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  § 100 – weggefallen

  
  Lieferung: 05/15

  …Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen G § 100 §100 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen – weggefallen – Bis 31. 12. 2013 galt… …folgende Regelung, die Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822) aufgehoben hat. Die vollständige…

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  § 125a – weggefallen

  
  Lieferung: 02/17

  …G § 125a §125a (aufgehoben) §125a enthielt eine Übergangsbestimmung aus Anlass des Zensus 2011 und fand für das Jahr 2013 Anwendung; die Vorschrift…
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  § 85a Rückstellungen

  
  Lieferung: 01/23

  …Rückstellungen verpflichtet. Diese Neuregelung galt für alle Kommunen spätestens ab dem Haushaltsjahr 2013 zwingend. Gemeinden, die eine frühere Einführung der… …und der Fälligkeit oder Höhe nach ungewiss sind.“ 1 ) SächsGVBl. S. 478. 2 ) Geregelt in §131 Abs. 2. 3 ) Vom 10. 12. 2013 (SächsGVBl. S. 910), zuletzt… …Beitragssatzes) 10 . Die bisherige Pflicht der Gemeinden zur Bildung von Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen ist seit 2013 weggefallen 11 ). Der SKV zahlt… …Rechnungswesen zum 1. Januar 2013 (also nach der zwingenden gesetzlichen Vorgabe des §131 12 ) umstellten, hatten keine Rückstellungen angesammelt und unterliegen… …Rückstellungen zwingend zu bilden sind. Die Änderung des §41 in der SächsKomHVO-Doppik vom 10. 12. 2013 30 ) hat den Katalog der verbindlich zu bildenden… …(Innenverpflichtungen). 43 Aus rein steuerlicher Sicht hat der BFH mit Urteil vom 6. 2. 2013 (Az.: I R 62/11) entschieden, dass Zweckverbände für Wasserversorgung und… …, Kommunale Finanzwirtschaft Doppik, 8. Aufl. 2013 S. 103. 44 ) Bis 2013 ausdrücklich in §41 Abs. 3 KomHVO-Doppik so geregelt. 45 ) Siehe dazu oben Rdn. 51…

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  § 99 Beteiligungsverwaltung

  
  Lieferung: 05/24

  …der Neufassung vom 18. 3. 2002 3 ) die Erstellung eines Beteiligungsberichts vorgeschrieben. Erst das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts 2013… …vom 4. 3. 2003 (GVBl. S. 49). 4 ) Art. 1 Nr. 58 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 827). 5 )… …Stellungnahme zur LT-DrS. 5/11912 vom 1. 7. 2013 S. 19. 6 ) Jahresbericht SRH 2022 S. 161. 7 ) Ebenda S. 171. GOFS, Lfg. 5/24 · XII/24 3 G § 99 Kommentar der… …unmittelbar eignen Einrichtungen, sondern in gleicher Weise für ihre Beteiligungsunternehmen. Die Gesetzesnovelle 2013 17 ) hat dies konkretisiert und zur… …Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 827). 18 ) Ähnlich Katz in Kunze/Bronner/Katz, 4. Aufl. 12. Lfg. Mai 2002 Rdn. 22 zu § 105 GO BW. 6…

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  § 101 Konzessionsverträge

  
  Lieferung: 05/25

  …waren bis 2013 als eine besondere Form des Energievertrags nach §101 a.F. einzustufen. Diese Bestimmung umfasste alle Verträge über die Lieferung von… …. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) regelt nunmehr nicht alle Energieverträge, sondern nur noch die 2…
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  § 95a Eigenbetriebe

  
  Lieferung: 05/25

  …. Rechtsgrundlagen 1 Bis 2013 hatte der Freistaat des Eigenbetriebsrecht in einem besonderen Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen (Sächsisches… …. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) brachte dann erstmals in dem neuen § 95a eine spezielle Regelung der grundlegenden Vorschriften für das Eigenbetriebsrecht… …; die Einzelheiten sind in der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung = SächsEigBVO vom 16. 12. 2013 (SächsGVBl. S. 941) 4 ) geregelt. Das Sächs…

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  § 105 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse

  
  Lieferung: 01/26

  …Übernahme der Regelungen in die Eigenbetriebsverordnung vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 941) gegenstandslos geworden ist. § 105 enthält Bestimmungen zur… …Gemeindeordnung BW, 4. Aufl. 2004, 13. Lfg., Rdn. 9 zu § 111. 7 ) § 30 SächsEigBVO vom 16. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 941). 8 ) § 31 Abs. 2 SächsEigBVO. 4…

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  § 108 Überörtliche Prüfungsbehörde

  
  Lieferung: 05/14

  …Kommunalrechts 2013 setzte an die Stelle eines speziellen EigBG die neugefasste SächsEigBVO; diese regelt im § 37 nur noch die Jahresabschlussprüfung durch einen… …Datenverarbeitung ausdrücklich zugelassen hat 5 ). 4 Eine Sonderstellung nimmt auch die Jahresabschlussprüfung der Eigenbetriebe (bis 2013 in § 18 SächsEigBG…

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  § 126 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/15

  …126 wurde mit Art. 1 Nr. 71 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) aufgehoben, weil die Vorschrift –…
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  § 130a Übergangsbestimmungen aus Anlass des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

  
  Lieferung: 06/19

  …Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (Sächs- GVBl. S. 822) in die SächsGemO eingefügt. Die in dieser Bestimmung ursprünglich… …betreffen das Prüfungswesen. Das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 setzte eine Frist zur Anpassung der Gesellschaftsverträge als…