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  § 14 Anschluss- und Benutzungszwang

  
  Lieferung: 04/21

  …Anschluss- und Benutzungszwang G §14 §14 Anschluss- und Benutzungszwang (1) Die Gemeinde kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die… …, der Abfallbeseitigungseinrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. (2) 1Die Satzung kann bestimmte Ausnahmen vom Anschluss- und… …Benutzungszwang zulassen. 2Sie kann den Zwang auf bestimmte Teile des Gemeindegebietes oder auf bestimmte Gruppen von Grundstücken, Gewerbebetrieben oder Personen… …Haftungsbeschränkung 56 8.2 Liefersperren 57 II. Ausnahmen vom Anschlussund Benutzungszwang 58 1. Ausnahmen vom Zwang und Gleichbehandlungsgrundsatz 60 2. Festlegung von… …Anschluss- und Benutzungszwang möglich. So ist §14 eine Konsequenz der Aufgabenstellung der Gemeinden, das Wohl ihrer Einwohner zu fördern und die hierfür… …Organisationsstruktur nach seinen Vorstellungen zu regeln. Es verstößt nicht gegen Art. 28 Abs. 2 GG, wenn nach der Ge- 2 Anschluss- und Benutzungszwang G §14… …meindeordnung ein Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zulässig ist. 1 ) Der durch eine Satzung begründete Zwang, sich… …Bevölkerung dienende Anlage handelt. Das kann nur eine öffentliche Einrichtung i.S.v. §10 Abs. 2 sein. Der Anschluss- und Benutzungszwang ein Mittel, dessen… …Benutzungszwang enthält die rechtliche Verpflichtung, für bestimmte Leistungen ausschließlich die betreffende kommunale Einrichtung in Anspruch zu nehmen. Die… …Einführung eines Anschlusszwangs muss nicht (rechtlich) notwendigerweise durch einen Benutzungszwang ergänzt werden. Die Gemeinde wird jedoch in aller Regel…

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  § 124 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 06/21

  …Mitwirkung bei der Erfüllung vordringlicher Aufgaben in Notfällen, 3. §14 erlassenen Satzung über den Anschluß- und Benutzungszwang zuwiderhandelt, soweit die… …den Anschluss- und Benutzungszwang (Nr. 3) zuwiderhandelt. Weitere Voraussetzung ist, dass die Satzung für einen bestimmten Tatbestand auf diese…