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  § 36b Veröffentlichung von Informationen

  
  Lieferung: 05/22

  …Veröffentlichung von Informationen G § 36b §36b Veröffentlichung von Informationen 1 Die Gemeinde hat auf ihrer Internetseite oder in anderer… …. 5 Soweit von einer Veröffentlichung der Beratungsunterlagen abgesehen wird, ist dies zu Beginn der öffentlichen Sitzung zu begründen. Übersicht Rdn. 1… …. Allgemeines und Anwendungsbereich 1 2. Vorabveröffentlichung (Satz 1) 2 Rdn. 3. Veröffentlichung nach Beschlussfassung (Satz 2) 6 4. Schranken, Absehen und… …Begründung (Satz 1, 3 bis 5) 7 1. Allgemeines und Anwendungsbereich Die Norm hat der Gesetzgeber mit Art. 1 Nr. 11 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des… …Kommunalrechts neu in die Sächsische Gemeindeordnung eingefügt. 1 ) Zur Begründung wird ausgeführt, dass es sich um eine Verpflichtung der Gemeinde handele… …weitere Begründung findet sich nicht. Die Norm gilt nach Satz 1 und auf Grund der Verweisung in §41 Abs. 5 Satz 1 nicht nur für öffentliche Sitzungen des… …Gemeinderats, sondern auch für öffentliche Sitzungen beschließender Ausschüsse; man- 1 1) Gesetz v. 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134). 2) LT-Drs. 7/7991, S. 20… …. GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Schulz) 1 G § 36b Kommentar der Gemeindeordnung gels Verweisung in §43 Abs. 3 Satz 1 nicht jedoch für die generell… …nichtöffentlichen Sitzungen beratender Ausschüsse. 2. Vorabveröffentlichung (Satz 1) 2 Bereits gemäß §36 Abs. 4 sind Zeit, Ort und Tagesordnung der öffentlichen… …Sitzungen ortsüblich bekanntzugeben (nicht: öffentlich bekanntzumachen). Diese Norm wird nun, systematisch unsauber, durch Satz 1 erweitert. Auch wenn…

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  § 121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde

  
  Lieferung: 02/22

  …Geltendmachung von Ansprüchen G § 121 §121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde (1) 1Ansprüche der Gemeinde gegen Gemeinderäte… …Ansprüchen 1 1. Die Rechtsaufsichtsbehörde als Sonderorgan der Gemeinde 1 2. Die Gemeinde als Anspruchsinhaberin 10 3. Gemeinderatsmitglieder und Bürgermeister… …Verwaltungsakt gegenüber der Gemeinde 30 7. Die Kostenpflicht der Gemeinde 33 II. Pflicht zur Vorlage von Verträgen 36 I. Geltendmachung von Ansprüchen 1. Die… …Rechtsaufsichtsbehörde als Sonderorgan der Gemeinde §121 Abs. 1 Satz 1, der die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Ge- 1 meinderäte oder den Bürgermeister zur Aufgabe der… …. geregelt sind. 1 ) 1 ) Vgl. auch VGH BW, Beschl. v. 28. 6. 1988, VBlBW 1989, 27, 28f. GOFS, Lfg. 2/22 · VI/22 (Schaffarzik) 1 G§121 Kommentar der… …Ansprüche im Lichte des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§72 Abs. 2 Satz 1) wenn nicht Gegenstand einer strikten Rechtspflicht, so doch… …Rechtsaufsichtsbehörde eine Parallele zum klassischen Institut der Ersatzvornahme nach §116 auf. Der Unterschied liegt jedoch darin, dass die Befugnis aus §121 Abs. 1 Satz… …1 unabhängig vom Unterlassen gebotener Pflichterfüllung seitens der Gemeinde ist, also auch dann gilt, wenn der Bürgermeister zur Durchsetzung des… …Anspruchs – namentlich gegen ein Gemeinderatsmitglied – durchaus bereit und willens wäre. 3 §121 Abs. 1 Satz 1 will eine in Einzelfällen mögliche Kollision… …außen vertritt (§51 Abs. 1 Satz 2), einen Anspruch der Gemeinde gegen ein Gemeinderatsmitglied und erst recht gegen sich selbst nicht als solchen…

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  § 11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner

  
  Lieferung: 05/22

  …Unterrichtung und Beratung der Einwohner G§11 §11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner (1) Die Gemeinde informiert ihre Einwohner laufend über… …Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten 1 1. Allgemeines 1 2. Zuständigkeit für die Unterrichtung 3 3. Gegenstand der Unterrichtung 4 4. Form der… …Unterrichtung 5 II. Unterrichtung der Einwohner über wichtige Planungen und Vorhaben 6 1. Gegenstand und Zweck der Unterrichtung 6 2. Pflicht zur Unterrichtung 8… …III. Beratung der Einwohner 13 1. Allgemeines 13 2. Rechtscharakter, Zuständigkeit und Gegenstand der Beratung 14 3. Grenzen der rechtlichen und… …tatsächlichen Möglichkeiten 15 4. Haftungsfragen 16 I. Unterrichtung der Einwohner über allgemein bedeutsame Angelegenheiten 1. Allgemeines Es entspricht dem… …politischen Wesensgehalt der bürgerschaftlichen Selbstverwaltung (s. §1 Abs. 2 SächsGemO, Art. 86 Abs. 2 SächsVerf), daß die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben… …innerhalb der örtlichen Gemeinschaft in möglichst weitem Umfang durch die Bürger und Einwohner und nach ihrem Willen gestaltet wird (s. Rdn. 18ff. zu §1… …). Wenn auch in der SächsGemO nach den Bestimmungen des Art. 28 Abs. 1 GG und des Art. 86 Abs. 1 SächsVerf grundsätzlich das System der repräsen- 1 GOFS… …, Lfg. 5/22 · XII/22 (Martschink) 1 G§11 Kommentar der Gemeindeordnung tativen Demokratie verwirklicht ist, so hat der Gesetzgeber es gleichwohl vermieden… …Gemeinderat (§44 Abs. 1 bis 4, §47) sollen die Vielfalt der Interessen und die Auffassungen der Einwohner zum Wohl der Gemeinde umfassend und bestmöglich im…

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  § 15 Bürger der Gemeinde

  
  Lieferung: 05/22

  …Bürger der Gemeinde G§15 §15 Bürger der Gemeinde (1) 1 Bürger der Gemeinde ist jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jeder… …, Bürger der aufnehmenden oder der neugebildeten Gemeinde; im Übrigen wird bei der Berechnung der Frist nach Absatz 1 Satz 1 die Wohndauer in der bisherigen… …Gemeinde angerechnet. (4) 1 Auf der Grundlage der Verfassung des Freistaates Sachsen gewährleisten die Gemeinden die Rechte der Bürger sorbischer… …des Bürgerrechts 1 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde und Bürgerstatus 1 2. Inhalt des Bürgerrechts 2 3. Voraussetzungen des Bürgerrechts 3 3.1… …, Lfg. 5/22 · XII/22 (Martschink) 1 G§15 Kommentar der Gemeindeordnung I. Erwerb und Verlust des Bürgerrechts 1. Grundsatz der Einwohnergemeinde und… …Bürgerstatus 1 Die SächsGemO geht vom Grundsatz der Einwohnergemeinde aus. Die Gemeindezugehörigkeit wird nicht von besonderen Voraussetzungen abhängig gemacht… …, sondern von der bloßen Wohnsitznahme (s. hierzu Rdn. 1 zu §10). Aus dem Kreis der Gemeindeeinwohner werden jedoch die Gemeindebürger als diejenigen… …Gemeinde teilzunehmen, besonders hervorgehoben. Wie in einigen anderen Gemeindeordnungen 1 ) wird hierbei der Status des Bürgers durch bestimmte… …Bürgergemeinde (Rdn. 1 zu §10). Das Bürgerrecht wird auch nicht verliehen, sondern automatisch erworben, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. 2. Inhalt… …passive Wahlrecht bei den Gemeindewahlen (§§16, 28, 30, 45, 46, 66 Abs. 1). Sie haben das Stimmrecht bei Bürgerentscheid und Bürgerbegehren (§§24 und 25)…

