§ 121 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde

§ 121 Abs. 1 Satz 1, der die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Gemeinderäte oder den Bürgermeister zur Aufgabe der Rechtsaufsichtsbehörde erklärt, enthält prima facie keine typischen rechtsaufsichtlichen Bestimmungen. Gesetzessystematisch gehört er deshalb streng genommen nicht in den Fünften Teil der Gemeindeordnung, der sich mit rechtsaufsichtlichen Fragen beschäftigt, sondern hätte eher in den Kontext des § 19 gepasst. Der Standort der Norm erklärt sich allerdings durch den Zusammenhang mit den den Rechtsaufsichtsbehörden überhaupt zugewiesenen Aufgaben, die vorrangig in den §§ 111 ff. geregelt sind.

Lieferung: 02/22

Zitieren Sie diesen Artikel

mit Smartlink: https://saechsische-gemeindeordnung.de/gofs_g_0121

Ihr Zugang zur Datenbank "Sächsische Gemeindeordnung"

Sie sind bereits Kunde der Datenbank "Sächsische Gemeindeordnung" dann melden Sie sich bitte im Kundenlogin an.
Möchten auch Sie Kunde der Datenbank "Sächsische Gemeindeordnung" werden, dann bestellen Sie Ihren Zugang noch heute.

Dieses Dokument einzeln kaufen

schnell informieren: downloaden und lesen
auf Wissen vertrauen: geprüfte Fachinformation als PDF
bequem zahlen: Zahlung gegen Rechnung, durch Bankeinzug oder per Kreditkarte

PDF | 16 Seiten
€ 15,41^*
^* inkl. gesetzlicher MwSt.