Suchergebnisse

• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen – Gemeindefinanzreformgesetz

  
  Lieferung: 03/23

  …2009 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2142) §1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 1… …nach §43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). 2 Der… …der Zerlegung nach Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinnahmt werden. §2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer Der… …Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer nach §1 des Gesetzes über Steuerstatistiken ermittelt und durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgesetzt… …wird. §3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil (1) 1Der Schlüssel für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird wie folgt… …ermittelt. 2Für jede Gemeinde wird eine Schlüsselzahl festgestellt. 3Sie ist der in einer Dezimalzahl ausgedrückte Anteil der Gemeinde an dem nach §1 auf die… …1 B11 Gemeindefinanzreformgesetz (2) (weggefallen) (3) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung… …(1) 1Werden innerhalb von sechs Monaten nach der Festsetzung des Schlüssels Fehler bei der Ermittlung der Schlüsselzahl einer Gemeinde festgestellt, so… …das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. §5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (1… …) 1Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach §1 Absatz 1 und 2 des Finanzausgleichsgesetzes wird auf die einzelnen Länder nach Schlüsseln verteilt. 2Die…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Gesetze

  Umsatzsteuergesetz UStG – Auszug –

  
  Lieferung: 03/23

  …. 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) – Auszüge – §2 Unternehmer, Unternehmen (1) 1Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder… …gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. (1) 1Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, 1. soweit natürliche Personen, einzeln… …im Inland als der Unternehmer. §2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts (1) 1Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des… …Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. 2Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu… …größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B 84 Umsatzsteuergesetz (2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere… …nicht vor, wenn 1. der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich… …Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn 1. die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht… …Absatzes 1 Satz 1 gegeben sind, gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des §2 Absatz 1 mit der… …Ausübung folgender Tätigkeiten stets als Unternehmer: 1. (weggefallen) 2. (weggefallen) 3. die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der… …Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11. 12. 2006, S. 1) in der jeweils gültigen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 131 n. F. Sonderregelung zur Erklärung zur Großen Kreisstadt

  
  Lieferung: 02/23

  …Kreisstadt nunmehr erhalten haben, so dass die Regelung aufgehoben werden konnte. 1 ) Die „Sonderregelung“ in §131 ermöglichte es verschiedenen Gemeinden… …Satz 1 SächsKrGebNG (zweite Kreisgebietsreform 2008) waren unterschiedlich ausgestaltet. §131 – neu – eröffnet den Gemeinden, die im Rahmen der… …Kreisgebietsreform 1994 ihre Eigenschaft als Kreissitz verloren haben und nicht bereits Große Kreisstädte sind, abweichend von der Regelung des §3 Absatz 3 Satz 1… …SächsGemO die Möglichkeit, auf 1 ) Art.1 Nr. 36 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134). 2 ) §131… …. GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Rehak) 1 G§131n.F. Kommentar der Gemeindeordnung Antrag Große Kreisstadt zu werden. Dies betrifft die Städte Geithain, Hainichen… …(Bek. vom 1. 8. 2019, Sächs- GVBl S. 625) erklärt, mit Wirkung zum 1. 1. 2020 wurde die Stadt Geithain zur Großen Kreisstadt (Bek. vom 2. 12. 2019… …, SächsGVBl S. 779) erklärt, jeweils gemäß §131 Satz 1 SächsGemO. 2…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung

