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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Weitere Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG

  
  Lieferung: 01/26

  …Satz 1 Nummer 2 KStG IV C 2 – S 2706/00061/003/134 BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2024 Nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG können Betriebe gewerblicher… …begründen. Eine hinreichend enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung der beiden jeweiligen Einrichtungen, die nach § 4 Absatz 6 Satz 1… …technischen Anlagen ist stets von einer 1 für eine zulässige Zusammenfassung erforderlichen Wirtschaftlichkeit auszugehen, da diese unter Berücksichtigung der… …. Die bilanzielle Behandlung der jeweiligen technischen Anlage ist grund- 2 sätzlich kein für die Zusammenfassung nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG… …maßgebliches Kriterium. GOFS, Lfg. 1/26 · I/26 1 B 84-20 BMF-Schreiben zum Querverbund kommun. Unternehmen 3 Die Höhe der Steuerersparnis ist kein Kriterium… …, welches das Tatbestandsmerkmal der Gewichtigkeit begründen kann. 4 Die nachfolgend dargestellten Zusammenfassungen nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG… …gelten im Hinblick auf § 8 Absatz 9 bzw. § 15 Satz 1 Nummer 5 KStG entsprechend, wenn die „zusammenzufassenden“ Tätigkeitsbereiche in Kapitalgesellschaften… …i. S. d. § 8 Absatz 7 KStG betrieben werden. II. Zusammenfassung mittels Wärmepumpe 1. Allgemeines 6 Zunehmende Netzeinspeisungen in Folge der… …Wärmepumpe) eingeräumt werden. 2. Gewichtigkeit 9 Das Tatbestandsmerkmal der Gewichtigkeit ist bei beiden Einrichtungen, die nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2… …. III. Zusammenfassung mittels hybrider Photovoltaikanlage 1. Allgemeines Hybride PV-Anlagen stellen eine einheitliche Anlage dar, die aus einem…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 105 Örtliche Prüfung der Jahresabschlüsse

  
  Lieferung: 01/26

  …prüfen, ob 1. die für die Verwaltung der Gemeinde geltenden gesetzlichen Vorschriften und die Beschlüsse des Gemeinderats sowie die Anordnungen des… …. 1. Geltungsbereich 1 2. Prüfungsinstitution 4 3. Zielsetzung 5 4. Zweck der Prüfung 8 5. Prüfungsgegenstand 10 6. Prüfungsauftrag 15 6.1 Allgemeines… …11. Kostentragung 52 1. Geltungsbereich Der ursprüngliche Gesetzestext bezog sich auf das Eigenbetriebsgesetz, das inzwischen aufgehoben und durch die… …örtlichen Prüfung der Jahresabschlüsse 1 der gemeindlichen Eigenbetriebe. Dieser Prüfung unterliegen alle Einrichtungen der Gemeinde, die als Eigenbetriebe… …geführt werden. Die GOFS, Lfg. 1/26 · I/26 (Schmid) 1 G § 105 Kommentar der Gemeindeordnung Prüfung erfasst somit nicht nur Eigenbetriebe, die der… …, deren Hauptzweck der Betrieb eines Unternehmens i. S. v. § 95a Abs. 1 ist, unterliegen der Prüfung nach § 105, wenn die Verbandssatzung bestimmt, dass die… …Vorschriften des Eigenbetriebsrechts unmittelbar anzuwenden sind. 1 ) Die Verbandssatzung kann vorschreiben, dass der Jahresabschluss vom eigenen oder einem… …91, also für rechtlich unselbstständige Stiftungen und für Treuhandvermögen nach § 92 Abs. 1 unter der Voraussetzung, dass für diese jeweils die… …103 Abs. 1 eines anderen Rechnungsprüfungsamtes bedient. Unterhält eine Gemeinde kein eigenes Prüfungsamt, hat aber nach § 103 Abs. 1 S. 2 einen… …auch für einen anderen Kommunalen Rechnungsprüfer oder Wirtschaftsprüfer, den der Gemeinderat bestellt, zu. 3 ) 1 ) § 58 Abs. 2 SächsKomZG. Dies gilt…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts jPöR im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit – IKZ

  
  Lieferung: 01/26

  …. 01. 2017 geltende Recht für sämtliche vor dem 01. 01. 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anzuwenden. Durch Art. 1 des Corona-Steuerhilfegesetzes… …gilt, die nach dem 31. 12. 2020 und vor dem 01. 01. 2023 ausgeführt wurden, es sei denn, diese Erklärung ist widerrufen worden. GOFS, Lfg. 1/26 · I/26 1… …des § 2b Abs. 2, 3 UStG vorliegen. Dies ist z. B. nach § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG der Fall, wenn es sich um Leistungen handelt, die aufgrund gesetzlicher… …des § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG das Vorliegen einer Wettbewerbsrelevanz der erbrachten Leistungen zu prüfen. Bei einer Aufgabenübertragung ist die Art der… …nach § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG (vgl. Tz. IV.). 2 Umsatzsteuer und kommunale Zusammenarbeit B 84-16 In Fällen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG ist gemäß… …BMF-Schreiben vom 14. 11. 2019 (BStBl 2019 I S. 1140) stets gesondert zu prüfen, ob eine größere Wettbewerbsverzerrung i. S. d. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG vorliegt… …größere Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Dritten besteht (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Tätigkeiten, die auf privatrechtlicher Grundlage ausgeführt… …werden, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 2b UStG und führen deshalb unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG zu einer… …unternehmerischen Tätigkeit. Wird die Unternehmereigenschaft nach §§ 2, 2b UStG im Rahmen der IKZ bejaht, besteht unter den weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr… …. 1 UStG grundsätzlich auch eine Umsatzsteuerpflicht, es sei denn, im Einzelfall findet eine Steuerbefreiungsvorschrift Anwendung (siehe z. B. § 4 Nr…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 97 Kommunale Versorgungsunternehmen

