschlussfassung 54 3. Antragserfordernis 55… …durch Abstimmung 80 1. Begriff der Abstimmung 2. Grundsatz der offenen Abstimmung 81 2.1 Allgemeines; Durchführung 2.2 Bedeutung der offenen Abstimmung 83… …Rdn. 3. Geheime Abstimmung als Ausnahme 84 4. Mehrheitserfordernisse 87 VII. Beschlussfassung durch Wahlen 93 1. Allgemeines; Wahlverfahren 2. Grundsatz… …der geheimen Wahl 107 I. Grundsätze der Beschlussfassung 1. Der Gemeinderat als Kollegialorgan Absatz 1 stellt den Charakter des Gemeinderates als…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalverfassungsrechts – Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKomVerfRDVO

  
  Lieferung: 05/23

  …Kommunalverfassungsrechts (Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKomVerfRDVO) Vom 22. November 2022 Auf Grund des § 127 Absatz 1 Nummer 1, 2 und… …4 bis 6 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), des § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 79 Satz 1… …§ 127 Absatz 1 Nummer 4 der Sächsischen Gemeindeordnung und des § 68 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99) verordnet das Staatsministerium des Innern: Abschnitt 1 Aufgaben, Rechtsstellung und Gebiet § 1 Aufgaben der… …Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage Grundsätze der Namenkunde GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 1 B 60 VO zur Durchführung der SächsGemO und der SächsLKrO Abschnitt 1… …Aufgaben, Rechtsstellung und Gebiet § 1 Aufgaben der Großen Kreisstädte Den Großen Kreisstädten werden folgende Aufgaben der Landkreise übertragen: 1… …und 33i der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9… …, die den Vorschriften der §§ 33a und 33i der Gewerbeordnung unterliegen, 2. abweichend von § 1 Nummer 2 des Sächsischen Straßenverkehrsrechtsgesetzes vom… …Straßenverkehrsrechtsgesetzes. § 2 Name und Bezeichnung (1) 1Der Antrag der Gemeinde auf Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Gemeindenamens nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der… …nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung als erteilt. (3) Nach Herstellung des Einvernehmens mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde und…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Veräußerung kommunaler Grundstücke – VwV kommunale Grundstücksveräußerung

  
  Lieferung: 04/23

  …§ 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung 1. Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte 2. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht III. Höhe… …des Verkaufspreises 1. Voller Wert 2. Veräußerung unter Wert IV. Wertermittlung 1. Verkehrswertgutachten 2. Wertermittlung durch kommunale Bedienstete V… …. Öffentliches Anbieten 1. Veröffentlichung der Verkaufsangebote 2. Eingang und Öffnung der Kaufangebote 3. Prüfung der Kaufangebote und Zuschlagserteilung 4… …Versteigerung 1. Voller Wert 2. Einlieferungsvertrag 3. Dokumentation 4. Maklercourtage VII. Sonderfälle 1. Besonderheiten beim Verkauf von Grundstücken an… …Folgenden: Gemeinde) sowie die Rechtsaufsichtsbehörden. * ) Enthalten in der VwV vom 29. November 2021 (Sächs. ABl. SoDr. S. 167) GOFS, Lfg. 4/23 · X/23 1 B… …76 VwV kommunale Grundstücksveräußerung II. Genehmigungspflicht nach § 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung 1. Genehmigungsbedürftige… …Rechtsgeschäfte a) Der Halbsatz in § 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146)… …Zusammenfassung der Regelungen in Nummer 1 der Vorschrift ist ein redaktionelles Versehen, das durch die nächste Kommunalrechtsnovelle korrigiert werden soll. b)… …Ein grundstücksgleiches Recht im Sinne der Nummer 1 der Vorschrift ist auch das Erbbaurecht. Der weit auszulegende Begriff „Veräußerung“ umfasst dabei… …mit ihrer bestandskräftigen Versagung nichtig (§ 120 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung). 2. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht Keiner…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  § 2b UStG Abwasserbeseitigung; Reinigung von Abwässern