  
  Lieferung: 04/23

  …. d. R. Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), wonach Gemeinden, Landkreise und Bezirke durch öffentlich-rechtlichen… …Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) gegeben ist. Da die die Aufgabe übernehmende jPöR selbständig, nachhaltig und mit… …Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist, gilt sie grundsätzlich als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Eine Ausnahme von der Unternehmereigenschaft liegt jedoch unter Geltung von… …§ 2b Abs. 1 UStG dann vor, wenn der jPöR die Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Gewalt übertragen wird und eine Nichtbesteuerung nicht zu größeren… …X/23 1 B 84-10 BayLfSt – Umsatzsteuer bei Aufgabenübertragung werden, liegen bei einer entsprechenden (Teil-)Aufgabenübertragung gegen Entgelt keine… …größeren Wettbewerbsverzerrungen i. S. d. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG vor, wenn die befreiende Wirkung als besondere rechtliche Rahmenbedingung maßgeblichen… …16. 12. 2016, BStBl 2016 I S. 1451). Ein ausdrücklicher gesetzlicher Vorbehalt der öffentlichen Hand i. S. d. § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG ist – auch im… …wird von ihrer Verpflichtung frei (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 KommZG). Die Wahrnehmung einer Aufgabe als Erfüllungsgehilfe (sog. Mandatierung) ist dagegen… …Nichtsteuerbarkeit: 1. Delegierende Übertragung Die Aufgabe muss mit befreiender bzw. delegierender Wirkung übertragen werden. Davon ist auszugehen, wenn in der… …Mülleinsammelns möglich (vgl. Urteil des FG Köln vom 28. 01. 2016 – 1 K 2368/10), während die die Aufgabe übertragende jPöR weiterhin die spätere Müllverbrennung…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des S

  
  Lieferung: 01/23

  …(SächsGVBl. S. 910, 939) und vom 4. September 2017 (SächsGVBl. S. 504) Es wird verordnet aufgrund von 1. §127 Abs. 1 Nr. 19 der Gemeindeordnung für den… …. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158) geändert worden ist, 2. §68 Abs. 1 Nr. 17 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993… …Artikel 22 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160) geändert worden ist, in Verbindung mit §127 Abs. 1 Nr. 19 SächsGemO: Inhaltsübersicht… …Abschnitt 1 Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse §1 Aufgaben der Gemeindekasse §2 Fremde Kassengeschäfte §3 Zahlstellen §4 Handvorschüsse… …rechnerische Feststellung Abschnitt 3 Zahlungsverkehr §12 Allgemeines GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B72 Kommentar der Gemeindeordnung §13 Geldkarten, Debitkarten… …Begriffsbestimmungen §38 Sonderkassen §39 Schriftform §40 Begriffsbestimmungen §41 Ersetzung von Begriffen Abschnitt 1 Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse §1… …Aufgaben der Gemeindekasse (1) 1Zu den Kassengeschäften, die die Gemeindekasse nach §86 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung zu erledigen hat… …, gehören 1. die Annahme der Einzahlungen und die Leistung der Auszahlungen, 2. die Verwaltung der Kassenmittel, 3. die Verwahrung von Wertgegenständen und… …beauftragt ist. 2 §87 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung bleibt unberührt. (2) 1Kassengeschäfte, die mit Schulangelegenheiten zusammenhängen, die den… …und Buchführungsverordnung B72 Sachsen stehenden Beschäftigten im Sinne des §40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Schulgesetzes (SchulG) in der…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts Körperschaftsteuer- Richtlinien 2022 – KStR 2022 – Auszug –

  
  Lieferung: 01/23

  …Verwaltungsvorschrift: Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR2022 – Einführung (1) 1Die Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) behandeln Anwendungs- und… …Veröffentlichung in Kraft. – Auszüge – R 1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht (1) 1Die Aufzählung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in § 1 Abs… …. 1 KStG ist abschließend. 2Sie kann nicht im Wege der Auslegung erweitert werden. (2) 1Zu den sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts i. S… …. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG gehören eingetragene Vereine (§ 21 BGB), wirtschaftliche Vereine (§ 22 BGB) und rechtsfähige privatrechtliche Stiftungen (§… …80 BGB). 2Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 89 BGB) fallen nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG; insoweit ist ggf. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG… …zu prüfen. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B 83 Körperschaftsteuerrichtlinien (1) 1 § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG bezieht sich ausschließlich auf inländische jPöR. 2… …Die Steuerpflicht ausländischer jPöR richtet sich nach§ 2 Nr. 1 KStG. R 4.1 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts… …Betrieb gewerblicher Art (1) 1JPöR sind insbesondere die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände), Zweckverbände, die… …Annahme einer Einrichtung ist darin zu sehen, dass der Jahresumsatz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus der wirtschaftlichen Tätigkeit den Betrag von 130 000… …einer anderen Verwaltung geführt werden. (5) 1In der Tatsache, dass der Jahresumsatz i. S. v. § 1, Abs. 1 Nr. 1 UStG 45 000 Euro nachhaltig übersteigt…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Konzessionsabgabe – Befreiung Ust

