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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes – Kommunalwahlordnung – KomWO

  
  Lieferung: 03/24

  …Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298) verordnet das Staatsministerium des Innern: Abschnitt 1 Wahlvorbereitung,Wahlorgane Unterabschnitt 1… …Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke § 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl § 2 Wahlkreise § 3 AllgemeineWahlbezirke § 4… …24 Wahlräume, Wahlkabinen, Wahlurnen § 25 Stimmzettel § 26 Wahlzeit § 27 Wahlbekanntmachung Abschnitt 2 Wahlhandlung Unterabschnitt 1 Allgemeine… …Bestimmungen § 28 Ausstattung des Wahlvorstandes GOFS, Lfg. 3/24 · VIII/24 1 B 57 Sächs. Kommunalwahlordnung – SächsKomWO § 29 Eröffnung der Wahlhandlung § 30… …Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses Unterabschnitt 1 Ermittlung, Feststellung und Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Wahlbezirk § 39… …, Außerkrafttreten Abschnitt 1 Wahlvorbereitung, Wahlorgane Unterabschnitt 1 Bekanntmachung der Durchführung der Wahl, Wahlkreise, Wahlbezirke § 1 Bekanntmachung der… …Durchführung der Wahl (1) 1Die Gemeinde macht die Durchführung der Gemeinderatswahl, der Ortschaftsratswahl, der Stadtbezirksbeiratswahl und der… …Stadtbezirksbeiratswahl und der Kreistagswahl muss 1. den Wahltag, 2. die Zahl der zu wählenden Mitglieder, 3. die Zahl und die Abgrenzung der Wahlkreise, sofern das… …Landratswahl muss 1. den Wahltag, 2. den Tag des etwaigen zweiten Wahlgangs, 3. die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen, GOFS, Lfg. 3/24 · VIII/24 3… …, verbunden mit dem Hinweis, dass die Wahlvorschläge auch für einen etwaigen zweiten Wahlgang gelten, sofern sie nicht nach § 44a Absatz 2 Nummer 1 des…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft – Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO

  
  Lieferung: 03/24

  …Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO B 70 -1 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale… …Haushaltswirtschaft (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO) Vom 10. Dezember 2013 1 ), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. März 2022 (SächsGVBl. S… …. 259) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Haushaltsplan, Finanzplanung § 1 Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen § 2 Ergebnishaushalt § 3… …Inventurvereinfachungsverfahren 1 ) Verkündet als Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Weiterentwicklung des neuen kommunalen Haushalts- und… …Rechnungswesens vom 10. Dezember 2013 (GVBl. S. 910). GOFS, Lfg. 3/24 · VIII/24 1 B 70 -1 Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO Abschnitt 8 Ansatz und… …Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses § 63 Anwendungsbereich, Übergangsvorschriften Anlage Abschreibungstabelle Abschnitt 1 Haushaltsplan, Finanzplanung § 1… …Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen (1) Der Haushaltsplan besteht aus: 1. dem Gesamthaushalt; 2. den Teilhaushalten; 3. dem Stellenplan. (2)… …Der Gesamthaushalt besteht aus: 1. dem Ergebnishaushalt; 2. dem Finanzhaushalt; 2 Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO B 70 -1 3. dem… …Finanzhaushalts; 4. einer zusammengefassten Übersicht, aufgegliedert nach Konten. (3) Dem Haushaltsplan sind als Anlagen beizufügen: 1. der Vorbericht; 2. das… …, Lfg. 3/24 · VIII/24 3 B 70 -1 Sächs. Kommunalhaushaltsverordnung – SächsKomHVO (4) Den im Haushaltsplan für das Haushaltsjahr zu veranschlagenden…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalverfassungsrechts – Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKomVerfRDVO

  
  Lieferung: 05/23

  …Kommunalverfassungsrechts (Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKomVerfRDVO) Vom 22. November 2022 Auf Grund des § 127 Absatz 1 Nummer 1, 2 und… …4 bis 6 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), des § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 79 Satz 1… …§ 127 Absatz 1 Nummer 4 der Sächsischen Gemeindeordnung und des § 68 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99) verordnet das Staatsministerium des Innern: Abschnitt 1 Aufgaben, Rechtsstellung und Gebiet § 1 Aufgaben der… …Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage Grundsätze der Namenkunde GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 1 B 60 VO zur Durchführung der SächsGemO und der SächsLKrO Abschnitt 1… …Aufgaben, Rechtsstellung und Gebiet § 1 Aufgaben der Großen Kreisstädte Den Großen Kreisstädten werden folgende Aufgaben der Landkreise übertragen: 1… …und 33i der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9… …, die den Vorschriften der §§ 33a und 33i der Gewerbeordnung unterliegen, 2. abweichend von § 1 Nummer 2 des Sächsischen Straßenverkehrsrechtsgesetzes vom… …Straßenverkehrsrechtsgesetzes. § 2 Name und Bezeichnung (1) 1Der Antrag der Gemeinde auf Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Gemeindenamens nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der… …nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung als erteilt. (3) Nach Herstellung des Einvernehmens mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde und…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des S

