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  § 100 – weggefallen

  
  Lieferung: 05/15

  …Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen G § 100 §100 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen – weggefallen – Bis 31. 12. 2013 galt… …folgende Regelung, die Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) aufgehoben hat. Die vollständige…

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  § 126 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/15

  …126 wurde mit Art. 1 Nr. 71 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) aufgehoben, weil die Vorschrift –…
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  § 118 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters

  
  Lieferung: 06/15

  …Gesetzes vom 18. 12. 2013 (SächsGVBl. S. 970). GOFS, Lfg. 6/15 · XII/15 (Rehak) 3 6 7 8 G § 118 Kommentar der Gemeindeordnung 3. Rechtsmittel der Gemeinde 9… …Ruhegehalt darf nicht unterschritten werden. 14 5 ) Art. 1 Nr. 67 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 6 )…
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  § 123 Fachaufsicht

  
  Lieferung: 01/15

  …28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). Damit sei eine lückenlose Zuständigkeitsregelung gewährleistet, so dass „in künftig zu erlassenden Rechtsvorschriften… …Novellierung der SächsGemO durch das Gesetz vom 28. 11. 2013 28 ) wurde in Abs. 5 eine ein unbeschränktes Weisungsrecht der Fachaufsichtsbehörden in… …werden“ erfolgte mit Art. 1 Nr. 69 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) und wurde mit der Überlegung… …nicht“ (Begründung des Gesetzentwurfs (LT-Drs. 5/11912, S. 72). 28 ) Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 8…

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  § 46 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten

  
  Lieferung: 01/15

  …28. 11. 2013 36a ) neu geregelt worden, wobei für alle Gemeinden eine Höchstgrenze von fünf Mitgliedern festgesetzt wurde. Die konkrete Bestimmung der… …Neubesetzung des Beirats zur Folge hat (siehe unten bei Rdn. 48). 43 Durch die mit Gesetz vom 28. 11. 2013 eingeführte Regelung, 36b ) die eine zulässige… …geheimzuhaltende Angelegenheiten prinzipiell als 36a ) SächsGVBl. 2013, S. 822. 36b ) S. Rdnr. 42. 37 ) Vgl. entsprechend auch Rdn. 4 zu § 42. 38 ) Näheres dazu bei…

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