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  § 85 Rücklagen

  
  Lieferung: 04/22

  …Rücklagen G§85 §85 Rücklagen 1 Überschüsse der Ergebnisrechnung sind den Rücklagen zuzuführen. 2 Rücklagen können auch aus zweckgebundenen Erträgen… …gebildet werden. Rdn. 1. Begriff 1 2. Vergleich mit altem Recht 2 3. Inkrafttreten und Anwendung 5 4. Wesen der Rücklagen 6 5. Übersicht über Arten von… …. Konjunkturelle Aspekte 37 11. Nachweis der Rücklagen 38 1. Begriff Nach §59 Nr. 42 SächsKomHVO stellen Rücklagen den variablen Teil der Kapitalposition dar, der… …aufgrund von gesetzlichen oder satzungsmäßigen Bestimmungen oder freiwillig gebildet wird. Aus dieser Vorschrift und aus §51 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b)… …entspricht der Gewinnrücklage erwerbswirtschaftlicher Unternehmen im Sinne von §272 Abs. 3 HGB. 1 2. Vergleich mit altem Recht Die Umstellung von der… …Recht außerordentlich bedeutsame Liquiditätsfunktion der Rücklagen ist entfallen. In modifizier- GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 (Schmid) 1 G§85 Kommentar der… …ist das in der kameralen Rücklage gespeicherte Geldvermögen in Form von Geldanlagen oder Kassenbestand zu trennen nach darin enthaltenen liquiden 1 )… …) §72 Abs. 3 S. 2 i.V.m. §24 Abs. 1 SächsKomHVO. Dazu Trommer Rdn. 166, 168– 170 zu §72. 2 Rücklagen G§85 Mitteln (oder Wertpapieren des… …sind. Vorrangig ist jedoch ihre Verwendung zur Abdeckung von Fehlbeträgen. 3. Inkrafttreten und Anwendung Die Neufassung des §85 war gemäß §131 Abs. 1… …Haushaltsplan nicht geplant. §51 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. b SächsKomHVO unterteilt die Rücklagen wie folgt: – aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses – aus…

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  § 49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 05/22

  …Wählbarkeit, Hinderungsgründe G § 49 §49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe (1) 1Wählbar zum Bürgermeister sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 des… …, wer von der Wählbarkeit in den Gemeinderat gemäß §31 Abs. 2 ausgeschlossen ist. 2Nicht wählbar ist ferner, 1. wer aus dem Beamtenverhältnis entfernt… …1Bedienstete der Rechtsaufsichtsbehörden können nicht gleichzeitig Bürgermeister sein. 2Für ehrenamtliche Bürgermeister findet Satz 1 nur Anwendung, wenn sie… …Bürgermeister einer anderen Gemeinde sein. Übersicht Rdn. I. Wählbarkeit (Abs. 1) 1 1. Voraussetzungen der Wählbarkeit 2 Rdn. 1.1 Deutsche und EU-Bürger 3 1.2… …Alter 5 GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 (Wahl/Rehak) 1 G § 49 Kommentar der Gemeindeordnung 1.3 Beamtenrechtliche Voraussetzungen 7 1.3.1 Verfassungstreue 9… …1.3.2 Regimebelastung 11 II. Ausschluss der Wählbarkeit (Abs. 2) 13 1. Ausschlussgründe 13 2. Prüfung der Wählbarkeit 15 3. Folgen der Zulassung nicht… …wählbarer Bewerber 18 4. Verlust der Wählbarkeit 21 III. Hinderungsgründe (Abs. 3) 26 1. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 27 2. Unvereinbare Tätigkeiten… …Funktionen des Bürgermeisters in der eigenen oder in einer anderen Gemeinde 43 I. Wählbarkeit (Abs. 1) 1 §49 unterscheidet wie allgemein das Wahlrecht zwischen… …Gründen, bei deren Vorliegen die Wählbarkeit ausgeschlossen ist (Ausschlussgründe – Absatz 1 und 2), und Gründen, die nicht der Wahl als solcher, aber der… …Abs. 1 KomWG). Liegt dagegen in der Person des Bewerbers ein Hinderungsgrund vor, so steht dies weder der Zulassung seiner Bewerbung noch der Gültigkeit…

