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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen – Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG

  
  Lieferung: 03/23

  …von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege vom 15. Februar 2013 (BGBl. I S. 250) entspricht, c) (aufgehoben) d) die… …11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502) geändert worden ist, für nach Inkrafttreten der Verfassung des Freistaates Sachsen vom Freistaat Sachsen übertragene… …. Dezember 2013 durch ein Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes nachträglich unmittelbar verursachte 14 Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG B 94… …Sächsischen Wassergesetzes vom 12. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 503), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 144) geändert…

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  § 30 Wahlgrundsätze

  
  Lieferung: 02/23

  …. 23 ) Eingeführt durch Art. 1 Nr. 4b des Gesetzes zur Änderung kommunalwahlrechtlicher Vorschriften im Freistaat Sachsen v. 28. 3. 2013 (SächsGVBl. S…
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  § 32 Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 02/23

  …zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) neu formuliert worden, zu einen, um der im TVöD aufgegebenen Unterscheidung… …Nr. 2; VGH BW, Beschl. v. 19. 3. 2013, VBl. BW 2013, 337. 2 Hinderungsgründe G § 32 ten und daraus möglicherweise resultierender Verfilzungen… …differenzieren. In der Novellierung der GemO mit Gesetz vom 28. 3. 2013 17 ) ist dies durch die Bezugnahme in Abs. 2 auf Art. 137 Abs. 1 GG geschehen. 18 ) Der… …. 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 18 ) Siehe nachfolgend Rdnr. 16ff. 19 ) Begründung des Gesetzentwurfs (LT-Drs. 5/11912, S. 54); ob damit die… …erforderliche Normenklarheit gewahrt wird, erscheint allerdings zweifelhaft (siehe dazu etwa BVerfG, Urt. v. 26. 7. 2005, BVerfGE 114, 1; Beschl. v. 17. 9. 2013… …, NVwZ 2013, 1468; v. 14. 10. 2008, NVwZ 2008, 1338). 4 Hinderungsgründe G § 32 Von der Regelung des §32 betroffen sind auch Beamte und Arbeitnehmer in… …des Kommunalrechts v. 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) eingeführt. In der Begründung des Gesetzentwurfs (LT-Drs. 5/11912, S. 55) wurde dies erläutert… …. 19. 3. 2013, VBl. BW 2013, 337 mit Hinweis u.a. auf Preis, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Aufl., §611 BGB Rdnr. 104. An der bisherigen… …BW, Beschl. v. 19. 3. 2013 – 1 S 75/13 – a.a.O., mit Hinweis u.a. auf Masing, in Dreier, GG, 2. Aufl. Bd. III, Art. 137 Rdnr. 11) 49 ) Siehe dazu etwa… …BVerfG, Urt. v. 26. 7. 2005, BVerfGE 114, 1; Beschl. v. 17. 9. 2013, NVwZ 2013, 1468; v. 14. 10. 2008, NVwZ 2008, 1338. 50 ) Siehe BVerfG, Beschl. v. 4. 4…

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  § 33 Wahlperiode

  
  Lieferung: 02/23

  …des Gesetzes vom 28. 3. 2013 (SächsGVBl. S. 158) neu formuliert; klargestellt wurde damit, dass – wie man aus der früheren Formulierung („Die…
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  § 34 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl

  
  Lieferung: 02/23

  …werden müsse; sei dies unterblieben, sei der Gemeinderat nicht beschlussfähig. 4 ) Begründung des Gesetzentwurfs v. 8. 5. 2013 (LT-Drs. 5/11912, S. 55) zum… …Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts v. 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 5 ) OVG NRW, Beschl. v. 10. 12. 2008, NVwZ-RR 2009, 495; a.A. insoweit… …dazu auch Rdnrn. 20ff. zu §32. 7 ) Damit wurde eine bis dahin bestehende Regelungslücke geschlossen (Begründung des Gesetzentwurfs vom 8. 5. 2013 (LT-Drs…

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  § 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen

  
  Lieferung: 02/23

  …einräumt, dass die Mitwirkung nach §44 Abs. 1 auf Personen beschränkt ist, die außerhalb der gemeindlichen Organstrukturen stehen. Dass im Jahr 2013 in die… …Kommunalrechts v. 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 6 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen G§44 einem Gebiet mitwirken, auf dem er sich privat… …Mitgliedschaft für sachkundige Gemeinderäte neben den nach §42 bestellten Ausschussmitgliedern36 ) hat der Gesetzgeber mit der im Jahr 2013 in die Gemeindeordnung… …. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). In der Begründung des Gesetzentwurfs (LT- Drs. 5/11912, S. 59) wird daneben ausgeführt, dass mit dieser Einschränkung…

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  § 50 Zeitpunkt der Wahl

  
  Lieferung: 02/23

  …Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) wurde den hauptamtlichen Bürgermeistern die Möglichkeit eröffnet, ihre siebenjährige…
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  § 131 n. F. Sonderregelung zur Erklärung zur Großen Kreisstadt

  
  Lieferung: 02/23

  …zwingend anzuwenden waren, wurde um mehr als fünf Jahre, nämlich auf das Jahr 2013, hinausgeschoben. Diese Übergangsbestimmung wurde mit dem Dritten Gesetz…
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  § 77 Nachtragssatzung

  
  Lieferung: 01/23

  …sind. Deshalb fügte es einen unbestimmten Rechtsbegriff ein. Die Ge- 37 ) Siehe dazu unten Rdn. 36 38 ) Zuletzt Fassung vom 10. 12. 2013 (SächsGVBl. S… …Trommer in „Kommunale Finanzwirtschaft Doppik“, Dresden 2013 Seite 80, Notheis in „Kommunales Wirtschaftsrecht BW“, 8. Aufl. 2011 Rdn. 341. Auch die…
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  § 85a Rückstellungen

  
  Lieferung: 01/23

  …Rückstellungen verpflichtet. Diese Neuregelung galt für alle Kommunen spätestens ab dem Haushaltsjahr 2013 zwingend. Gemeinden, die eine frühere Einführung der… …und der Fälligkeit oder Höhe nach ungewiss sind.“ 1 ) SächsGVBl. S. 478. 2 ) Geregelt in §131 Abs. 2. 3 ) Vom 10. 12. 2013 (SächsGVBl. S. 910), zuletzt… …Beitragssatzes) 10 . Die bisherige Pflicht der Gemeinden zur Bildung von Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen ist seit 2013 weggefallen 11 ). Der SKV zahlt… …Rechnungswesen zum 1. Januar 2013 (also nach der zwingenden gesetzlichen Vorgabe des §131 12 ) umstellten, hatten keine Rückstellungen angesammelt und unterliegen… …Rückstellungen zwingend zu bilden sind. Die Änderung des §41 in der SächsKomHVO-Doppik vom 10. 12. 2013 30 ) hat den Katalog der verbindlich zu bildenden… …(Innenverpflichtungen). 43 Aus rein steuerlicher Sicht hat der BFH mit Urteil vom 6. 2. 2013 (Az.: I R 62/11) entschieden, dass Zweckverbände für Wasserversorgung und… …, Kommunale Finanzwirtschaft Doppik, 8. Aufl. 2013 S. 103. 44 ) Bis 2013 ausdrücklich in §41 Abs. 3 KomHVO-Doppik so geregelt. 45 ) Siehe dazu oben Rdn. 51…

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