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• Dokumententyp - Kommentare

  § 23 Einwohnerantrag

  
  Lieferung: 06/21

  …Einwohnerantrag G § 23 §23 Einwohnerantrag 1 Der Gemeinderat muss Gemeindeangelegenheiten, für die er zuständig ist, innerhalb von drei Monaten… …. Übersicht Rdn. I. Einwohnerantrag 1 1. Rechtsnatur 1 2. Zulässiger Gegenstand des Einwohnerantrags; Quorum 2 3. Frist zur Durchführung; Sperrfrist 5 4… …. Behandlung im Gemeinderat 6 Rdn. II. Formelle Voraussetzungen; Vertreter des Antrages 8 1. Vertreter des Einwohnerantrags 8 2. Entscheidung über die… …Durchführung; prozessuale Fragen 10 I. Einwohnerantrag 1. Rechtsnatur Der Einwohnerantrag beinhaltet ein über die Möglichkeiten des § 22 1 Abs. 2 hinaus gehendes… …(SächsGVBl. S. 682); vollständig abgedr. in Band 1 unter B 60. GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 (Blazek) 1 G § 23 Kommentar der Gemeindeordnung ner können damit den… …Einwohnerantrags; Quorum 2 Gegenstand von Einwohneranträgen können Gemeindeangelegenheiten sein. Im Gegensatz zu § 22 Abs. 1, aber ebenso wie in § 22 Abs. 2, wird… …Zuständigkeit; eine im Einzelfall oder durch Satzung angeordnete Delegation bestimmter Aufgaben auf Ausschüsse oder auf den Bürgermeister ändert hieran nichts. 1… …(vgl. die ähnlich gelagerte Problematik in § 24 Abs. 2 Satz 1). 3 Zulässiger Gegenstand eines Einwohnerantrags kann auch durchaus eine im… …sind, versteht sich von selbst und muss nicht durch eine analoge Anwendung der ohnehin nur deklaratorischen 1 ) Ebenso Wansleben, in: KomVerfR NW, Erl… …Regelungen zum Bürgerentscheid enthält beispielsweise § 20b Abs. 1 Satz 3 GemO BW. Der Landesgesetzgeber hat eine solche Regelung jedoch bewusst nicht in das…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 40 Niederschrift

  
  Lieferung: 06/21

  …Niederschrift G § 40 §40 Niederschrift (1) 1Über den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen des Gemeinderats ist eine Niederschrift zu fertigen; die… …allgemeine Einsichtnahme in elektronischer Form ermöglichen. (3) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. I. Inhalt der Niederschrift (Abs. 1) 1 1. Allgemeines… …1 2. Wesentlicher Inhalt (Abs. 1 Satz 1) 8 3. Aufnahme von Erklärungen, Abstimmungsverhalten (Abs. 1 Satz 2) 11 II. Unterzeichnung und Einsichtnahme… …(Abs. 2) 15 1. Unterzeichnung (Abs. 2 Satz 1) 15 Übersicht Rdn. Rdn. 2. Fertigstellungsfrist, Bekanntmachung (Abs. 2 Satz 2) 18 3. Niederschriften über… …(Abs. 3) 29 I. Inhalt der Niederschrift 1. Allgemeines zur Niederschrift Über jede öffentliche oder nichtöffentliche Gemeinderatssitzung ist eine… …Niederschrift zu fertigen. Diese gesetzliche Forderung ist zwingend; für die 1 GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1 G § 40 Kommentar der Gemeindeordnung… …allerdings ohne unmittelbare Folgen: die gefassten Gemeinderatsbeschlüsse sind wirksam. 1 ) Da die Niederschrift dem späteren Nachweis über den Ablauf der… …Beschlüsse bestritten wird. Die Niederschrift beinhaltet eine – widerlegliche – Vermutung für ihre Richtigkeit hinsichtlich der in Abs. 1 aufgeführten Inhalte… …Genauigkeit der Niederschrift ergibt, dass die Zuverlässigkeit der Niederschrift hier den Vorzug verdient. Das durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährleistete allgemeine… …Persönlichkeitsrecht in der Ausgestaltung des Rechts am vertraulich gesprochenen Wort3 ) ist bei Einhaltung der genannten Voraussetzungen nicht verletzt. 1 )…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 54 Stellvertretung des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 06/21