  
  Lieferung: 01/26

  …Kommunale Versorgungsunternehmen G § 97 § 97 Kommunale Versorgungsunternehmen (1) Die Betätigung von kommunalen Unternehmen im Bereich der Strom-… …beteiligt (unmittelbare Beteiligung), gelten die Vorschriften des dritten und vierten Abschnitts mit Ausnahme von § 96a Absatz 1 Nummer 1 und 13 und von… …weiteren Regelungen, soweit diese mittelbare Beteiligungen betreffen. 2Satz 1 gilt auch, wenn eine Gemeinde, unabhängig davon, ob sie an dem Unternehmen… …Vereinbarungen sicherzustellen, dass 1. das kommunale Versorgungsunternehmen die Absicht einer mittelbaren Beteiligung spätestens vier Wochen, bevor diese… …(Schmid) 1 G § 97 Kommentar der Gemeindeordnung (5) 1Die Gemeinden, denen eine Anzeige nach Absatz 4 Nummer 1 vorliegt, haben diese unverzüglich der… …zuständigen Rechtsaufsichtsbehörde vorzulegen. 2Die Rechtsaufsichtsbehörde kann innerhalb der Frist nach Absatz 4 Nummer 1 bestimmen, dass die beabsichtigte… …Rechtsaufsicht 20 kommunale Versorgungs- VI. Keine Privilegierung für unternehmen 1 Auslandsunternehmen 24 VII. Evolutionsklausel 25 3. Begriff Versorgungs- B… …. Örtlichkeitsgrundsatz 8 II. Geltende Vorschriften für eigene Versorgungsunternehmen und unmittelbare Beteiligungen 9 1. Grundsatzregelung 10 2. Mittelbare Beteiligungen… …10 3. Weitere Fallgruppen 12 III. Mittelbare Beteiligungen 14 IV. Anzeigepflicht und Genehmigungsvorbehalt 19 2 I. Aufgabenschwerpunkte 26 1. Bedeutung… …7.5 Telekommunikation 47 Kommunale Versorgungsunternehmen G § 97 Rdn. II. Eigen- oder Fremdversorgung 50 1. Entscheidungsfreiheit 50 2. Vorteile der…

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• Dokumententyp - Kommentare

  
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  …Fachbediensteter für das Finanzwesen G § 62 § 62 Fachbediensteter für das Finanzwesen (1) Die Aufstellung des Haushaltsplans, des Finanzplans und des… …zusammenzufassen (Fachbediensteter für das Finanzwesen). (2) 1Zum Fachbediensteten für das Finanzwesen darf nur bestellt werden, wer über 1. eine abgeschlossene… …nicht zugleich Fachbediensteter für das Finanzwesen sein. Übersicht Rdn. I. Stellung und Aufgaben 1 1. Begriff 1 2. Geschichtliche Entwicklung 2 3… …43 7.1 Allgemeines 43 7.2 Wahrnehmung der Aufgaben „Gemeinde als Steuerschuldnerin” 44 7.3 Steueramt 45 GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 (Schmid) 1 G § 62… …Voraussetzungen 60 1. Befähigungsnachweis 60 2. Status 61 3. Befangenheitsverbote 67 4. Funktionsbezeichnung 68 5. Organisation 69 6. Organstellung 73 6.1… …. Bestellungsverbot Bürgermeister 106 IV. Exkurs: Gemeinde als Steuerschuldner 107 Vorbemerkung 107 Teil 1: Grundsätze zur Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer… …, Hoheitsbetriebe und Organisation 107 1. Keine Sonderstellung der Kommunen 108 2. Grundsätze der Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 110 3. Freistellung von… …Steuerpflicht 123 6.3 Bemessungsgrundlage 124 6.4 Entstehung, Fälligkeit 125 7. Organisation und Zuständigkeit 126 Teil 2: Neues Umsatzsteuerrecht 127 1… …zur Umsatzsteuer 160 1. Sonderregelungen zur kommunalen Zusammenarbeit 160 1.1 Grundsätze 160 1.2 Problem der Wettbewerbsverzerrungen 161 1.3… …von Personal 223b Teil 4: Elektronische Rechnungen, Einzelheiten zum Vorsteuerabzug 224 1. Elektronische Rechnungen 224 1.1 Rechtsgrundlagen und…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Inhaltsverzeichnis

  
  Lieferung: 01/26

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 56 Kommunalwahlordnung (KomWO). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 57 GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 1 A 40 Inhaltsverzeichnis Verordnung zur… …BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 zur Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 1. Januar 2025 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . B 84-14 BMF-Schreiben vom 7. 7… …Erster Abschnitt: Rechtsstellung und Aufgaben § 1 Wesen und Organe der Gemeinde . . . . . . . . . . . . . . . . . G § 1 § 2 Aufgaben der Gemeinde… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . G § 132 *) Ursprüngliche Überschrift: „Übergangsbestimmung aus Anlass des Zensus 2011“. **) Die Norm wurde zum 1. 1. 2018 aufgehoben. Da die Norm…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Gesamt-Inhaltsübersicht

  
  Lieferung: 01/26

  …(SächsKomZG) GOFS, Lfg. 2/25 · III/25 1 A 30 Gesamt-Inhaltsübersicht B 52 B 53 B 55 B 56 B 57 B 60 B 62 B 66 B 68 B 70 B 70-1 vor B 71 B 71 B 72 B 73 B 74 B 75 B… …. 2024 zur Anwendung der Mitteilungsverordnung ab 1. Januar 2025 B 84-15 BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 zur Änderung des BMF- Schreibens zur Anwendung der…