  
  Lieferung: 01/23

  …Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a bzw. c UStG anwendbar ist (so auch BFH, Urteil vom 14. März 2012 – XI R 8/10). Dabei gelten die Hinweise in… …· IV/23 1 B 84-8 Konzessionsabgabe – Befreiung USt Das SMF hat bei seiner Beurteilung nur auf den genauen Wortlaut der Nutzungsüberlassung in unseren… …Konstellationen sind für die Kommunen aber nun denkbar: 1. Die Kommune verzichtet auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG und behandelt die Konzessionsabgabe… …Kleinstunternehmerregelung an. Dann muss grundsätzlich keine Umsatzsteuer angemeldet oder abgeführt werden; Ausnahmen bestehen jedoch nach § 18 Abs. 4a Satz 1 UStG z. B. bei… …innergemeinschaftlichem Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) und Reverse-Charge-Vorgängen (§ 13b Abs. 1 und 2 i.V. m. Abs. 5 UStG). Es kann regelmäßig auch kein Vorsteuerabzug… …Konzessionsabgabe nicht bei der Ermittlung der maßgeblichen Gesamtumsatzschwellen für die Kleinstunternehmerregelung (vgl. § 19 Abs. 1 i.V. m. Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStG)… …UStG vorliegt, bei der die Gemeinde aber gemäß § 9 Abs. 1 und 2 UStG zur Umsatzsteuer optiert hat. Sollte die Gemeinde ihren jeweiligen… …bewertet und nicht zur Umsatzsteuer nach § 9 Abs. 1 und 2 UStG optiert, ist eine nochmalige Kontaktaufnahme mit dem Konzessionsvertragspartner erforderlich… …Thematik „Kommunalrabatt“ befasst. Die Ergebnisse bzw. Handlungsempfehlungen geben wir Ihnen nachstehend zur Kenntnis: 1. Es besteht Einigkeit darüber, dass…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 55 Beigeordnete

  
  Lieferung: 02/23

  …Beigeordnete G § 55 §55 Beigeordnete (1) 1In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern können, in Kreisfreien Städten müssen als Stellvertreter des… …Erfordernissen der Gemeindeverwaltung durch die Hauptsatzung bestimmt. 3Sie darf höchstens betragen in Gemeinden von mehr als 10 000 bis zu 30 000 Einwohnern 1… …als 500 000 Einwohnern 8. (2) Neben den Beigeordneten können Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 bestellt werden, die den Bürgermeister im… …Verhinderung nach §54 Abs. 1 Satz 2 ständig in ihrem Geschäftskreis. 2Die Geschäftskreise der Beigeordneten werden vom Bürgermeister im Einvernehmen mit dem… …oder des Absatzes 4 Satz 1 zu keinem Einvernehmen, entscheidet der Gemeinderat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten… …allein. Übersicht Rdn. I. Bestellung der Beigeordneten, III. Anzahl und Stellvertretung (Abs. 1) 1 IV. II. Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs… …. 1 (Abs. 2) 8 Rdn. Stellung und Aufgaben des Beigeordneten (Abs. 3) 9 Verhinderungsvertretung (Abs. 4) 12 V. Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen… …(Abs. 5) 16 GOFS, Lfg. 2/23 · V/23 (Rehak) 1 G § 55 Kommentar der Gemeindeordnung I. Bestellung der Beigeordneten, Anzahl und Stellvertretung (Abs. 1) 1… …In Gemeinden mit mehr als 10 000 Einwohnern 1 ) können, in kreisfreien Städten müssen ein hauptamtlicher oder mehrere hauptamtliche Beigeordnete… …sich aus Absatz 4 ergebenden Reihenfolge – Stellvertreter des Bürgermeisters für den Fall seiner Verhinderung. 1a Mit Art. 1 des Dritten Gesetzes zur…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Veräußerung kommunaler Grundstücke – VwV kommunale Grundstücksveräußerung

