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  § 34 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl

  
  Lieferung: 02/23

  …Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl G§34 §34 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl (1) 1Aus dem Gemeinderat scheiden die Mitglieder aus, bei… …verpflichtet, unverzüglich das Ausscheiden nach Satz 1 und den Absätzen 3 und 4 festzustellen. 3Bis zu dieser Feststellung bleibt die Rechtswirksamkeit der… …Fassung) und der Verkündung der Entscheidung (§46 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes) angehört haben. 2Satz 1 gilt entsprechend für die Feststellung, dass… …Neuverteilung der verbleibenden Sitze findet nicht statt. 2Absatz 7 bleibt unberührt. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Schulz) 1 G§34 Kommentar der Gemeindeordnung (7) Ist… …. Ausscheiden aus dem Gemeinderat 1 1. Gründe für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat (Abs. 1 Satz 1)1 2. Beschluss des Gemeinderats (Abs. 1 Satz 2) 3 3… …. Rechtsfolgen (Abs. 1 Satz 3) 5 II. Nachrücken 9 III. Verlust des Mandats wegen der Zugehörigkeit Rdn. zu einer verfassungswidrigen Partei 15 IV. Verlust des… …Sitze 26 VII. Ergänzungswahl 27 I. Ausscheiden aus dem Gemeinderat 1. Gründe für das Ausscheiden aus dem Gemeinderat (Abs. 1 Satz 1) 1 Die Gründe, die das… …Ausscheiden aus dem Gemeinderat zur Folge haben, sind in Abs. 1 Satz 1 genannt; danach scheidet das Gemeinderatsmitglied aus, wenn bei ihm während der… …Wählervereinigung, auf deren Liste der Gemeinderat gewählt wurde, führt dagegen nicht zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat. 1 ) Zum Ausscheiden aus dem Gemeinderat… …kann das Gemeinderatsmitglied auch dann nicht gezwungen wer- 1 ) BayVGH, Urt. v. 1. 3. 2000, NVwZ-RR 2000, 810; VG Hannover, Urt. v. 21. 2. 2007, NdsVBl…

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  § 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen

  
  Lieferung: 02/23

  …Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen G§44 §44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen (1) Der Gemeinderat und seine Ausschüsse… …Rdn. I. Mitwirkung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger bei der Beratung einzelner Angelegenheiten 1 1. Systematik 1 2. Funktionen der Mitwirkung… …, Lfg. 2/23 · V/23 (Schaffarzik) 1 G§44 Kommentar der Gemeindeordnung Rdn. II. Mitwirkung sachkundiger Einwohner als beratende Ausschussmitglieder 20 1… …Mitwirkung 35 III. Mitwirkung im Rahmen einer Fragestunde 40 1. Funktionen der Mitwirkung 40 2. Voraussetzungen für die Mitwirkung 41 2.1 Persönliche… …Voraussetzungen 41 2.2 Verfahrensmäßige Voraussetzungen 42 3. Art der Mitwirkung 44 IV. Mitwirkung Betroffener im Rahmen einer Anhörung 50 Rdn. 1. Funktionen der… …. Mitwirkung der Beigeordneten mit beratender Stimme 57 1. Funktionen der Mitwirkung 57 2. Voraussetzungen für die Mitwirkung 59 3. Art der Mitwirkung 61 VI… …. Mitwirkung von Bediensteten der Gemeinde 66 1. Funktionen der Mitwirkung 66 2. Voraussetzungen für die Mitwirkung 69 3. Art der Mitwirkung 70 VII… …. Konkretisierung durch die Geschäftsordnung 72 I. Mitwirkung sachkundiger Einwohner und Sachverständiger bei der Beratung einzelner Angelegenheiten 1. Systematik 1… …dem Gemeinderat nicht angehören. 1 ) Jeder der Absätze 1 und 3 bis 7 gilt übereinstimmend sowohl für das Plenum als auch für die Ausschüsse, während… …damit zugleich zwischen den betreffenden Arten der Einbeziehung, für die jeweils ganz unterschiedliche Gründe maßgebend sind. 2 Absatz 1 hat die…

