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  § 55 Beigeordnete

  
  Lieferung: 02/23

  …als 500 000 Einwohnern 8. (2) Neben den Beigeordneten können Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 bestellt werden, die den Bürgermeister im… …allein. Übersicht Rdn. I. Bestellung der Beigeordneten, III. Anzahl und Stellvertretung (Abs. 1) 1 IV. II. Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs… …. 1 (Abs. 2) 8 Rdn. Stellung und Aufgaben des Beigeordneten (Abs. 3) 9 Verhinderungsvertretung (Abs. 4) 12 V. Entscheidung bei fehlendem Einvernehmen… …bestellt werden. Beigeordnete sind hauptamtliche ständige Vertreter des Bürgermeisters in ihrem nach Absatz 3 bestimmten Geschäftskreis. Sie sind – in der… …sich aus Absatz 4 ergebenden Reihenfolge – Stellvertreter des Bürgermeisters für den Fall seiner Verhinderung. 1a Mit Art. 1 des Dritten Gesetzes zur… …Beigeordneten sind ständige Vertreter des Bürgermeisters in ihrem Geschäftsbereich. Mit ihrer Bestellung wird ein Teil der Befugnisse des Bürgermeisters (in ihrem… …Geschäftsbereich) auf sie übertragen, wobei die Gesamtverantwortung und die abschließende Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters erhalten bleiben. 4 ) Der… …Innenverhältnis kann die Befugnis der Beigeordneten zur Vertretung des Bürgermeisters durch allgemeine oder besondere Anweisungen des Bürgermeisters gebunden werden… …von Verpflichtungsgeschäften. II. Stellvertreter des Bürgermeisters nach §54 Abs. 1 (Abs. 2) Neben den Beigeordneten können Stellvertreter des… …Verhinderung des Bürgermeisters. Die Verhinderungsvertretung kommt aber erst zum Tragen, wenn auch die Beigeordneten verhindert sind. Die Bestellung von…

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  § 39 Beschlussfassung

  
  Lieferung: 05/23

  …Stellvertreter des Bürgermeisters bestellt. (5) 1Der Gemeinderat beschließt durch Abstimmung und, soweit gesetzlich oder in der Geschäftsordnung vorgeschrieben… …des Bürgermeisters bei Beschlussunfähigkeit des Gemeinderates 1. Ausübung durch den Bürgermeister 49 2. Ausübung durch einen Stellvertreter 51 3… …Beratung; Abstimmung 70 6. Stimmrecht des Bürgermeisters 78 7. Überprüfung des getroffenen Beschlusses 79 Beschlussfassung G § 39 Rdn. VI. Beschlussfassung… …sich nur aus dem Vollzugsakt des Bürgermeisters ergeben. Der Bürgermeister ist zum Vollzug der Beschlüsse des Gemeinderates verpflichtet, es sei denn… …Bestellung von Ausschussmitgliedern, der Entsendung von Vertretern in Unternehmen oder der Wahl des Stellvertreters des Bürgermeisters. 10a ) Die unberechtigte… …seiner Bekanntgabe keines weiteren Vollzugsakts des Bürgermeisters (VG Leipzig, Urt. v. 12. 6. 2012 – 6 K 197/10 – juris mit Hinweis auf VGH BW, Urt. v. 1… …zu werden, daher keiner weiteren „Umsetzung“; 10e ) die Vollzugspflicht des Bürgermeisters beschränkt sich hier auf die Ausfertigung10f ) und auf die… …beschließt; hier besteht freilich eine Pflicht des Bürgermeisters zur Einberufung. Ein Selbstversammlungsrecht des Gemeinderates besteht daher insgesamt nicht… …Ladungsfrist eine Eilentscheidung des Bürgermeisters nach § 52 Abs. 3 erforderlich wäre. 29) In diesen Fällen kann die Einberufung ohne Frist, formlos (z.B… …abzustellen. Für die Berechnung ist die tatsächliche Mitgliederzahl maßgebend. Ist die Stelle des Bürgermeisters infolge Freiwerdens (z.B. durch Tod, Entlassung…