  …Stellvertretung des Bürgermeisters G§54 §54 Stellvertretung des Bürgermeisters (1) 1In Gemeinden ohne Beigeordnete (§55) bestellt der Gemeinderat aus… …kann bestimmen, dass sich die Stellvertretung nach Absatz 1 auf den Vorsitz im Gemeinderat und die Vorbereitung seiner Sitzungen (§ 36) und auf die… …Abs. 2 und § 58 entsprechend. (3) 1Der Stellvertreter nach Absatz 1 Satz 1 kann vom Gemeinderat vorzeitig abgewählt werden. 2Der Beschluss über die… …, sofern er nicht bereits Beamter der Gemeinde ist. GOFS, Lfg. 6/21 · XII/21 (Rehak) 1 G§54 Kommentar der Gemeindeordnung (5) 1Ein zum Bürgermeister der… …Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Übersicht Rdn. I. Bestellung eines oder mehrerer Stellvertreter (Abs. 1) 1 II. Beschränkung der Befugnisse des… …. Bestellung eines oder mehrerer Stellvertreter (Abs. 1) 1 Die Stellvertretung des Bürgermeisters ist in der Gemeindeordnung mehrfach und unterschiedlich… …und §68 Abs. 2 und der nichtständigen Stellvertretung (Verhinderungsstellvertretung), die in §54 Abs. 1 und in §55 Abs. 2 und 4 geregelt ist. Die… …Gemeinderat gem. §54 Abs. 1 Satz 1 aus seiner Mitte 1 ) einen oder mehrere Stellvertreter 1 ) Eine Einschränkung der Wählbarkeit nehmen Kunze/Bronner/Katz (GemO… …tatsächliche Ursachen haben (etwa bei Krankheit oder Urlaub). Der Bürgermeister kann seinem nach §54 Abs. 1 bestellten Stellvertreter also kein ständiges… …haftet dem Vertragspartner jedoch nach §179 BGB. 5 ) Menke/Arens, SächsGemO, §54 Rdn. 1 mit dem Hinweis auf §§177 bis 180 BGB; anders jedoch bei…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 124 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 06/21

  …Ordnungswidrigkeiten G §124 Sechster Teil Sonstige Vorschriften §124 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig… …einer auf Grund von 1. §4 Abs. 1 erlassenen Satzung über die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung, 2. §10 Abs. 4 erlassenen Satzung über die… …gemäß §19 Abs. 3 Satz 1 Ansprüche und Interessen eines Dritten gegen die Gemeinde geltend macht. 2Satz 1 gilt nicht, soweit er als gesetzlicher Vertreter… …handelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (4) Verwaltungsbehörden im Sinne des §36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über… …. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind die Gemeinden. 1. Bewehrung von Satzungen (Abs. 1) 1 2. Verstoß gegen das… …12 1. Bewehrung von Satzungen (Abs. 1) Der Landesgesetzgeber beließ es nicht damit, Zuwiderhandlungen gegen Satzungen mit Mitteln des… …Verwaltungsvollstreckungsrechts zu begeg- 1 GOFS, Lfg. 6/21 · XII/21 (Rehak) 1 G § 124 Kommentar der Gemeindeordnung nen 1 ) sondern sah es als erforderlich an, Verstöße gegen… …machen. 2 Eine Ordnungswidrigkeit ist nach §1 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG – vom 19. 2. 1987 (BGBl. I S. 602) eine rechtswidrige… …. 1 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig3 ) einer auf Grund von – §4 Abs. 1 erlassenen Satzung über die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Nr… …. 1), – §10 Abs. 4 erlassenen Satzung über die Mitwirkung bei der Erfüllung vordringlicher Aufgaben in Notfällen (Nr. 2), – §14 erlassenen Satzung über…

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• Dokumententyp - Gesetze

  VERORDNUNG EU 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG Datenschutz-Grundverordnung – Auszug –

  
  Lieferung: 06/21

  …vom 4.5. 2016 – L 119/1) – Auszug – KAPITEL III Rechte der betroffenen Person Abschnitt 1 Transparenz und Modalitäten Artikel 12 Transparente… …Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person (1) Der Verantwortliche trifft geeignete Maßnahmen, um der… …identifizieren. GOFS, Lfg. 6/21 · XII/21 1 B21 Datenschutz-Grundverordnung (3) Der Verantwortliche stellt der betroffenen Person Informationen über die auf Antrag… …personenbezogenen Daten Artikel 13 Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten bei der betroffenen Person (1) Werden personenbezogene Daten bei der… …die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen, sowie die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung; d) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1… …von Übermittlungen gemäß Artikel 46 oder Artikel 47 oder Artikel 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 einen Verweis auf die geeigneten oder angemessenen Garantien… …und die Möglichkeit, wie eine Kopie von ihnen zu erhalten ist, oder wo sie verfügbar sind. (2) Zusätzlich zu den Informationen gemäß Absatz 1 stellt der… …Widerspruchsrechts gegen die Verarbeitung sowie des Rechts auf Datenübertragbarkeit; c) wenn die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz… …einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absätze 1 und 4 und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die… …Absätze 1, 2 und 3 finden keine Anwendung, wenn und soweit die betroffene Person bereits über die Informationen verfügt. Artikel 14 Informationspflicht…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 102 Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflicht

  
  Lieferung: 05/21

  …Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflicht G § 102 § 102 Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflicht (1) 1Rechtsgeschäfte nach § 96 Abs. 1 und… …werden. (2) Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach §§ 94a Abs. 1 und 101 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der… …gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen. (3) Änderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, die nicht genehmigungspflichtig nach Absatz 1 sind, sowie… …Rechtsgeschäfte im Sinne von § 96a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b sind der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. I. Genehmigungsvorbehalt 1 1. Genehmigungspflichtige Vorgänge… …1 2. Entscheidungsbefugnis 5 3. Inhalt und Wesen der Genehmigung 6 4. Genehmigungsverfahren 7 5. Rechtswirkung 10 II. Vorlagepflicht 11 1. Ursachen… …. Anzeigepflicht 30 GOFS, Lfg. 5/14 · X/14 (Schmid) 1 G§102 Kommentar der Gemeindeordnung I. Genehmigungsvorbehalte 1. Genehmigungspflichtige Vorgänge 1 § 102 fasst… …seit 2014 1 ) die Mitwirkungsrechte der Rechtsaufsichtsbehörde für bestimmte Maßnahmen von Unternehmen in Privatrechtsform zusammen. Abs. 1 SächsGemO… …. Hierfür begründet § 94a Abs. 1 die Vorlagepflicht entsprechender Beschlüsse; allerdings nur dann, wenn der Eigenbetrieb eine wirtschaftliche Betätigung… …ausübt. Gleichzeitig ist die Betriebssatzung des Eigenbetriebs nach § 1 SächsEigBVO i.V.m. § 4 Abs. 3 S. 3 der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen. Bei einem… …bestimmbar waren. Mit der Erstreckung der Geneh- 1 ) Geändert durch Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). Bis…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Vorwort

  
  Lieferung: 05/21

  …nicht erforderlich. Neben dem Haushaltswesen sind die Kapitel Vermögen, GOFS, Lfg. 5/21 · X/21 1 A20 Vorwort Rücklagen und das Schuldenwesen, das Kassen-…
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  § 14 Anschluss- und Benutzungszwang

  
  Lieferung: 04/21

  …Anschluss- und Benutzungszwang G §14 §14 Anschluss- und Benutzungszwang (1) Die Gemeinde kann bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die… …beschränken. I. Wesen und Voraussetzungen 1 1. Begriff und Wesen 1 2. Voraussetzungen des Anschluss- und Benutzungszwangs 4 2.1 Öffentliche Einrichtung der… …Gemeinde 5 2.2 Einrichtung im Sinne von §14 Abs. 1 7 2.2.1 Die ausdrücklich erwähnten Einrichtungen 8 a) Wasserversorgung 8 b) Ableitung und Reinigung von… …Grundrechte betroffener Anbieter gleichartiger Leistungen 45 GOFS, Lfg. 6/17 · XII/17 (Rehak) 1 G §14 Kommentar der Gemeindeordnung 5.2.1 Allgemeine… …Haftungsbeschränkung 56 8.2 Liefersperren 57 II. Ausnahmen vom Anschlussund Benutzungszwang 58 1. Ausnahmen vom Zwang und Gleichbehandlungsgrundsatz 60 2. Festlegung von… …Bestattungseinrichtungen 70 5.5 Abfallbeseitigung 71 I. Wesen und Voraussetzungen 1. Begriff und Wesen 1 Wie alle übrigen Gemeindeverfassungsgesetze der Länder enthält auch… …erforderlichen öffentlichen Einrichtungen zu schaffen (§1 Abs. 2, §2 Abs. 1). Die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs bedarf einer gesetzlichen… …Ermächtigung. Sie gehört nicht von vornherein zum Inhalt der gemeindlichen Satzungshoheit und ist damit auch nicht von der Garantie des Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG… …meindeordnung ein Anschluss- und Benutzungszwang nur bei öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde zulässig ist. 1 ) Der durch eine Satzung begründete Zwang, sich… …an eine Einrichtung anzuschließen und diese zu benutzen, ist nur dann durch §14 Abs. 1 gedeckt, wenn es sich um eine dem öffentlichen Wohl der…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Zuordnungsvorschriften zum Produktrahmen und Kontenrahmen sowie Muster für das kommunale Haushalts- und Rechnungswesen im Freistaat Sachsen – VwV Kommunale Haushaltssystematik – VwV KomHSys