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  § 50 Zeitpunkt der Wahl

  
  Lieferung: 02/23

  …Zeitpunkt der Wahl G§50 §50 Zeitpunkt der Wahl (1) 1Wird die Wahl des Bürgermeisters wegen Ablaufs der Amtszeit oder wegen Eintritts in den Ruhestand… …Bewerbungen zugelassen worden sind, Gelegenheit geben, sich den Bürgern in öffentlichen Versammlungen vorzustellen. Übersicht Rdn. I. Zeitpunkt der Wahl 1 1… …23 II. Vorstellung der Bewerber 25 1. Ermessensentscheidung der Gemeinde 26 2. Teilnehmer an und Zeitpunkt der Vorstellung 30 3. Kosten der… …diese Vorschrift nicht nur Bestimmungen über den Zeitpunkt der Wahl des Bürgermeisters (Absatz 1), sondern auch Bestimmungen über die Vorstellung von… …Bürgermeisters zu verpflichten, und stattdessen einem Nominierungssystem den Vorzug gege- 1 GOFS, Lfg. 4/19 · VIII/19 (Wahl/Rehak) 1 G§50 Kommentar der… …Gemeindeordnung ben (s. §41 Abs. 1 und 3 KomWG), das ortskundige Bewerber bevorzugt 1 ) und den politischen Charakter der Auswahl des Bürgermeisters besonders… …betont. 2 Die Regelung des Absatzes 1 über den Zeitpunkt der Wahl soll sicherstellen, dass die Stelle des Bürgermeisters kontinuierlich besetzt ist. 2 )… …Regelung des Absatzes 1 soll zudem verhindern, daß durch eine willkürliche Festlegung des Zeitpunkts der Wahl die Wahlentscheidung beeinflusst werden kann. 4… …) Sie konkretisiert damit die Wahlgrundsätze des §48 Abs. 1 Satz 1, insbesondere die Grundsätze der Gleichheit und Freiheit der Wahl. 5 ) Daher… …schreibt Ab-satz 1 vor, daß die Wahl des Bürgermeisters innerhalb eines bestimmten Zeitraums vor bzw. nach Freiwerden seiner Stelle stattzufinden hat. Die…

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  § 55 Beigeordnete

  
  Lieferung: 02/23

  …Beigeordnete G § 55 §55 Beigeordnete (1) 1In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern können, in Kreisfreien Städten müssen als Stellvertreter des… …Erfordernissen der Gemeindeverwaltung durch die Hauptsatzung bestimmt. 3Sie darf höchstens betragen in Gemeinden von mehr als 10 000 bis zu 30 000 Einwohnern 1… …als 500 000 Einwohnern 8. (2) Neben den Beigeordneten können Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 bestellt werden, die den Bürgermeister im… …Verhinderung nach §54 Abs. 1 Satz 2 ständig in ihrem Geschäftskreis. 2Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden vom Bürgermeister im Einvernehmen mit dem… …oder des Absatzes 4 Satz 1 zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten… …allein. Übersicht Rdn. I. Bestellung der Beigeordneten, III. Anzahl und Stellvertretung (Abs. 1) 1 IV. II. Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs… …. 1 (Abs. 2) 8 Rdn. Stellung und Aufgaben des Beigeordneten (Abs. 3) 9 Verhinderungsvertretung (Abs. 4) 12 V. Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen… …(Abs. 5) 16 GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Rehak) 1 G § 55 Kommentar der Gemeindeordnung I. Bestellung der Beigeordneten, Anzahl und Stellvertretung (Abs. 1) 1… …In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern 1 ) können, in kreisfreien Städten müssen ein hauptamtlicher oder mehrere hauptamtliche Beigeordnete… …sich aus Absatz 4 ergebenden Reihenfolge – Stellvertreter des Bürgermeisters für den Fall seiner Verhinderung. 1a Mit Art. 1 des Dritten Gesetzes zur…

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  § 130 Übergangsbestimmungen zur Rechtsstellung von Bürgermeistern

  
  Lieferung: 02/23

  …Kommunalrechts 1 §51 Absatz 2 in der ab dem 20. Februar 2022 geltenden Fassung ist anzuwenden, wenn die Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl gemäß der §§1 Absatz 4… …bisherigen Übergangsbestimmungen des §130 sah der Gesetzge- 1 ber keinen Bedarf mehr. 1 ) §130 enthält nach der Novellierung der Sächs- GemO2 ) eine… …davor erfolgen und die Angabe enthalten muss, ob es eine haupt- oder ehrenamtliche Stelle ist, kann §51 Absatz 2 in der neuen Fassung entsprechend Satz 1… …Möglichkeit zur Verschiebung der Wahl, jedoch zeitlich begrenzt. 1 ) S. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport LT-Drs. 7/8968 zu… …LT-Drs. 7/7991, S. 11. 2 ) Art. 1 Nr. 35 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134). GOFS, Lfg. 2/23 ·… …V/23 (Rehak) 1…

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  § 131 n. F. Sonderregelung zur Erklärung zur Großen Kreisstadt