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  § 88c Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses

  
  Lieferung: 01/22

  …Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses G§88c §88c Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses (1) Jahresabschluss und… …Aufstellung des Jahresabschlusses 1 II. Feststellung durch den Gemeinderat 1. Übergabe und Prüfung durch die örtliche Prüfungseinrichtung 11 2. Feststellung… …durch den Gemeinderat 13 Rdn. III. Abschließendes Verfahren 1. Anzeige bei der Rechtsaufsichtsbehörde 22 2. Ortsübliche Bekanntgabe des… …Jahresabschlusses Für die rechtzeitige Aufstellung des Jahresabschlusses sowie des Ge- 1 samtabschlusses ist nach §62 Abs. 1 der Fachbedienstete für das Finanzwesen… …Haushaltsjahres – also bis 30. Juni des Folgejahres – aufstellen. GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Trommer) 1 G§88c Kommentar der Gemeindeordnung 2 Der Gesamtabschluss ist… …, sofern das Wahlrecht nach §88b Absatz 1 Satz 1 entsprechend ausgeübt wird, auf der Grundlage des Jahresabschlusses des Kernhaushalts der Gemeinde… …. 1 ) 3 Die Aufstellung des Jahresabschlusses umfasst die Endfertigung aller Bestandteile und Anlagen des Jahresabschlusses, d.h.: • Vermögensrechnung… …übertragenen Haushaltsermächtigungen. 1 ) Vgl. SächsGemO, §88b i.d.F. 25. Juni 2019, SächsGVBl. 12/2019. 2 ) Vgl. hierzu Trommer, Rdn. 63ff. zu §88. 2… …beizufügenden Übersichten nach §88 Absatz 4 Nr. 1 bis 3 werden aus den Softwareverfahren automatisiert erzeugt. Sie sind wichtig um eine Abstimmung der einzelnen… …IDW, Wirtschaftsprüferhandbuch, Band 1, 14. Auflage, Teil F, Rdn. 661. 6 ) Ebenda, Rdn. 8. 4 Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses…

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  § 43 Beratende Ausschüsse

  
  Lieferung: 02/22

  …Beratende Ausschüsse G§43 §43 Beratende Ausschüsse (1) 1Durch die Hauptsatzung kann der Gemeinderat zur Vorberatung auf bestimmten Gebieten beratende… …Vorberatung. (2) Die Sitzungen der beratenden Ausschüsse sind nichtöffentlich. (3) 1Für die beratenden Ausschüsse gelten §§36, 36a, 37 Absatz 2 Halbsatz 1, §§38… …bis 40, 41 Absatz 1 Satz 2 und §42 entsprechend. 2Die Hauptsatzung kann bestimmen, dass der Ausschuss den Vorsitzenden aus seiner Mitte wählt, der… …. Beratende Ausschüsse und ihre Kompetenzen 1 1. Allgemeines 1 1.1 Systematik 1 1.2 Funktionen beratender Ausschüsse 5 2. Charakteristik 9 3. Abgrenzung zu den… …III. Mitgliedschaft und Funktionen in beratenden Ausschüssen 25 1. Entsprechende Anwendbarkeit der Vorschriften über die beschließenden Ausschüsse 25 2… …. Vorsitz in beratenden Ausschüssen 27 I. Beratende Ausschüsse und ihre Kompetenzen 1. Allgemeines 1.1 Systematik §43 beschäftigt sich mit der – neben den… …beschließenden Ausschüssen – 1 zweiten grundlegenden Kategorie von Ausschüssen des Gemeinderats, den beratenden Ausschüssen. Im Vergleich zu den Bestimmungen der… …VI/22 (Schaffarzik) 1 G§43 Kommentar der Gemeindeordnung Einbeziehung der Gemeinderatsmitglieder, des Bürgermeisters und der Beigeordneten ausführlich… …nicht vollständig überein. 2 Die zentrale Verweisung ist in §43 Abs. 3 Satz 1 erfolgt. Diese Norm erklärt in Bezug auf die beratenden Ausschüsse zunächst… …bestimmte Regelungen über den Verfahrensgang im Gemeinderat (§§36, 36a, 37 Abs. 2 Hs. 1 und 38 bis 40) für entsprechend anwendbar und ist insoweit wie die…

