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• Dokumententyp - Gesetze

  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO

  
  Lieferung: 04/24

  …Einwohner §11 Unterrichtung und Beratung der Einwohner §12 Petitionsrecht §13 Hilfe in Verwaltungsverfahren §14 Anschluss- und Benutzungszwang §15 Bürger der… …zu halten, soweit möglich auch in elektronischer Form. §14 Anschluss- und Benutzungszwang (1) Die Gemeinde kann bei öffentlichem Bedürfnis durch… …Bestattungseinrichtungen, der Abfallbeseitigungseinrichtungen und der Schlachthöfe (Benutzungszwang) vorschreiben. (2) 1Die Satzung kann bestimmte Ausnahmen vom Anschluss-… …und Benutzungszwang zulassen. 2Sie kann den Zwang auf bestimmte Teile des Gemeindegebietes oder auf bestimmte Gruppen von Grundstücken, Gewerbebetrieben…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Landkreisordnung – SächsLKrO

  
  Lieferung: 03/22

  …Unterrichtung und Beratung der Einwohner §11 Petitionsrecht §12 Anschluss- und Benutzungszwang §13 Bürger des Landkreises §14 Wahlrecht §15 Ehrenamtliche… …Anschluss- und Benutzungszwang (1) Der Landkreis kann im Rahmen seiner Zuständigkeit bei öffentlichem Bedürfnis durch Satzung für die Grundstücke seines… …Einrichtungen (Benutzungszwang) vorschreiben. (2) Die Satzung kann bestimmte Ausnahmen vom Anschluss- und Benutzungszwang zulassen. Sie kann den Zwang auf…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit – SächsKomZ

  
  Lieferung: 03/22

  …ausdrücklich zugelassen ist. (4) Auf Satzungen über die Benutzung öffentlicher Einrichtungen, über den Anschluss- und Benutzungszwang sowie über die Erhebung von…
• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Kommunalabgabengesetz – SächsKAG

  
  Lieferung: 01/18

  …Beitragsschuld, Verrentung (1) 1Die Beitragsschuld entsteht bei Einrichtungen mit Anschluss- und Benutzungszwang, sobald das Grundstück an die Einrichtung…