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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG

  
  Lieferung: 03/22

  …des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) – Auszug – §1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für die Beamten des Freistaates Sachsen… …öffentlichen Rechts. §2 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter (1) Oberste Dienstbehörde des Beamten ist die oberste Behörde seines Dienstherrn… …abweichend von den Sätzen 2 bis 4 durch Rechtsverordnung regeln, wer Dienstvorgesetzter für alle oder einen Teil der Entscheidungen im Sinne von Satz 1 ist… …. GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B40 Sächsisches Beamtengesetz §5 Beamte auf Zeit (1) Beamte auf Zeit dürfen nur ernannt werden, soweit dies gesetzlich… …Ruhestand, wenn er 1. eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des §7 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970… …nach Satz 1 Nr. 1 berücksichtigt. (3) Die oberste Dienstbehörde eines Beamten auf Zeit kann diesen auffordern, nach Ablauf der Amtszeit das Amt unter… …nicht ungünstigeren Bedingungen weiter auszuüben. Kommt der Beamte auf Zeit der Aufforderung nach Satz 1 nicht nach, tritt er nicht nach Absatz 2 in den… …Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wäre. 2 Sächsisches Beamtengesetz B40 §6 Ehrenbeamte (1) Ehrenbeamte dürfen nur ernannt werden… …Versetzung (§§14, 15 des Beamtenstatusgesetzes; §§31, 32), die Entlassung bei Dienstunfähigkeit und bei Ernennung nach Erreichen der Altersgrenze (§23 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 und 5 des Beamtenstatusgesetzes), den Ruhestand und einstweiligen Ruhestand (§§25 bis 32 des Beamtenstatusgesetzes; §5 Abs. 2 und 3, §46 Abs…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 9. Juli 2020 Anwendungsfragen des § 2b UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …obersten Finanzbehörden der Länder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7… …. Juli 2020 – III C 2 – S 7208/19/10001 :001 (2020/0683957), geändert worden ist, wie folgt geändert: 1. In Abschnitt 2.11 Absatz 12 Satz 2 wird der… …Abschnitt 2b.1 werden nach Absatz 3 die folgenden Absätze 4 bis 9 angefügt: 1 ) ... (5) Die Überlassung unselbständiger Parkbuchten auf öffentlich-rechtlich… …Fällen des Anschluss- und Benutzungszwangs, dazu, dass kein Handeln im Rahmen der öffentlichen Gewalt im Sinne des §2b Abs. 1 Satz 1 UStG vorliegt. (8)… …1Für eine Anwendung des §2b Abs. 3 Nummer 1 UStG müssen die gesetzlichen Grundlagen so gefasst sein, dass die von einer juristischen Person des… …im Nachgang durch 1 ) Abs. 4 und 6 sind nicht relevant und deshalb nicht abgedruckt. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-5 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 9…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 43 Beratende Ausschüsse

  
  Lieferung: 02/22

  …Beratende Ausschüsse G§43 §43 Beratende Ausschüsse (1) 1Durch die Hauptsatzung kann der Gemeinderat zur Vorberatung auf bestimmten Gebieten beratende… …Vorberatung. (2) Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind nichtöffentlich. (3) 1Für die beratenden Ausschüsse gelten §§36, 36a, 37 Absatz 2 Halbsatz 1, §§38… …bis 40, 41 Absatz 1 Satz 2 und §42 entsprechend. 2Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass der Ausschuss den Vorsitzenden aus seiner Mitte wählt, der… …. Beratende Ausschüsse und ihre Kompetenzen 1 1. Allgemeines 1 1.1 Systematik 1 1.2 Funktionen beratender Ausschüsse 5 2. Charakteristik 9 3. Abgrenzung zu den… …III. Mitgliedschaft und Funktionen in beratenden Ausschüssen 25 1. Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über die beschließenden Ausschüsse 25 2… …. Vorsitz in beratenden Ausschüssen 27 I. Beratende Ausschüsse und ihre Kompetenzen 1. Allgemeines 1.1 Systematik §43 beschäftigt sich mit der – neben den… …beschließenden Ausschüssen – 1 zweiten grundlegenden Kategorie von Ausschüssen des Gemeinderats, den beratenden Ausschüssen. Im Vergleich zu den Bestimmungen der… …VI/22 (Schaffarzik) 1 G§43 Kommentar der Gemeindeordnung Einbeziehung der Gemeinderatsmitglieder, des Bürgermeisters und der Beigeordneten ausführlich… …nicht vollständig überein. 2 Die zentrale Verweisung ist in §43 Abs. 3 Satz 1 erfolgt. Diese Norm erklärt in Bezug auf die beratenden Ausschüsse zunächst… …bestimmte Regelungen über den Verfahrensgang im Gemeinderat (§§36, 36a, 37 Abs. 2 Hs. 1 und 38 bis 40) für entsprechend anwendbar und ist insoweit wie die…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit – SächsKomZ