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  § 8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets

  
  Lieferung: 05/22

  …Einwohneranhörung G§8a §8a Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets (1) 1Vor einer Gebietsänderung sind die Einwohner in dem unmittelbar… …Anwendung. (3) Abweichend von Absatz 1 ist bei Gebietsänderungen durch Vereinbarungen nach §8 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 in der einzugliedernden und… …durchzuführen. Übersicht Rdn. I. Anhörung, Auslegung des Entwurfs der Vereinbarung und Bekanntmachung (Abs. 1) 1 1. Allgemeines 1–3 2. Anhörung (Abs. 1 Satz 1) 4… …(Abs. 1 Satz 2) 13 3.1 Auslegungsbeschluss 14–15 3.2 Öffentliche Bekanntmachung der Auslegung (Abs. 1 Satz 3) 16–17 Rdn. 3.3 Ort, Zeit und Dauer der… …XII/22 (Rehak) 1 G§8a Kommentar der Gemeindeordnung I. Anhörung, Auslegung des Entwurfs der Vereinbarung und Bekanntmachung (Abs. 1) 1. Allgemeines 1 § 8a… …. Die bisher in § 8 a.F. (und § 127 Abs. 1 Nr. 7 Halbsatz 2 a.F.) enthaltenen Bestimmungen zur Einwohnerbeteiligung wurden in einem eigenen Paragraphen… …zusammengefasst. Damit soll die politische Bedeutung der Beteiligung der Einwohner an Gebietsentscheidungen besonders hervorgehoben werden. 1 ) Deshalb wurde für… …die Einwohner auch die Möglichkeit verbessert, sich über die beabsichtigten Gebietsänderungen zu informieren: War es nach § 8 Abs. 4 Satz 1 a.F. den… …Gemeinden noch gestattet, lediglich zusammenfassende Darlegungen oder dergleichen auszulegen, so bestimmt nunmehr § 8a Abs. 1 Satz 2 zwingend, den Entwurf der… …– im Vergleich zur früheren Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 2 a.F. – in der Neufassung des Gesetzes vereinfacht: Nach § 8a Abs. 2 entfällt die…

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  § 128 Muster für die Haushaltswirtschaft

  
  Lieferung: 04/22

  …das Staatsministerium des Innern durch Verwaltungsvorschrift Muster insbesondere für 1. die Haushaltssatzung und ihre Bekanntmachung, 2. die… …bekannt. 2Die Gemeinden sind verpflichtet, diese Muster zu verwenden. 3Die Bekanntgabe von Mustern nach Satz 1 Nr. 2 und 3 erfolgt im Benehmen mit dem… …und Gruppierung von 8. 1. 2002 (Sonderdruck SächsABl. 4/2002 S. 165), inzwischen mehrfach geändert, erlassen. 3 ) Diese gab verbindliche Muster vor, die… …das neue Haushalts- und Rechnungswesen 1 2 1 ) In eigener Zuständigkeit zu Nr. 1, 4, 5. 2 ) Im Benehmen mit SMF zu Nr. 2 und 3. 3 ) Inzwischen außer… …Kraft. GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 (Schmid) 1 G§128 Sonstige Verwaltungsvorschriften der Kommunen im Freistaat Sachsen (VwV Haushaltssystematik Kommunen =… …Inkrafttreten und Außerkrafttreten Als Anlagen sind angeschlossen: Anlage 1 Kommunaler Produktrahmen Anlage 2 Kommunaler Kontenrahmen Anlage 3 Kommunaler… …vorgegeben, so z.B. Muster 1 Haushaltssatzung, Muster 2 Nachtragssatzung, Muster 3 Haushaltsquerschnitt Ergebnishaushalt, Muster 4 Finanzhaushalt, Muster 5…

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