  
  Lieferung: 04/23

  …Voraussetzungen die Abwasserbeseitigung anderen als den in Satz 1 genannten Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt. Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten… …Bayerischen Wassergesetz (BayWG) näher definiert. Gemäß Art. 34 Abs. 1 BayWG sind in Bayern die Gemeinden zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. Nach Art. 34 Abs… …Voraussetzungen eines Leistungsaustausches nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und der Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG grundsätzlich erfüllt. Die… …Unternehmereigenschaft ist durch § 2b Abs. 1 UStG eingeschränkt, wenn die Abwasserreinigung bzw. Klärschlammentsorgung in öffentlichrechtlicher Handlungsform erfolgt und… …eine Nichtbesteuerung nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. GOFS, Lfg. 4/23 · X/23 1 B 84-9 BayLfSt zur Umsatzsteuer Abwasser Eine… …16. 09. 2008, C-288/07). IV. Sachverhalte 1. Eine Gemeinde übt die Abwasserbeseitigung auf Basis einer Gebührensatzung aus Im Verhältnis der Gemeinde… …befreiender Wirkung kein steuerbarer Leistungsaustausch vor. 1 ) 3. Eine Gemeinde überträgt die Durchführung der Reinigung der Abwässer auf eine andere jPöR… …Entwässerungseinrichtung) von der einleitenden Gemeinde. Die in Rechnung gestellten Kosten gehen in den Abwasserge- 1 ) Vgl. hierzu LfSt Bayern, Verfügung vom 15. 02. 2023 –… …Reinigung der Abwässer kein bzw. ein lediglich hypothetischer Wettbewerb anzunehmen ist. Grundsätzlich ist eine Wettbewerbssituation gegeben, da § 56 Abs. 1…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung

  
  Lieferung: 04/23

  …. d. R. Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), wonach Gemeinden, Landkreise und Bezirke durch öffentlich-rechtlichen… …Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) gegeben ist. Da die die Aufgabe übernehmende jPöR selbständig, nachhaltig und mit… …Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist, gilt sie grundsätzlich als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Eine Ausnahme von der Unternehmereigenschaft liegt jedoch unter Geltung von… …§ 2b Abs. 1 UStG dann vor, wenn der jPöR die Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Gewalt übertragen wird und eine Nichtbesteuerung nicht zu größeren… …X/23 1 B 84-10 BayLfSt – Umsatzsteuer bei Aufgabenübertragung werden, liegen bei einer entsprechenden (Teil-)Aufgabenübertragung gegen Entgelt keine… …größeren Wettbewerbsverzerrungen i. S. d. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG vor, wenn die befreiende Wirkung als besondere rechtliche Rahmenbedingung maßgeblichen… …16. 12. 2016, BStBl 2016 I S. 1451). Ein ausdrücklicher gesetzlicher Vorbehalt der öffentlichen Hand i. S. d. § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG ist – auch im… …wird von ihrer Verpflichtung frei (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 KommZG). Die Wahrnehmung einer Aufgabe als Erfüllungsgehilfe (sog. Mandatierung) ist dagegen… …Nichtsteuerbarkeit: 1. Delegierende Übertragung Die Aufgabe muss mit befreiender bzw. delegierender Wirkung übertragen werden. Davon ist auszugehen, wenn in der… …Mülleinsammelns möglich (vgl. Urteil des FG Köln vom 28. 01. 2016 – 1 K 2368/10), während die die Aufgabe übertragende jPöR weiterhin die spätere Müllverbrennung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 90 Veräußerung von Vermögen