  
  Lieferung: 03/22

  …§1 Anwendungsbereich §2 Formen der kommunalen Zusammenarbeit Zweiter Teil Verwaltungsverband Erster Abschnitt Grundlagen des Verwaltungsverbandes §3… …Umwandlung eines Verwaltungsverbandes in eine kreisangehörige Gemeinde §32 Umwandlung §33 Entstehung der neuen Gemeinde GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B 50… …Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich Zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben können Gemeinden und Landkreise zusammenarbeiten, soweit gesetzlich… …nichts anderes bestimmt ist. §2 Formen der kommunalen Zusammenarbeit (1) Formen der gemeinsamen Erfüllung von Aufgaben sind: 1. Zweckverband… …Teil Verwaltungsverband Erster Abschnitt Grundlagen des Verwaltungsverbandes §3 Mitgliedsgemeinden (1) Ein Verwaltungsverband besteht aus benachbarten… …Mitgliedsgemeinde kann gleichzeitig Bediensteter des Verwaltungsverbandes sein. §5 Rechtsnatur, Rechtsverhältnisse (1) 1Der Verwaltungsverband ist eine rechtsfähige… …Zuwiderhandlungen gegen Satzungen entsprechende Anwendung. §6 Erlass von Satzungen und Rechtsverordnungen (1) Der Verwaltungsverband kann nach den für die… …von §36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt… …seine Satzungen. §124 Absatz 1 bis 3 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung 4 Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit… …B 50 vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 05/22

  …Einwohneranhörung G§8a §8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets (1) 1Vor einer Gebietsänderung sind die Einwohner in dem unmittelbar… …Anwendung. (3) Abweichend von Absatz 1 ist bei Gebietsänderungen durch Vereinbarungen nach §8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der einzugliedernden und… …durchzuführen. Übersicht Rdn. I. Anhörung, Auslegung des Entwurfs der Vereinbarung und Bekanntmachung (Abs. 1) 1 1. Allgemeines 1–3 2. Anhörung (Abs. 1 Satz 1) 4… …(Abs. 1 Satz 2) 13 3.1 Auslegungsbeschluss 14–15 3.2 Öffentliche Bekanntmachung der Auslegung (Abs. 1 Satz 3) 16–17 Rdn. 3.3 Ort, Zeit und Dauer der… …XII/22 (Rehak) 1 G§8a Kommentar der Gemeindeordnung I. Anhörung, Auslegung des Entwurfs der Vereinbarung und Bekanntmachung (Abs. 1) 1. Allgemeines 1 § 8a… …. Die bisher in § 8 a.F. (und § 127 Abs. 1 Nr. 7 Halbsatz 2 a.F.) enthaltenen Bestimmungen zur Einwohnerbeteiligung wurden in einem eigenen Paragraphen… …zusammengefasst. Damit soll die politische Bedeutung der Beteiligung der Einwohner an Gebietsentscheidungen besonders hervorgehoben werden. 1 ) Deshalb wurde für… …die Einwohner auch die Möglichkeit verbessert, sich über die beabsichtigten Gebietsänderungen zu informieren: War es nach § 8 Abs. 4 Satz 1 a.F. den… …Gemeinden noch gestattet, lediglich zusammenfassende Darlegungen oder dergleichen auszulegen, so bestimmt nunmehr § 8a Abs. 1 Satz 2 zwingend, den Entwurf der… …– im Vergleich zur früheren Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 2 a.F. – in der Neufassung des Gesetzes vereinfacht: Nach § 8a Abs. 2 entfällt die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 128 Muster für die Haushaltswirtschaft