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  § 98 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 03/23

  …. Vertretung in der Gesellschafterversammlung 1 1. Regelungsinhalt 1 2. Vertretung in der Eigentümerversammlung 7 3. Die Stellung des Bürgermeisters 8 4. Weitere… …Beteiligungsunternehmens. Aus der umfassenden Stellung des Bürgermeisters und aus seiner Gesamtverantwortung heraus gewährleistet dieser eine optimale Wahrnehmung der… …Beteiligungsquote an. Sie ist am höchsten bei Eigengesellschaften, bei denen alle Eigentümeranteile im Besitz der betreffenden Stadt sind. 7 3. Die Stellung des… …Bürgermeisters Wie die GO BW hat auch die SächsGemO dem Bürgermeister eine ausge- 8 prägt starke Stellung verliehen. Nach §51 Abs. 1 S. 2 SächsGemO vertritt der… …Unternehmen wäre massiv gefährdet, wenn die Zielsetzung von parteipolitischen Proporzverhältnissen abhängig wäre. 9 Im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters… …betriebswirtschaftliche Erfahrung und Sachkunde verfügen 11 ). 4. Weitere Vertreter 11 Satz 2 beschränkt das Recht des Bürgermeisters, in seinem Auftrag Beamte oder… …handeln soll“. Daraus wird geschlossen, dass die weiteren Mitglieder in diesen Vertretungen nicht nur auf die Unterstützung des Bürgermeisters beschränkt… …Gesellschafterversammlung oder dem entsprechenden Organ eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts durch den Bürgermeister vertreten. 2Kann die Gemeinde… …genannten Angelegenheiten üben die Vertreter der Gemeinde ihre Befugnisse aufgrund von Beschlüssen des Gemeinderats aus. 6In anderen Angelegenheiten kann der… …Gemeinderat ihnen Weisungen erteilen. 7Die Vertreter der Gemeinde haben den Gemeinderat oder einen beschließenden Ausschuss über alle Angelegenheiten des…

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  § 76 Erlass der Haushaltssatzung

  
  Lieferung: 01/23

  …und der übernommenen Verantwortung gegenüber den Bürgern in keiner Weise mit der Stellung des Bürgermeisters vergleichbar sei. Deshalb hat der SSG… …. Zuständigkeitsveränderungen 112 3.1 Traditionelles Verfahren 112 3.2 Budgetierung 114 3.3 Stellung des Gemeinderats 116 4. Einzelfragen 122 4.1 Finanzhaushalt 122 4.2… …Haushaltssatzung nicht unmittelbar dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlegen. Dies ist vielmehr die Aufgabe des Bürgermeisters. Der Kämmerer unterliegt dem… …Weisungsrecht des Bürgermeisters. Der Bürgermeister kann deshalb von dem Entwurf des Kämmerers abweichen. Der Kämmerer hat die Pflicht, den Bürgermeister auf… …Neufassung des Abs. 1 Satz 2 durch das Gemeindewirtschaftsrechtsänderungsgesetz vom 4.3.2003 (SächsGVBl. S. 49) hat die Stellung des FfdF erheblich gestärkt… …können. Es handelt sich nicht um ein Vetorecht, das die Änderungen des Bürgermeisters blockiert, sondern zielt auf das Einholen der endgültigen… …des Bürgermeisters in Sachsen, dem auch eine größere Verantwortung zukommt, nicht der Grundtendenz der SächsGemO entspricht. 19 ) Zugleich äußert der… …der Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen; sie soll ihr spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahres vorliegen. (3) 1Die Haushaltssatzung tritt… …abweichend von §4 Abs. 3 Satz 2 mit Beginn des Haushaltsjahres in Kraft und gilt für das Haushaltsjahr. 2Der Haushaltsplan ist mit der öffentlichen… …. Regelungsinhalt 8 3. Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs 9 3.1 Funktion des Kämmerers 9 3.1.1 Übereinstimmung Bürgermeister/FfdF 9 3.1.2 Abweichende Stellungnahme…