  
  Lieferung: 01/23

  …(SächsGVBl. S. 910, 939) und vom 4. September 2017 (SächsGVBl. S. 504) Es wird verordnet aufgrund von 1. §127 Abs. 1 Nr. 19 der Gemeindeordnung für den… …. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158) geändert worden ist, 2. §68 Abs. 1 Nr. 17 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993… …Artikel 22 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160) geändert worden ist, in Verbindung mit §127 Abs. 1 Nr. 19 SächsGemO: Inhaltsübersicht… …Abschnitt 1 Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse §1 Aufgaben der Gemeindekasse §2 Fremde Kassengeschäfte §3 Zahlstellen §4 Handvorschüsse… …rechnerische Feststellung Abschnitt 3 Zahlungsverkehr §12 Allgemeines GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B72 Kommentar der Gemeindeordnung §13 Geldkarten, Debitkarten… …Begriffsbestimmungen §38 Sonderkassen §39 Schriftform §40 Begriffsbestimmungen §41 Ersetzung von Begriffen Abschnitt 1 Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse §1… …Aufgaben der Gemeindekasse (1) 1Zu den Kassengeschäften, die die Gemeindekasse nach §86 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung zu erledigen hat… …, gehören 1. die Annahme der Einzahlungen und die Leistung der Auszahlungen, 2. die Verwaltung der Kassenmittel, 3. die Verwahrung von Wertgegenständen und… …beauftragt ist. 2 §87 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung bleibt unberührt. (2) 1Kassengeschäfte, die mit Schulangelegenheiten zusammenhängen, die den… …und Buchführungsverordnung B72 Sachsen stehenden Beschäftigten im Sinne des §40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Schulgesetzes (SchulG) in der…

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  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes – Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung – GFRGDVO

  
  Lieferung: 03/22

  …(BGBl. I S. 2613) geändert worden sind, in Verbindung mit §1 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz vom 1. März 2018… …(SächsGVBl. S. 41) und des §16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), der durch… …Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130; S. 556) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium der… …Finanzen: §1 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (1) Der auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallende Anteil an der… …Einkommensteuer wird auf die Gemeinden nach den in der Anlage 1 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. (2) In Fällen kommunaler Neugliederung gilt bis zur… …Neufestsetzung der Schlüsselzahlen folgende Regelung: 1. Wird eine Gemeinde durch Eingliederung oder Vereinigung von Gemeinden neu gebildet, ist für sie die Summe… …31. Dezember des vorvergangenen Jahres festgestellt wird. GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B 12 Gemeindefinanzreformdurchführungsverordnung §2… …Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (1) Der auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallende Anteil an der Umsatzsteuer wird auf die… …Gemeinden nach den in der Anlage 2 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. (2) §1 Absatz 2 gilt entsprechend. §3 Berichtigung bei fehlerhaftem… …Verteilungsschlüssel Ein Ausgleich nach §4 Absatz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes unterbleibt, wenn er zu einer Änderung des jährlichen Zahlbetrages von nicht mehr…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO

  
  Lieferung: 06/20

  …für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher (Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO vom 15. Februar 1996 1 ) Aufgrund… …von § 167 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153)… …wird im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen verordnet: § 1 Aufwandsentschädigung Ehrenamtliche Bürgermeister und… …Aufwandsentschädigung (1) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt für ehrenamtliche Bürgermeister monatlich in Gemeinden mit 1. bis 500 Einwohnern 630 EUR, 2. bis 1000… …der Größengruppe entspricht, der die Summe der Einwohnerzahlen der verwalteten Gemeinden zugrunde liegt. 1 ) Zuletzt geändert durch Verordnung des… …1 B42 Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO (2) Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt mindestens 10 Prozent bis 30… …Prozent der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz 1 ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält. Im Falle… …des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 beträgt die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher bis 50 Prozent der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz… …1 Satz 1 Nr. 6 ein ehrenamtlicher Bürgermeister erhält, sofern die Ortschaft über 5 000 Einwohner hat. Die Aufwandsentschädigung ist von der Gemeinde… …durch Satzung zu bestimmen. (3) Neben der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 darf die Körperschaft, die sie gewährt, keine Entschädigung für…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen – Sächsische Eigenbetriebsverordnung – SächsEigBVO

  
  Lieferung: 03/19

  …. 547) und vom 21. August 2018 (Sächs. GVBl. S. 593) Auf Grund – des §127 Absatz 1 Nummer 22 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), – des §68 Absatz 1 Nummer 19 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März… …2018 (SächsGVBl. S. 99), – des §127 Absatz 1 Nummer 22 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit §5 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über… …kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196) und – des §127 Absatz 1 Nummer 22 der Sächsischen… …Gemeindeordnung in Verbindung mit §47 Absatz 2 Satz 1 und §5 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196) verordnet das Staatsministerium des Innern: Erster Abschnitt Verfassung und Verwaltung §1 Geltungsbereich… …, Risikofrüherkennung GOFS, Lfg. 3/19 · VI/19 1 B52 SächsEigenbetriebsverordnung Dritter Abschnitt Rechnungswesen §24 Buchführung, Kosten- und Leistungsrechnung §25… …Verwaltung §1 Geltungsbereich, Rechtsgrundlagen (1) Für gemeindliche Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die als Eigenbetriebe geführt werden (§95a… …Vorschriften dieser Verordnung mit der Maßgabe, dass 1. an die Stelle der Gemeinde der Landkreis tritt, 2. an die Stelle des Gemeinderats der Kreistag tritt, 3… …zusammengefasst werden, wenn sie denselben oder ähnlichen Zwecken dienen. 2 SächsEigenbetriebsverordnung B52 § 3 Betriebsleitung (1) 1Die Betriebsleitung besteht…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte – KomDAEVO