  
  Lieferung: 02/23

  …Kreisstadt nunmehr erhalten haben, so dass die Regelung aufgehoben werden konnte. 1 ) Die „Sonderregelung“ in §131 ermöglichte es verschiedenen Gemeinden… …Satz 1 SächsKrGebNG (zweite Kreisgebietsreform 2008) waren unterschiedlich ausgestaltet. §131 – neu – eröffnet den Gemeinden, die im Rahmen der… …Kreisgebietsreform 1994 ihre Eigenschaft als Kreissitz verloren haben und nicht bereits Große Kreisstädte sind, abweichend von der Regelung des §3 Absatz 3 Satz 1… …SächsGemO die Möglichkeit, auf 1 ) Art.1 Nr. 36 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134). 2 ) §131… …. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Rehak) 1 G§131n.F. Kommentar der Gemeindeordnung Antrag Große Kreisstadt zu werden. Dies betrifft die Städte Geithain, Hainichen… …(Bek. vom 1. 8. 2019, Sächs- GVBl S. 625) erklärt, mit Wirkung zum 1. 1. 2020 wurde die Stadt Geithain zur Großen Kreisstadt (Bek. vom 2. 12. 2019… …, SächsGVBl S. 779) erklärt, jeweils gemäß §131 Satz 1 SächsGemO. 2…

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  § 77 Nachtragssatzung

  
  Lieferung: 01/23

  …Nachtragssatzung G§77 §77 Nachtragssatzung (1) 1Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung geändert… …Nachtragssatzung zu erlassen, wenn 1. sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim Gesamtergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag… …Verwaltungstätigkeit gemäß §74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und dem Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils der… …oder höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. (3) Absatz 2 Nummer 3 bis 5 finden keine Anwendung auf 1… …Aufwendungen und Auszahlungen eines anderen Budgets, sofern der Gemeinderat dieser Verwendung zustimmt, GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 (Schmid) 1 G§77 Kommentar der… …Nachtragssatzung1 1. Begriff und Bedeutung 1 1.1 Begriff 1 1.2 Beweggründe 2 1.3 Ursachen 3 2. Rechtswirkung 5 3. Inhalt 6 4. Verfahren 10 5. Ermessen 11 6. Grundsatz… …Erlass 24 1. Pflichtfälle 24 2. Änderungen der Haushaltssatzung 27 2.1 Erheblicher Fehlbetrag 27 2.1.1 Ursachen 27 2.1.2 Erheblicher Fehlbetrag 29 2.2… …Nachtragssatzung 64 1. Allgemeines 64 2. Prüfungsschema 65 3. Geringfügige Investitionen 67 4. Neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 68 5… …. Ausnahmen in Notsituationen 80 2 Nachtragssatzung G§77 I. Wesen der Nachtragssatzung 1. Begriff und Bedeutung der Nachtragssatzung 1.1 Begriff Die SächsGemO… …definiert den Begriff der Nachtragssatzung ebenso we- 1 nig wie denjenigen der Haushaltssatzung. Eine Nachtragssatzung setzt stets voraus, dass eine originäre…

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  § 79 Abweichungen vom Haushaltsplan

  
  Lieferung: 01/23

  …Abweichungen vom Haushaltsplan G§79 §79 Abweichungen vom Haushaltsplan (1) 1Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind… …nur zulässig, wenn 1. ein dringendes Bedürfnis besteht und sowohl die Finanzierung im Finanzhaushalt als auch die Deckung im Ergebnishaushalt… …, wenn ihre Finanzierung im folgenden Jahr gewährleistet ist; sie bedürfen der Zustimmung des Gemeinderats. (3) Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für… …Maßnahmen, durch die überplanmäßige oder außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen entstehen können. I. Voraussetzungen 1 1. Grundsatz der sachlichen… …Bindung 1 1.1 Haushaltsansätze als Obergrenze 1 1.2 Nachtragspflicht nur bei gravierenden Abweichungen 2 1.3 Vorrang der Spezialvorschrift §79 Abs. 2 6 1.4… …3.3 Deckungsreserve entfiel 21 3.4 Auswirkung von Erstattungen und Abschlussbuchungen 22 GOFS, Lfg. 5/20 · X/20 (Schmid) 1 G§79 Kommentar der… …Zuständigkeitsregelungen 67 8. Haushaltsüberwachung 69 II. Sonderregelung üpl. Auszahlungen für Fortsetzungsinvestitionen 70 1. Rechtsgrundlage 70 2. Regelungsmotiv 71 3… …. Maßnahmen, durch die apl. oder üpl. Aufwendungen oder Auszahlungen entstehen können 83 1. Erfasste Vorgänge 83 2. Verantwortlichkeit 85 3. Folge von… …Rechtsverstößen 87 4. Verfahren 89 IV. Ausnahmen in Notsituationen 90 I. Voraussetzungen 1. Grundsatz der sachlichen Bindung 1.1 Haushaltsansätze als Obergrenze 1… …die mittelbewirtschaftenden Dienststellen bilden. Man bezeichnet dies auch als den Haushaltsgrundsatz der sachlichen Bindung. 1 ) §28 Abs. 1 SächsKom-…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 85a Rückstellungen