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  § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen

  
  Lieferung: 05/23

  …Ersatzbeschlussrecht nach §39 Abs. 4 Gebrauch, so kann er nur in öffentlicher Sitzung entscheiden. 9 ) Das gleiche gilt, wenn an Stelle des befangenen Bürgermeisters ein… …Angabe des Bürgermeisters zu der Tagesordnung sehen können. 48a ) Die endgültige Entscheidung darüber, ob öffentlich oder nichtöffentlich verhandelt wird… …Angelegenheit(en) – abweichend von den Angaben des Bürgermeisters zur Tagesordnung – in öffentlicher Sitzung zu behandeln, so kann dies wegen der dann erforderlich… …im Einklang. 47 ) Z.B. §48 Abs. 2 GO NW. 48 ) Die Zuständigkeit des Bürgermeisters ergibt sich aus §36 Abs. 3 Satz 1. 48a ) VG Düsseldorf, Beschl. v. 4… …Öffentlichkeit der Sitzungen G § 37 § 37 Öffentlichkeit der Sitzungen (1) 1Die Sitzungen des Gemeinderats sind öffentlich, sofern nicht das… …öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner eine nichtöffentliche Verhandlung erfordern. 2Über Anträge aus der Mitte des Gemeinderats, einen… …diesen auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gemeinderats zu setzen. (2) Die Gemeinderäte und der Bürgermeister sind zur Verschwiegenheit über alle… …Selbstbestimmung ohne Beeinträchtigung der Übertragung, der Aufzeichnung oder des Abrufs der Sitzung im Übrigen gewahrt wird. GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 (Rehak) 1 G §… …1 1.2 Begriff der Öffentlichkeit 8 1.2.1 Allgemeines 8 1.2.2 Presse 11 1.2.3 Verhältnis des Öffentlichkeitsgrundsatzes zu den… …Abstimmung 15 2. Voraussetzungen für den Ausschluss der Öffentlichkeit 16 2.1 Grundsatz der Einzelfallprüfung 16 2.2 Gründe des öffentlichen Wohls oder…

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  § 86 Gemeindekasse

  
  Lieferung: 01/23

  …Gemeindekasse dürfen untereinander, zum Bürgermeister, zu einem Beigeordneten einem Stellvertreter des Bürgermeisters, zum Fachbediensteten für das Finanzwesen… …. Wird die Aufnahme von Kassenkrediten erforderlich, dann muss die Gemeindekasse die Weisung des Bürgermeisters einholen. 30 ) c) Verwahrung von… …bestehen, sodass diese Geldanlagen im Einvernehmen mit der Schulleitung bzw. Kindergartenleitung auf Anordnung des Bürgermeisters als durchlaufende Gelder… …zur Verwahrung übergeben werden. Darunter fallen z.B. wertvolle Fundsachen, Schmuck (z.B. die Amtskette des Bürgermeisters), Ausweisvordrucke… …Stellvertreter zu bestellen. (3) Die anordnungsbefugten Bediensteten der Gemeinde, Leiter und Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes sowie Rechnungsprüfer dürfen nicht… …oder einem anordnungsbefugten Bediensteten und zu den Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes sowie zu einem Rechnungsprüfer nicht in einem die Befangenheit… …Umstände Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen. Vorbemerkung: Die Neukommentierung ist auf das Neue Haushalts- und Rechnungswesen abgestellt. 1 )… …Abwicklung fremder Kassengeschäfte 59 3.3.6 Anwendung der SächsKomHVO 60 3.4 Zahlstellen 62 3.4.1 Rechtsgrundlage und Stellung 62 3.4.2 Einrichtung 65 3.4.3… …Gesetzliche Regelung und Zielsetzung 233 9.1.1 Gesetzliche Regelung 233 9.1.2 Buchführungsziel 234 9.1.3 Neuordnung des Rechnungswesens 237 9.1.4 Elemente bei… …greift in das Rechnungswesen über. 8 ) Grundlegende Aufgabe des Kassenwesens ist der kassenmäßige Vollzug des Haushaltsplans, also die im Haushaltsjahr…