  
  Lieferung: 04/23

  …§ 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung 1. Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte 2. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht III. Höhe… …des Verkaufspreises 1. Voller Wert 2. Veräußerung unter Wert IV. Wertermittlung 1. Verkehrswertgutachten 2. Wertermittlung durch kommunale Bedienstete V… …. Öffentliches Anbieten 1. Veröffentlichung der Verkaufsangebote 2. Eingang und Öffnung der Kaufangebote 3. Prüfung der Kaufangebote und Zuschlagserteilung 4… …Versteigerung 1. Voller Wert 2. Einlieferungsvertrag 3. Dokumentation 4. Maklercourtage VII. Sonderfälle 1. Besonderheiten beim Verkauf von Grundstücken an… …Folgenden: Gemeinde) sowie die Rechtsaufsichtsbehörden. * ) Enthalten in der VwV vom 29. November 2021 (Sächs. ABl. SoDr. S. 167) GOFS, Lfg. 4/23 · X/23 1 B… …76 VwV kommunale Grundstücksveräußerung II. Genehmigungspflicht nach § 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung 1. Genehmigungsbedürftige… …Rechtsgeschäfte a) Der Halbsatz in § 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146)… …Zusammenfassung der Regelungen in Nummer 1 der Vorschrift ist ein redaktionelles Versehen, das durch die nächste Kommunalrechtsnovelle korrigiert werden soll. b)… …Ein grundstücksgleiches Recht im Sinne der Nummer 1 der Vorschrift ist auch das Erbbaurecht. Der weit auszulegende Begriff „Veräußerung“ umfasst dabei… …mit ihrer bestandskräftigen Versagung nichtig (§ 120 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung). 2. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht Keiner…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• Dokumententyp - Kommentare

  § 85a Rückstellungen

  
  Lieferung: 01/23

  …Rückstellungen G§85a §85a Rückstellungen (1) Für ungewisse Verbindlichkeiten und hinsichtlich ihrer Höhe oder den Zeitpunkt ihres Eintritts… …entfallen ist. I. Bildung und Wesen von Rückstellungen 1 1. Rechtsgrundlage 1 2. Begriff und Wesen 4 2.1 Begriff 4 2.2 Abgrenzungsmerkmale 6 2.3 Wesen 8 2.4… …Rückstellungen 60 GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 (Schmid) 1 G§85a Kommentar der Gemeindeordnung I. Bildung und Wesen von Rückstellungen 1. Rechtsgrundlage 1 Das Gesetz… …über das neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen vom 7. 11. 2007 1 ) hatte in dem neu eingefügten §85a die Kommunen erstmals zur Bildung von… …und der Fälligkeit oder Höhe nach ungewiss sind.“ 1 ) SächsGVBl. S. 478. 2 ) Geregelt in §131 Abs. 2. 3 ) Vom 10. 12. 2013 (SächsGVBl. S. 910), zuletzt… …interne Verpflichtung) dar. Zu den Aufwandsrückstellungen zählen insbes. die in §41 Abs. 1 Nr. 2, 3, 6, 8 und 9 SächsKomHVO genannten Rückstellungen. 2.2… …, wird der Vorgang ergebnisneutral abgewickelt. 3. Bildung von Rückstellungen 3.1 Verpflichtung 11 Während §85a Abs. 1 allgemein die Bildung von… …Rückstellungen vorschreibt, konkretisiert §41 Abs. 1 SächsKomHVO die einzelnen Tatbestände, bei deren Vorliegen die Gemeinde Rückstellungen bilden muss. Die… …waren Rückstellungen aus vertraglichen Verpflichtungen für diejenigen Vorgänge nach §41 Abs. 1 Nr. 9 SächsKomHVO-Doppik zu bilden, bei denen im letzten… …Rechnungswesen zum 1. Januar 2013 (also nach der zwingenden gesetzlichen Vorgabe des §131 12 ) umstellten, hatten keine Rückstellungen angesammelt und unterliegen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen