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  1. Sächsische Haushaltsordnung

  
  Lieferung: 05/24

  …Sächsische Haushaltsverordnung mit VwV B 36 1. Sächsische Haushaltsordnung vom 10. April 2001 (SächsGVBl. S. 153); zuletzt geändert durch Gesetz vom… …, das ohne die Zuwendungen nicht oder nicht im notwendigen Umfang befriedigt werden kann. VwV SäHO zu § 23 1 Zum Begriff der Zuwendungen 1.1 Zuwendungen… …in den Nebenbestimmungen (zum Beispiel Anlagen 1, 2, 3a und 4 zur Verwaltungsvorschrift zu § 44) genannten künftigen ungewissen Ereignisses gebunden… …ist. Als zweckgebundener Zuschuss gilt auch die Zahlung auf Grund einer Verlustdeckungszusage. GOFS, Lfg. 5/24 · XII/24 1 B 36 Sächsische… …unmittelbar durch Rechtsvorschriften begründeten Anspruch hat, 1.2.3 Ersatz von Aufwendungen (§ 91 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1), 1.2.4 Entgelte auf Grund von Verträgen… …Veranschlagung sind insbesondere die §§ 6, 7 und 17 Abs. 4 SäHO sowie § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums… …Vermögensgegenständen – (1) Zuwendungen dürfen nur unter den Voraussetzungen des § 23 gewährt werden. Dabei ist zu bestimmen, wie die zweckentsprechende Verwendung der… …evaluieren. (3) Sollen Mittel oder Vermögensgegenstände des Staates von Stellen außerhalb der Staatsverwaltung verwaltet werden, ist Absatz 1 entsprechend… …Absatz 1) Nummer 1 Bewilligungsvoraussetzungen Nummer 2 Finanzierungsarten, Höhe der Zuwendung Nummer 3 Antragsverfahren Nummer 4 Bewilligung Nummer 5… …Verfahren Anlagen zu A. Anlage 1: Anlage 2: Anlage 3: Anlage 3a: Anlage 4: Anlage 5: Anlage 5a: Anlage 5b: Anlage 6: Anlage 7: Allgemeine Nebenbestimmungen…

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  Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

  
  Lieferung: 01/21

  …Grundgesetz B 10 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 29. September 2020… …(BGBl. I S. 2048) – Auszug – Art. 28 [Verfassung der Länder]*) (1) 1Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen… …Steuerquelle. (3) Der Bund gewährleistet, daß die verfassungsmäßige Ordnung der Länder den Grundrechten und den Bestimmungen der Absätze 1 und 2 entspricht. Art… …. 84 [Ausführung durch die Länder als eigene Angelegenheit; Bundesaufsicht] (1) 1Führen die Länder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so… …nicht amtlich. GOFS, Lfg. 1/21 · II/21 1 B 10 Grundgesetz dung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. 4Artikel 72 Abs… …; Bundesauftragsverwaltung] (1) 1Führen die Länder die Bundesgesetze im Auftrage des Bundes aus, so bleibt die Einrichtung der Behörden Angelegenheit der Länder, soweit nicht… …. (2) bis (4): nicht abgedruckt. X. Das Finanzwesen Art 104a (Kostentragung) (1) Der Bund und die Länder tragen gesondert die Ausgaben, die sich aus der… …. 104b [Finanzhilfen des Bundes] (1) 1Der Bund kann, soweit dieses Grundgesetz ihm Gesetzgebungsbefugnisse verleiht, den Ländern Finanzhilfen für besonders… …bedeutsame Investitionen der Länder und der Gemeinden (Gemeindeverbände) gewähren, die 1. zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts… …. 2Abweichend von Satz 1 kann der Bund im Falle von Naturkatastrophen oder außergewöhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die…

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  Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen – Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG

  
  Lieferung: 04/16

  …15. Februar 2010 (SächsGBVBl. S. 38) Das SächsEigBG ist am 1. 1. 2014 außer Kraft getreten (Art. 9 Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28… …. 11. 2013, SächsGVBl. S. 822). GOFS, Lfg. 4/16 · VIII/16 1…
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  Sächsisches Kommunalabgabengesetz – SächsKAG

  
  Lieferung: 01/18

  …Wortlaut des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die… …Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562), 6. den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom… …28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822), 7. den am 20. November 2016 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504)… …, 8. den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 7 des eingangs genannten Gesetzes. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Geltungsbereich §2… …von Verwaltungsgebühren und Auslagen für Leistung weisungsfreier Aufgaben GOFS, Lfg. 5/19 · X/19 1 B92 Kommunalabgabengesetz Abschnitt 3… …geltende Rechtslage §40 In-Kraft-Treten Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Geltungsbereich (1) Die Gemeinden und Landkreise sind berechtigt, nach diesem… …Kommunalabgaben (1) 1Kommunalabgaben werden aufgrund einer Satzung erhoben. 2Die Abgabensatzung muss die Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand… …, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabenschuld bestimmen. 3Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf… …abgabenrechtliche Nebenleistungen (§1 Abs. 2). (2) 1Die fehlerhafte oder fehlende Ermittlung des Betriebskapitals, eines Beitrags-, Gebühren-, Einheits- oder… …2a Kommunalabgabengesetz B92 §3 Verwaltungsverfahren (1) Auf die Kommunalabgaben sind die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß…