  
  Lieferung: 03/21

  …2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 82); geändert durch VwV vom 7. Dezember 2020 (SächsABl. S. 1451). Auf Grund von – §128 Satz 1 und 3, §129 Absatz 1 in… …Verbindung mit §127 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), – §69 Satz 1 und 3, §70… …Absatz 1 in Verbindung mit §68 Absatz 2 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99) und – §5… …Absatz 3 Satz 1 und §47 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019… …(SächsGVBl. S. 270) in Verbindung mit §128 Satz 1 und §129 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erlässt das Staatsministerium des Innern im Benehmen… …Außerkrafttreten Anlagen: Anlage 1: Kommunaler Produktrahmen Anlage 2: Kommunaler Kontenrahmen Anlage 3: Kommunaler Kontenrahmen mit den finanzstatistischen… …Merkmalen Anlage 4: Bereichsabgrenzungen Anlage 5: Muster für die Haushaltswirtschaft GOFS, Lfg. 3/21 · VI/21 1 B71 VwV KomHSys I. Kommunale… …Haushaltssystematik 1. Die kommunale Haushaltssystematik umfasst den kommunalen Produktrahmen (Anlage 1), den kommunalen Kontenrahmen (Anlage 2), den kommunalen… …nach einheitlichen Programmen. II. Verbindlichkeit von Produktrahmen und Kontenrahmen 1. Produktrahmen a) Der Produktrahmen nach Anlage 1 enthält die… …. 501/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (ABl. L 81 vom 19. 3. 2004, S. 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 58 Besondere Dienstpflichten

  
  Lieferung: 02/21

  …Besondere Dienstpflichten G § 58 §58 Besondere Dienstpflichten Für den Bürgermeister, den Amtsverweser und die Beigeordneten gelten § 19 Abs. 1 bis 3… …und § 20 entsprechend. Übersicht Rdn. 1. Zweck 1 2. Inhalt 3 2.1 Allgemeine Treuepflicht (§ 19 Abs. 1) 4 Rdn. 2.2 Verschwiegenheitspflicht (§ 19 Abs. 2)… …5 2.3 Vertretungsverbot (§ 19 Abs. 3) 6 2.4 Mitwirkungsverbot bei Befangenheit (§ 20) 7 1. Zweck Bürgermeister und Beigeordnete sind aufgrund ihrer… …Rechtsstellung als Beamte besonderen beamtenrechtlichen Pflichten unterworfen. 1 ) Hierzu zählen etwa die Unparteilichkeit bei Amtshandlungen (§ 76 SächsBG) oder… …Verschwiegenheitspflicht (§ 19 Abs. 1 und 2), ein Vertretungsverbot (§ 19 Abs. 3) sowie die auf Interessenkonflikte innerhalb kommunaler Entscheidungsträger zugeschnittenen… …abgestimmten Pflichten der ehrenamtlich tätigen Bürger keine Lücke entsteht, 1 2 3 1 ) Zur Unterscheidung von haupt- oder ehrenamtlichen Bürgermeistern siehe Rdn… …. 106 ff. zu § 51. 2 ) Zum persönlichen Geltungsbereich siehe Rdn. 11ff. zu § 20. GOFS, Lfg. 2/21 · IV/21 (Vinke) 1 G § 58 Kommentar der Gemeindeordnung… …zu führen. 3 ) 2. Inhalt Im einzelnen werden durch den Verweis folgende Verpflichtungen übernommen: 2.1 Allgemeine Treuepflicht (§ 19 Abs. 1) 4 Die… …. § 20 Abs. 1). Liegen Befangenheitsgründe vor, hat sich der Bürgermeister, der Amtsverweser oder der Beigeordnete in entsprechender Anwendung von § 20… …Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 1 zu § 52 GemO BW. 4 ) S. dazu OVG NRW, Beschl. v. 22. 6. 2020 – 15 B 894/20 – juris; s. zum weiteren Verfahren im Fall einer Befangenheit des…

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