  
  Lieferung: 02/19

  …Finanzen verordnet aufgrund von 1. §6 Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1997… …(SächsGVBl. S. 81), 2. §167 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994… …(SächsGVBl. S. 1153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 1997 (SächsGVBl. S. 353): §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die… …Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung, soweit sie Beamte sind. 1 ) §2 Grundsätze (1) Die Dienstaufwandsentschädigung ist eine Entschädigung für dienstlich… …veranlaßte Aufwendungen im Sinne des §78 Abs. 1 SächsBesG und des §155 Abs. 1 SächsBG. (2) Neben der Dienstaufwandsentschädigung nach dieser Verordnung darf… …und kein Sitzungsgeld für die Teilnahme an deren Sitzungen gewähren. §155 Abs. 3 SächsBG bleibt unberührt. 1 ) Geändert durch Art. 26 Gesetz vom… …14.7.2005 (SächsGVBl. S. 167, 179). GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 1 B43 KomDAEVO (3) Es darf keine Entschädigung für die Mitwirkung in Organen oder Gremien von… …Dienstaufwandsentschädigung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. (5) Der Anspruch auf die Dienstaufwandsentschädigung entfällt 1. wenn der Beamte ununterbrochen… …Absatz 5 nicht mehr zusteht. Erhält in den Fällen des Satzes 1 ein Beamter bereits eine Dienstaufwandsentschädigung, darf der Gesamtbetrag der… …bleiben unberührt. 2 ) §3 Höhe der Dienstaufwandsentschädigung (1) Die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung für die in §1 Satz 1 aufgeführten Amtsträger…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte – SächsGrKrZuVO

  
  Lieferung: 02/19

  …(SächsGVBl. S. 202) Aufgrund von § 1 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte (SächsGrKrZuG) vom 26. Mai 1994 (SächsGVBl… …. S. 950) wird verordnet: § 1 Aufgaben der Großen Kreisstädte Den Großen Kreisstädten werden folgende Aufgaben der Landkreise und der Kreisfreien Städte… …übertragen: 1. die Ausführung der §§33a und 33i der Gewerbeordnung sowie des § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung, soweit sich diese Vorschrift auf Gewerbebetriebe… …der jeweils geltenden Fassung, 2. die Aufgaben zum Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO) nach §1 Nr. 2 Halbsatz 1 und §3 des Gesetzes zur Bestimmung… …Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz – SächsStVZustG) vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 136). 1 ) § 2 Inkrafttreten und Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer… …. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 951), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105, 106), außer Kraft. 1 ) §1 Nr. 2 geändert… …durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. März 2012 (Sächs- GVBl. S. 157, 158). GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 1…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministerium des Innern über das kommunale Prüfungswesen – Sächsische Kommunalprüfungsverordnung – SächsKomPrüfVO

  
  Lieferung: 01/18

  …des §127 Absatz 1 Nummer 18 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (Sächs- GVBl. S. 146) und des §68 Absatz… …1 Nummer 15 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 180) verordnet das Staatsministerium… …des Innern: Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Anwendungsbereich §2 Rechnungsprüfungsamt §3 Rechnungsprüfer §4 Weisungsbefugnisse… …Berichte und Prüfungsakten Abschnitt 2 Örtliche Prüfung Unterabschnitt 1 Prüfung des Jahresabschlusses §10 Gegenstand, Verfahren und Zweck der Prüfung… …§22 Prüfung der Eröffnungsbilanz §23 Inkrafttreten GOFS, Lfg. 1/18 · II/18 1 B90 Kommunalprüfungsverordnung §1 Anwendungsbereich Abschnitt 1 Allgemeine… …Vorschriften 1 Diese Verordnung gilt für die Prüfung der Gemeinden, ihrer Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen, deren Haushaltswirtschaft sich nach den… …Stelle des Gemeinderats der Kreistag oder die Verbandsversammlung tritt. §2 Rechnungsprüfungsamt (1) Zum Leiter eines Rechnungsprüfungsamtes darf nur… …bestellt werden, wer 1. die Voraussetzungen des §62 Absatz 2 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erfüllt oder 2. einen nach Artikel 37 Absatz1 des… …Einigungsvertrages anerkannten und gegenüber Nummer 1 gleichwertigen Bildungsabschluss nachweist und über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung im öffentlichen… …erforderlichen Sachmitteln auszustatten. 2Dies gilt insbesondere für Unternehmensprüfungen nach §96a Absatz 1 Nummer 11 und 13 der Sächsischen Gemeindeordnung und…

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