  
  Lieferung: 04/22

  …das Staatsministerium des Innern durch Verwaltungsvorschrift Muster insbesondere für 1. die Haushaltssatzung und ihre Bekanntmachung, 2. die… …bekannt. 2Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Muster zu verwenden. 3Die Bekanntgabe von Mustern nach Satz 1 Nr. 2 und 3 erfolgt im Benehmen mit dem… …und Gruppierung von 8. 1. 2002 (Sonderdruck SächsABl. 4/2002 S. 165), inzwischen mehrfach geändert, erlassen. 3 ) Diese gab verbindliche Muster vor, die… …das neue Haushalts- und Rechnungswesen 1 2 1 ) In eigener Zuständigkeit zu Nr. 1, 4, 5. 2 ) Im Benehmen mit SMF zu Nr. 2 und 3. 3 ) Inzwischen außer… …Kraft. GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 (Schmid) 1 G§128 Sonstige Verwaltungsvorschriften der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV Haushaltssystematik Kommunen =… …Inkrafttreten und Außerkrafttreten Als Anlagen sind angeschlossen: Anlage 1 Kommunaler Produktrahmen Anlage 2 Kommunaler Kontenrahmen Anlage 3 Kommunaler… …vorgegeben, so z.B. Muster 1 Haushaltssatzung, Muster 2 Nachtragssatzung, Muster 3 Haushaltsquerschnitt Ergebnishaushalt, Muster 4 Finanzhaushalt, Muster 5…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Handelsgesetzbuch HGB – Auszug –

  
  Lieferung: 04/22

  …Aufstellung (1) 1Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft (Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland haben in den ersten fünf Monaten des… …Satz 1, sind der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene… …Konzerngeschäftsjahr aufzustellen. (2) Beherrschender Einfluss eines Mutterunternehmens besteht stets, wenn 1. ihm bei einem anderen Unternehmen die Mehrheit der… …Zweckgesellschaf- GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 1 B 80 HGB – Auszüge ten auch sonstige juristische Personen des Privatrechts oder unselbständige Sondervermögen des… …seiner Tochterunternehmen auf Grund einer Vereinbarung mit anderen Gesellschaftern dieses Unternehmens verfügen kann. 3Abzuzie hen sind Rechte, die 1. mit… …, bestimmt sich für die Berechnung der Mehrheit nach Absatz 2 Nr. 1 nach dem Verhältnis der Zahl der Stimmrechte, die es aus den ihm gehörenden Anteilen… …Konzernabschluss einbezogen werden brauchen. 2 HGB – Auszüge B 80 §300 Konsolidierungsgrundsätze Vollständigkeitsgebot Vierter Titel Vollkonsolidierung (1) 1In dem… …Kapitalkonsolidierung (1) 1Der Wertansatz der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile an einem in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen wird mit dem auf… …die Verrechnung nach Absatz 2 maßgeblichen Zeitpunkt beizulegen ist. 3Rückstellungen sind nach §253 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und latente Steuern nach… …§274 Abs. 2 zu bewerten. (2) 1Die Verrechnung nach Absatz 1 ist auf Grundlage der Wertansätze zu dem Zeitpunkt durchzuführen, zu dem das Unternehmen…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Titelei