  
  Lieferung: 03/23

  …Veräußerung von Vermögen G§90 §90 Veräußerung von Vermögen (1) 1Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände veräußern, wenn sie sie zur Erfüllung ihrer… …Absatz 1 entsprechend. (3) 1Der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bedürfen Rechtsgeschäfte, in denen sich die Gemeinde verpflichtet, 1. Grundstücke… …Genehmigung nach Satz 1 gilt als erteilt, wenn die Rechtsaufsichtsbehörde nicht innerhalb von sechs Wochen nach dem vollständigen Eingang der Antragsunterlagen… …Veräußerung von Unternehmen darf erst nach Ablauf von drei Monaten vollzogen werden. GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 (Schmid) 1 G§90 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn… …. I. Zulässigkeit der Vermögensveräußerung 1 1. Vermögensbegriff 1 2. Anwendungsbereich 3 3. VwV kommunale Grundstücksveräußerung 4 4… …12.3 Zuständigkeiten 119 13. Haushaltsrechtliche Behandlung 121 II. Nutzungsüberlassung an Dritte 125 1. Begriff 125 2. Zielsetzung der Vorschrift 127 3… …Vermögen G§90 Rdn. III. Genehmigungspflicht für Vermögensveräußerungen 141 1. Rechtsgrundlage 141 2. Einzelgenehmigung. 143 3. Genehmigungspflichtige… …. Vollzugssperre bei Veräußerung kommunaler Unternehmen 159 I. Zulässigkeit der Vermögensveräußerung 1. Vermögensbegriff Der Begriff des Vermögensgegenstandes ist… …identisch mit dem in § 89 1 Abs. 1. Er umfasst also das Anlagevermögen und die geringwertigen Wirtschaftsgüter. 1 ) Diese Vorschrift hat besondere Bedeutung… …Wertpapieren, die als Geldanlage erworben wurden. 4 ) 1 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 7 und 8 zu § 91 GemO BW(4. Aufl. 5. Lfg); Faiß u.a. Rdn. 484 (7. Aufl.)…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 127 Rechtsverordnungen

  
  Lieferung: 03/23

  …Rechtsverordnungen G § 127 §127 Rechtsverordnungen (1) Das Staatsministerium des Innern wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung zu regeln: 1. die… …die Benennung der Gemeindeteile nach §5 Abs. 4, 6. die Zuständigkeit der Rechtsaufsichtsbehörden bei Streitigkeiten nach §7 Abs. 1 Satz 2 und bei… …Gebietsänderungen nach §8, 7. die Verwaltung gemeindefreier Grundstücke, 8. Gebietsänderungen nach §8 Abs. 1 Satz 2, 9. das Nähere über die angemessene Entschädigung… …Fraktionsfinanzierung nach §35a Absatz 3 Satz 1 bis 3, 10. den Inhalt, Ausgleich und die Gestaltung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des Investitionsprogramms, die… …Kreditaufnahme, 11. die Bestimmung eines vom Haushaltsjahr abweichenden Wirtschaftszeitraums, GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 (Schmid) 1 G§127 Kommentar der… …Nachlässen nach §90 Abs. 1 Satz 3 und 4, 17. die Ausschreibung von Lieferungen und Leistungen sowie die Vergabe von Aufträgen einschließlich des Abschlusses… …Rechnungswesen und die Prüfung der Eigenbetriebe. (2) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 10 ergehen im Benehmen mit dem Staatsministerium der Finanzen. Übersicht… …Rdn. I. Erlassene Rechtsverordnungen 1 1. Erlassene Rechtsverordnungen zum kommunalen Verfassungsrecht 1 Rdn. 2. Erlassene Rechtsverordnungen zum… …kommunalen Wirtschaftsrecht 10 II. Rechtsverordnungen im Benehmen mit dem SMF 25 I. Erlassene Rechtsverordnungen 1. Erlassene Rechtsverordnungen zum kommunalen… …Verfassungsrecht §127 Abs. 1 Nr. 1–9a ermächtigt das SMI zum Erlass von Rechtsverordnungen im Bereich des kommunalen Verfassungsrechts. 2 Rechtsverordnungen G § 127…

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