  
  Lieferung: 01/23

  …Rückstellungen G§85a §85a Rückstellungen (1) Für ungewisse Verbindlichkeiten und hinsichtlich ihrer Höhe oder den Zeitpunkt ihres Eintritts… …entfallen ist. I. Bildung und Wesen von Rückstellungen 1 1. Rechtsgrundlage 1 2. Begriff und Wesen 4 2.1 Begriff 4 2.2 Abgrenzungsmerkmale 6 2.3 Wesen 8 2.4… …Rückstellungen 60 GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 (Schmid) 1 G§85a Kommentar der Gemeindeordnung I. Bildung und Wesen von Rückstellungen 1. Rechtsgrundlage 1 Das Gesetz… …über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen vom 7. 11. 2007 1 ) hatte in dem neu eingefügten §85a die Kommunen erstmals zur Bildung von… …und der Fälligkeit oder Höhe nach ungewiss sind.“ 1 ) SächsGVBl. S. 478. 2 ) Geregelt in §131 Abs. 2. 3 ) Vom 10. 12. 2013 (SächsGVBl. S. 910), zuletzt… …interne Verpflichtung) dar. Zu den Aufwandsrückstellungen zählen insbes. die in §41 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6, 8 und 9 SächsKomHVO genannten Rückstellungen. 2.2… …, wird der Vorgang ergebnisneutral abgewickelt. 3. Bildung von Rückstellungen 3.1 Verpflichtung 11 Während §85a Abs. 1 allgemein die Bildung von… …Rückstellungen vorschreibt, konkretisiert §41 Abs. 1 SächsKomHVO die einzelnen Tatbestände, bei deren Vorliegen die Gemeinde Rückstellungen bilden muss. Die… …waren Rückstellungen aus vertraglichen Verpflichtungen für diejenigen Vorgänge nach §41 Abs. 1 Nr. 9 SächsKomHVO-Doppik zu bilden, bei denen im letzten… …Rechnungswesen zum 1. Januar 2013 (also nach der zwingenden gesetzlichen Vorgabe des §131 12 ) umstellten, hatten keine Rückstellungen angesammelt und unterliegen…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des S

  
  Lieferung: 01/23

  …(SächsGVBl. S. 910, 939) und vom 4. September 2017 (SächsGVBl. S. 504) Es wird verordnet aufgrund von 1. §127 Abs. 1 Nr. 19 der Gemeindeordnung für den… …. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158) geändert worden ist, 2. §68 Abs. 1 Nr. 17 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993… …Artikel 22 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160) geändert worden ist, in Verbindung mit §127 Abs. 1 Nr. 19 SächsGemO: Inhaltsübersicht… …Abschnitt 1 Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse §1 Aufgaben der Gemeindekasse §2 Fremde Kassengeschäfte §3 Zahlstellen §4 Handvorschüsse… …rechnerische Feststellung Abschnitt 3 Zahlungsverkehr §12 Allgemeines GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B72 Kommentar der Gemeindeordnung §13 Geldkarten, Debitkarten… …Begriffsbestimmungen §38 Sonderkassen §39 Schriftform §40 Begriffsbestimmungen §41 Ersetzung von Begriffen Abschnitt 1 Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse §1… …Aufgaben der Gemeindekasse (1) 1Zu den Kassengeschäften, die die Gemeindekasse nach §86 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung zu erledigen hat… …, gehören 1. die Annahme der Einzahlungen und die Leistung der Auszahlungen, 2. die Verwaltung der Kassenmittel, 3. die Verwahrung von Wertgegenständen und… …beauftragt ist. 2 §87 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung bleibt unberührt. (2) 1Kassengeschäfte, die mit Schulangelegenheiten zusammenhängen, die den… …und Buchführungsverordnung B72 Sachsen stehenden Beschäftigten im Sinne des §40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Schulgesetzes (SchulG) in der…

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