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  § 32 Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 02/23

  …sie nicht zugleich Mitglied des Gemeinderats sein. Dies ergibt sich für den Bürgermeister und für die Beigeordneten bereits aus ihrer Stellung und… …, Urt. v. 3. 9. 2019, DVBl. 57–62 m.w.N. 11 ) Der Stellvertreter des Bürgermeisters (§54) einer Gemeinde ohne Beigeordnete wird vom Gemeinderat „aus… …die einfachen Angestellten in nicht herausgehobener Stellung gegenüber, deren Position ohne Führungskompetenzen insofern mehr der des Arbeiters gleiche… …des Bürgermeisters beschränkt sich hier auf die Ausfertigung71 ) und auf die Bekanntgabe des Beschlusses des Gemeinderats (§43 Abs. 1 VwVfG). 72 ) 66 )… …insoweit vergleichbaren Ausfertigung einer Satzung §4 Rdnr. 57ff. 72 ) Zur Stellung des Gemeinderats als „Behörde“ siehe VG Düsseldorf, Urt. v. 14. 8. 2009 –… …juristischen Person des öffentlichen oder privaten Rechts, in der die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss ausübt, 3. die Beamten und Arbeitnehmer eines… …Verwaltungsverbandes nach den §§5 und 23 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270)… …Verwaltungsgemeinschaft nach §36 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit, an der die Gemeinde beteiligt ist, 5. die mit Angelegenheiten der Rechtsaufsicht… …befassten Beamten und Arbeitnehmer der staatlichen Rechnungsprüfungsämter und des Sächsischen Rechnungshofes. (2) Absatz 1 gilt nicht für Arbeitnehmer, deren… …Wählbarkeit nicht nach Artikel 137 Abs. 1 des Grundgesetzes eingeschränkt werden kann. (3) 1Der Gemeinderat stellt fest, ob ein Hinderungsgrund nach Absatz 1…

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  § 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen

  
  Lieferung: 02/23

  …Ebene des Bürgermeisters und der Beigeordneten (§§55ff.) bzw. – in anderer Richtung – der Stellvertreter des Bürgermeisters (§54) herstellt. Darüber… …erreichen. 3Sie sind ehrenamtlich tätig. 4Mitglieder des Gemeinderats und Bedienstete der Gemeinde können nicht als sachkundige Einwohner berufen werden. (3)… …(Fragestunde); zu den Fragen nimmt der Vorsitzende oder ein von ihm Beauftragter Stellung. (4) Bei der Vorbereitung wichtiger Entscheidungen können der… …gesetzlich vorgeschrieben ist. (5) Die Beigeordneten nehmen an den Sitzungen des Gemeinderats und der für ihren Geschäftskreis zuständigen Ausschüsse mit… …beratender Stimme teil. (6) Der Vorsitzende kann den Vortrag in den Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse einem Bediensteten der Gemeinde übertragen… …; auf Verlangen des Gemeinderats muss er einen solchen zu sachverständigen Auskünften hinzuziehen. (7) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung. Übersicht… …Im Anschluss an die Vorschriften über Funktion und Organisation des Gesamtgemeinderats (§§27 bis 40) sowie über Funktion und Organisation der… …Ausschüssen G§44 beratenden Mitgliedschaft in den beschließenden und beratenden Ausschüssen des Gemeinderats zu. Absatz 3 weitet die Mitwirkungsmöglichkeiten… …innehaben (Absatz 5) bzw. den Vortrag des Vorsitzenden übernehmen oder sachverständige Auskünfte geben (Absatz 6). Absatz 7 ist eine übergreifende formale… …Umsetzung durch eine entsprechende Entscheidung des Gemeinderats bzw. seiner Ausschüsse, mit der sie die gemeindliche Organisationshoheit2 ) konkretisieren…

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