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• Dokumententyp - Kommentare

  § 44 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen

  
  Lieferung: 02/23

  …einräumt, dass die Mitwirkung nach §44 Abs. 1 auf Personen beschränkt ist, die außerhalb der gemeindlichen Organstrukturen stehen. Dass im Jahr 2013 in die… …Kommunalrechts v. 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). 6 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen G§44 einem Gebiet mitwirken, auf dem er sich privat… …Mitgliedschaft für sachkundige Gemeinderäte neben den nach §42 bestellten Ausschussmitgliedern36 ) hat der Gesetzgeber mit der im Jahr 2013 in die Gemeindeordnung… …. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822). In der Begründung des Gesetzentwurfs (LT- Drs. 5/11912, S. 59) wird daneben ausgeführt, dass mit dieser Einschränkung…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe

  
  Lieferung: 05/22

  …. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970, 971), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, in der jeweils… …) Näher dazu Rdn. 4 zu §15. 4 ) Brüggen/Heckendorf, Rdn. 189 zu §50 SächsGemO. 5 ) SächsGVBl. 2013, S. 822. 6 ) Begründung des Gesetzentwurfs zu Art… …kommunalwahlrechtlicher Vorschriften vom 28. 3. 2013 (SächsGVBl. S. 158) aufgehoben, nachdem das SächsOVG in einem Urt. vom 8. 5. 2012 26 ) erklärt hatte, dass diese… …, SächsKomR, Rdn. 1004. 65 ) Auch Eigenbetriebe sind nicht in diesem Sinne rechtlich verselbständigt (s. Gern, SächsKomR, Rdn. 839). 66 ) SächsGVBl 2013, S. 822…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 72 Allgemeine Haushaltsgrundsätze

  
  Lieferung: 05/25

  …357 6.2 ab 2003 bis 2013 358 6.3 Ausgabenstruktur Ostdeutsche Kommunen ab 2014 359 6.4 Struktur der Ausgaben im Ländervergleich 360 7. Ausgabenstruktur…
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  § 106 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung

  
  Lieferung: 01/14

  …2013 geltende Neufassung dieser Vorschrift schreibt zwingend vor, dass nur solche Programme verwendet werden dürfen, die von der Sächs. Anstalt für… …Rechnungsprüfungsamt fachkundig zu leisten konnte, hing nicht zuletzt von dessen Personalausstattung ab. 48 ) Vom 28. November 2013 (SächGVBl. S. 822). GOFS, Lfg. 1/14 ·…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 109 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung

  
  Lieferung: 06/14

  …rechtlich unselbstständige Stiftungen – vgl. § 95a) und seit 2003 auch für Unternehmen, an denen die Gemeinde unmittelbar und seit 2013 auch noch mittelbar… …Geändert durch das Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822). 13 ) Siehe LT-Drucksache 5/11912 S. 70 (zu Nr… …, der den Anforderungen des § 99 gerecht wird? 31 Die Neufassung 2013 hat in gleicher Weise die mittelbaren Beteiligungsunternehmen einzubezogen. Die… …Nr. 11 (Fassung 2013) muss sich die Gemeinde bei einer Dreiviertelmehrheit im Gesellschaftsvertrag das Recht sichern, der (örtlichen und) der…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 01/23

  …Kommunalhaushaltsverordnung vom 10. Dezember 2013 (Sächs-GVBl. S. 910), die zuletzt durch die Verordnung vom 18. März 2022 (SächsGVBl. S. 259) geändert worden ist, in der…
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  § 46 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten

  
  Lieferung: 01/15

  …28. 11. 2013 36a ) neu geregelt worden, wobei für alle Gemeinden eine Höchstgrenze von fünf Mitgliedern festgesetzt wurde. Die konkrete Bestimmung der… …Neubesetzung des Beirats zur Folge hat (siehe unten bei Rdn. 48). 43 Durch die mit Gesetz vom 28. 11. 2013 eingeführte Regelung, 36b ) die eine zulässige… …geheimzuhaltende Angelegenheiten prinzipiell als 36a ) SächsGVBl. 2013, S. 822. 36b ) S. Rdnr. 42. 37 ) Vgl. entsprechend auch Rdn. 4 zu § 42. 38 ) Näheres dazu bei…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 48 Wahlgrundsätze

  
  Lieferung: 04/24

  …. 33 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 79a ) wurden die – bislang in Abs. 2 enthaltenen – weitergehenden… …der absoluten Mehrheit in der ersten Wahl (§ 44a KomWG) wird eine deutliche Vertrauensbasis im Gemeindevolk verlangt und damit die 79a ) SächsGVBl. 2013… …) Das Kommunalwahlgesetz (KomWG) wurde mit Art. 4 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) ebenfalls…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 90 Veräußerung von Vermögen

  
  Lieferung: 03/23

  …, Urt. v. 13. 8. 2013 – 16 W 439/13 –; OLG Naumburg, Urt. v. 25. 6. 2015 – 2 U 17/15 Lw –; LG Chemnitz, Urt. v. 28. 2. 2017 – 5 O 2091 –; LG Zwickau… …Finanzvermögens gemäß Art. 22 Abs. 1 des Einigungsvertrages; Gesetz zum Finanzvermögen-Staatsvertrag vom 13. 5. 2013 (SächsGVBl. S. 334) mit Erläuterungen: „Die…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 96 Unternehmen in Privatrechtsform

  
  Lieferung: 01/18

  …vorhandene Unternehmen. Für bestehende Unternehmen und Beteiligungen ist gemäß § 130a i.d.F. des Gesetzes vom 28. 11. 2013 die Anpassung bis spätestens 31. 12… …kommt der Zusammenschluss in einem rechtlich 13 ) § 94 a Abs. 5 i.d.F. von 2013 verbietet nicht nur den Betrieb von Banken durch die Kommunen, sondern…