  
  Lieferung: 05/22

  …Landrats Landkreis Mittelsachsen GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 Band 1 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek… …zu § 4 Koordination Kommunale Finanzwirtschaft und Gesamtkoordinator HD Schmid Koordination Kommunalverfassungsrecht – bis 31. 12. 2021 Rehak – seit 1… …. 1. 2022 Schaffarzik Bearbeiter: Quecke/Schaffarzik: §1 Quecke/Rehak: §§ 4, 10, 12–14 Schmid: §§ 62, 73–87, 89–110, 119–120, 127–128 Schmid/Trommer: §§…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen – Kommunalwahlgesetz – KomWG

  
  Lieferung: 03/22

  …Gemeindewahlen Erster Abschnitt Gemeinderatswahlen Erster Unterabschnitt Wahlvorbereitung, Wahlorgane §1 Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl §2… …Wahlergebnisses §31 Wahlabsage, Nachwahl GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B56 Kommunalwahlgesetz – KomWG Sechster Unterabschnitt Wahlkosten §32 Zweiter Abschnitt Wahlen… …Abschnitt Gemeinderatswahlen Erster Unterabschnitt Wahlvorbereitung, Wahlorgane §1 Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl (1) Die regelmäßigen… …Gemeinderatswahlen finden alle fünf Jahre in der Zeit zwischen dem 1. April und dem 30. Juni statt. Das Staatsministerium des Innern bestimmt den Wahltag. (2) Bei… …Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) geändert worden ist, in der… …spätestens am 90. Tag vor dem Wahltag öffentlich bekannt zu machen. §2 Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlbezirke (1) Wahlgebiet ist das Gebiet der Gemeinde. Die Wahl… …Kreisangehörige Gemeinden bilden jeweils einen Wahlkreis. Abweichend von Satz 1 kann bestimmt werden, dass die kreisangehörige Gemeinde nach Maßgabe des Absatzes 2… …Wahlrechts (1) Wählen kann nur der Wahlberechtigte, der in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. (2) Wer in ein Wählerverzeichnis… …1. durch persönliche Stimmabgabe in jedem Wahlbezirk des Wahlkreises oder 2. durch Briefwahl wählen. (4) Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur… …Willensbildung oder Entscheidung des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht. §4 Wählerverzeichnisse (1…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Landkreisordnung – SächsLKrO

  
  Lieferung: 03/22

  …(SächsGVBl. S. 134) Inhaltsübersicht Erster Teil Rechtsstellung, Aufgaben und Gebiet des Landkreises Erster Abschnitt: Rechtsstellung und Aufgaben §1 Wesen und… …Ausschüsse §38 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse §39 Beratende Ausschüsse 1 B49 Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen §40 Mitwirkung im… …Aufgaben §1 Wesen und Organe des Landkreises (1) Der Landkreis erfüllt seine Aufgaben in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung zum gemeinsamen Wohl aller… …Kreistag und der Landrat. (4) Behörde des Landkreises ist das Landratsamt. §2 Aufgaben (1) Die Landkreise erfüllen, soweit die Gesetze nichts anderes… …Satzungen (1) Die Landkreise können die weisungsfreien Angelegenheiten durch Satzung regeln, soweit Gesetze oder Rechtsverordnungen keine Vorschriften… …gekommen sind, gelten ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn 1. die Ausfertigung der Satzung… …worden sind, 3. der Landrat dem Beschluss nach §48 Absatz 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat, 4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist a) die… …kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen. Die Sätze 1 bis 3 sind nur anzuwenden, wenn bei der… …worden ist. (6) Absatz 4 Satz 1 und Absatz 5 gelten für andere Rechtsvorschriften des Landkreises entsprechend. §4 Name, Bezeichnung und Sitz (1) Die… …Außenstellen des Landratsamtes einrichten. 4 Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen B49 §5 Wappen, Flaggen und Dienstsiegel (1) Die Landkreise können ihre…

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