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  Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz – BeamtStG

  
  Lieferung: 02/16

  …2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) – Auszug – § 1 Geltungsbereich Dieses… …unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. § 2 Dienstherrnfähigkeit Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben, besitzen 1… …(1) Als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter kann berufen werden, wer Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 2 unentgeltlich wahrnehmen soll. (2) Die… …Beamtenverhältnis nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden. § 8 Ernennung (1) Einer Ernennung bedarf es zur 1. Begründung des Beamtenverhältnisses, GOFS… …, Lfg. 2/16 · IV/16 1 B39 Beamtenstatusgesetz 2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4), 3. Verleihung eines anderen Amtes… …erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein 1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter… …anderer Art die diese Art bestimmenden Wörter nach Nummer 1 und 3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung. (3) Mit der Begründung eines… …und insoweit unwirksam. § 11 Nichtigkeit der Ernennung (1) Die Ernennung ist nichtig, wenn 1. sie nicht der in § 8 Abs. 2 vorgeschriebenen Form… …entspricht, 2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder 3. zum Zeitpunkt der Ernennung a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung… …liegende Wahl unwirksam ist. (2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn 1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 aus der Urkunde oder aus dem…

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  Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG

  
  Lieferung: 03/22

  …des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) – Auszug – §1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für die Beamten des Freistaates Sachsen… …öffentlichen Rechts. §2 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter (1) Oberste Dienstbehörde des Beamten ist die oberste Behörde seines Dienstherrn… …abweichend von den Sätzen 2 bis 4 durch Rechtsverordnung regeln, wer Dienstvorgesetzter für alle oder einen Teil der Entscheidungen im Sinne von Satz 1 ist… …. GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B40 Sächsisches Beamtengesetz §5 Beamte auf Zeit (1) Beamte auf Zeit dürfen nur ernannt werden, soweit dies gesetzlich… …Ruhestand, wenn er 1. eine ruhegehaltfähige Dienstzeit im Sinne des §7 des Sächsischen Beamtenversorgungsgesetzes vom 18. Dezember 2013 (SächsGVBl. S. 970… …nach Satz 1 Nr. 1 berücksichtigt. (3) Die oberste Dienstbehörde eines Beamten auf Zeit kann diesen auffordern, nach Ablauf der Amtszeit das Amt unter… …nicht ungünstigeren Bedingungen weiter auszuüben. Kommt der Beamte auf Zeit der Aufforderung nach Satz 1 nicht nach, tritt er nicht nach Absatz 2 in den… …Amt mit Ablauf der Amtszeit in den Ruhestand getreten wäre. 2 Sächsisches Beamtengesetz B40 §6 Ehrenbeamte (1) Ehrenbeamte dürfen nur ernannt werden… …Versetzung (§§14, 15 des Beamtenstatusgesetzes; §§31, 32), die Entlassung bei Dienstunfähigkeit und bei Ernennung nach Erreichen der Altersgrenze (§23 Abs. 1… …Satz 1 Nr. 3 und 5 des Beamtenstatusgesetzes), den Ruhestand und einstweiligen Ruhestand (§§25 bis 32 des Beamtenstatusgesetzes; §5 Abs. 2 und 3, §46 Abs…

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  Körperschaftsteuergesetz KStG – Auszug –

  
  Lieferung: 01/23

  …durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) geändert worden ist § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht – Auszüge – (1) Unbeschränkt… …körperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: 1… …erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte. (3) Abs. 3 nicht abgedruckt §4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (1… …) 1Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des §1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen… …Rechts ist. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B 82 Körperschaftsteuergesetz (3) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch Betriebe, die der Versorgung der… …anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden, wenn 1. sie gleichartig sind, 2. zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen… …Absatzes 3 vorliegen. 2Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden. § 7 Grundlagen der Besteuerung (1) Die… …Körperschaftsteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. (2) Zu versteuerndes Einkommen ist das Einkommen im Sinne des § 8 Abs. 1, vermindert um die… …mit dem Finanzamt vorgenommen wird. 2 Körperschaftsteuergesetz B 82 § 8 Ermittlung des Einkommens (1) 1Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu… …Rundfunkanstalten beträgt das Einkommen aus dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen 16 Prozent der Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus…

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  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO

  
  Lieferung: 04/24

  …geänderte Vorschrift Datum des Inkrafttretens 1. Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) § 2 Abs. 1; §… …3; § 4; § 5 Abs. 2, 3; § 11 Abs. 1; § 12 Abs. 1 Satz 1; § 13 Abs. 3; § 17; § 18 Abs. 1, 2; § 19 Abs. 2 bis 4; § 20 Abs. 1, 3; § 21 Abs. 1, 3; § 22 Abs… …. 1, 2; § 23; § 24 Abs. 1, 3, 5; § 25; § 28 Abs. 2; § 31 Abs. 1; § 32; § 34 Abs. 1; § 35 Abs. 6; § 35a Abs. 2 bis 4; § 36 Abs. 3, 5; § 38 Abs. 3; § 39… …Abs. 1, 4; § 40 Abs. 1 Satz 1; § 41 Abs. 2, 3, 5; § 42 Abs. 2 bis 4; § 44 Abs. 2; § 45; § 46 Abs. 2, 3 (gestr.); § 48; § 49; § 51 Abs. 5, 7 bis 9; § 52… …Abs. 2 bis 5; 1. 1. 2014 § 127 am 14. 12. 2014 1 ) Die Neubekanntmachung vom 9. März 2018 berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes… …vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), 2. den am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), 3. den am… …Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), 5. den teils am 31. Dezember 2016, teils am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 2… …des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), 6. den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 1 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung… …des Kommunalrechts vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626). GOFS, Lfg. 4/24 · XI/24 1 B 20 Gemeindeordnung änderndes Gesetz geänderte Vorschrift Datum… …des Inkrafttretens § 53 Abs. 2 Satz 3; § 54; § 55 Abs. 3, 5; § 56 Abs. 1, 4, 5 (aufgeh.); § 57 Abs. 1, 2; § 58; § 67 Abs. 3 Satz 2; § 69 Abs. 1; § 69a…

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  Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen – Sächsisches Justizgesetz – SächsJG

  
  Lieferung: 06/18

  …Teil 1 Örtliche Zuständigkeit und Sitz der Gerichte und Staatsanwaltschaften § 2 Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichte (1) Das… …Oberverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Bautzen. Es führt die Bezeichnung „Sächsisches Oberverwaltungsgericht“. (2) Die Verwaltungsgerichte haben ihren Sitz 1. in… …Änderungen von Gemeinde- und Landkreisgrenzen Das Staatsministerium der Justiz und für Europa bestimmt durch Rechtsverordnung das zuständige Gericht, wenn 1… …XII/18 1 B55 Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen Es kann durch Rechtsverordnung das zuständige Gericht bestimmen, wenn Gemeinden, die verschiedenen… …juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, findet nicht statt. Abweichend von Satz 1 sind… …insolvenzfähig die Sparkassen und die Sachsen-Finanzgruppe. § 24 Normenkontrollverfahren (1) Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner… …den Fällen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Sächsische Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug auch über Streitigkeiten, die vorzeitige… …Besitzeinweisungen betreffen. § 26 Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Polizeidienststelle Nächsthöhere Behörde im Sinne des §73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1… …Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl… …Selbstverwaltungsangelegenheiten sowie im Vermessungs-, sozialen Entschädigungs- und Umweltrecht (1) Den Bescheid über den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer Gemeinde mit…

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  Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen – Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG

  
  Lieferung: 03/23

  …1 Grundsätze des Finanzausgleichs §1 Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung §2 Allgemeiner Steuerverbund §3 Verwendung der… …Unterabschnitt 1 Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an kreisangehörige Gemeinden §6 Allgemeines §7 Bedarfsmesszahl §8 Steuerkraftmesszahl §9… …übertragene Aufgaben Abschnitt 6 Ausgleich von Sonderlasten §17 Ausgleich von Sonderlasten Unterabschnitt 1 Straßenlastenausgleich §18 Zuweisungen für… …, Instandsetzung und Erneuerung von Straßenverkehrsanlagen in kommunaler Baulast GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B 94 Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG… …Mitwirkungspflichten §34 Beirat für den kommunalen Finanzausgleich §35 Verjährung §36 (Inkrafttreten) Anlage 1 Übersicht über die Prozentsätze (Gewichtungsfaktoren) nach… …Abschnitt 1 Grundsätze des Finanzausgleichs §1 Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung (1) Die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien… …Steuerverbund (1) 1Der Freistaat Sachsen stellt den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von seinen… …seinen Gesamteinnahmen netto gestalten (Gleichmäßigkeitsgrundsatz). 3Folgende Beträge bleiben dabei unberücksichtigt: 1. bei den… …und der sich daraus ergebenden Änderungen von §1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes entsprechen, e) die Beträge, die dem Anteil des Freistaates… …Sachsen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der Länder auf Grund des Artikels 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration…

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