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• Dokumententyp - Kommentare

  § 114 Beanstandungsrecht

  
  Lieferung: 02/21

  …Beanstandungsrecht G§114 § 114 Beanstandungsrecht (1) 1Die Rechtsaufsichtsbehörde kann Beschlüsse und Anordnungen der Gemeinde, die das Gesetz… …Absatz 1 Satz 1 aber noch nicht getroffen werden kann, kann die Rechtsaufsichtsbehörde die erforderlichen vorläufigen Maßnahmen treffen, insbesondere… …verlangen, dass der Vollzug vorläufig unterbleibt. 2Maßnahmen nach Satz 1 treten spätestens nach einem Monat außer Kraft. Übersicht Rdn. I. Beanstandungsrecht… …(Abs. 1) 1. Gegenstand des Beanstandungsrechts 1 2. Zuständigkeiten 12 3. Opportunitätsprinzip 14 4. Form und Frist 16 5. Aufforderung zur… …Rückgängigmachung (Abs. 1 Satz 2) 22 Rdn. 6. Folgen (Abs. 1 Satz 3) 23 7. Rechtsschutz 24 II. Vorläufige Maßnahme (Abs. 2) 27 1. Allgemeine Voraussetzungen 27 2… …. Zeitliche Befristung 29 3. Rechtsmittel der Gemeinde 31 I. Beanstandungsrecht (Abs. 1) 1. Gegenstand des Beanstandungsrechts Die Rechtsaufsichtsbehörde kann… …Gemeinde zur Berichtigung der Maßnahme zu veranlassen; die 1 GOFS, 48. Lfg. II/10 (Rehak) 1 G § 114 Kommentar der Gemeindeordnung Gemeinde soll sich nochmals… …Sinn der Beanstandung liegt in der Anstoßfunktion zur Eigenkontrolle und ggf. zur Selbstkorrektur des gerügten Rechtsverstoßes durch die Gemeinde. 1 ) 2… …eine nachträgliche Feststellung rechtswidrigen Handelns einer Gemeinde (isolierte Beanstandung) sieht, 1 ) Brüning/Vogelgesang, Die Kommunalaufsicht, 2… …Verwaltungstätigkeit zu überwachen (Art. 109 Abs. 1 GO). Hieraus lässt sich der Schluss ziehen, dass grundsätzlich die jeweiligen Organe der Gemeinde nach…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 117 Bestellung eines Beauftragten

  
  Lieferung: 02/21

  …Bestellung eines Beauftragten G § 117 §117 Bestellung eines Beauftragten (1) Entspricht die Verwaltung der Gemeinde in erheblichem Umfang nicht den… …gemäß Absatz 1 bestellte Beauftragte hat kein Stimmrecht im Gemeinderat und seinen Ausschüssen. Übersicht Rdn. I. Bestellung eines Beauftragten (Abs. 1) 1… …1. Voraussetzungen für die Bestellung eines Beauftragten 1 2. Verfahren 6 3. Folgen 7 Rdn. 4. Rechtsmittel der Gemeinde 11 5. Sonderregelung des §39… …Abs.4 Satz2 12 II. Beschränkung der Befugnisse (Abs. 2) 13 I. Bestellung eines Beauftragten (Abs. 1) 1. Voraussetzungen für die Bestellung eines… …Rechtsaufsichtsbehörde zu der zwingenden Auffassung kommt, dass andere rechtsaufsichtliche Maßnahmen keinen Erfolg haben. 1 ) Wegen des gravierenden Eingriffs in das… …Erschütterung der Verwaltung gekommen ist. Dabei können die Verstöße sowohl auf dem Gebiet der weisungsfreien wie auch 1 1 ) Gern, SächsKomR, Rdn. 935. GOFS, Lfg… …. 1/15 · II/15 1 G § 117 Kommentar der Gemeindeordnung der Weisungsaufgaben vorliegen. 2 ) Lassen sich die Versäumnisse auf eines dieser Gebiete… …. 1996, 284; dort auch zur notwendigen vorherigen Anhörung des Bürgermeisters nach § 28 Abs. 1 VwVfG). 12 ) Vgl. § 39 Abs. 2 VwVfG. 13 ) Vgl. § 59 VwGO… …übertragen wird. 4 Bestellung eines Beauftragten G § 117 II. Beschränkung der Befugnisse Der gemäß Absatz 1 bestellte Beauftragte hat kein Stimmrecht im… …. Dem nach Absatz 1 bestellten Beauftragten fehlt, anders als dem nach § 54 Abs. 5 bestellten Amtsverweser, eine Legitimation aus deiner direkten…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  
  Lieferung: 01/21

  …Grundgesetz B 10 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. September 2020… …(BGBl. I S. 2048) – Auszug – Art. 28 [Verfassung der Länder]*) (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen… …Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. Art… …. 84 [Ausführung durch die Länder als eigene Angelegenheit; Bundesaufsicht] (1) 1Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so… …nicht amtlich. GOFS, Lfg. 1/21 · II/21 1 B 10 Grundgesetz dung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. 4Artikel 72 Abs… …; Bundesauftragsverwaltung] (1) 1Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht… …. (2) bis (4): nicht abgedruckt. X. Das Finanzwesen Art 104a (Kostentragung) (1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der… …. 104b [Finanzhilfen des Bundes] (1) 1Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders… …bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die 1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts… …. 2Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die…

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