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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Besoldungsgesetz – SächsBesG

  
  Lieferung: 03/20

  …2. Gesetz zur Änderung des SächsBesG vom 20. August 2019 (SächsGVBl S. 662) – Auszug – §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der… …Gemeinschaften sowie deren Verbände. §2 Besoldung (1) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge: 1. Grundgehalt, 2. Leistungsbezüge für Professoren sowie… …. (2) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge: 1. Leistungsstufen, Leistungsprämien und Ausgleichspauschale, 2. Anwärterbezüge und 3… …. vermögenswirksame Leistungen. (3) Die Besoldung der Beamten und Richter wird durch Gesetz geregelt. GOFS, Lfg. 3/20 · VI/20 1 B46 Sächsisches Besoldungsgesetz (4)… …Öffentlich-rechtliche Dienstherren (1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Landkreise, die Gemeinden und andere… …Gemeinschaften sowie deren Verbände. (2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich: 1. für Staatsangehörige eines… …volksdeutschen Vertriebenen im Sinne des §1 Abs. 1 und 2 des Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das… …Sächsisches Besoldungsgesetz B46 Unterabschnitt 2 Besoldungsanspruch §5 Beginn und Ende (1) Beamte und Richter haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch… …entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst eines der in §1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren… …einzeln zu runden. (6) Die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1 und 2 gelten für die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen entsprechend. (7) Die Besoldung für den…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 03/20

  …. GOFS, Lfg. 6/16 · XII/16 1 B48 Kommentar der Gemeindeordnung Neben einer Vielzahl gemeindespezifischer Gründe standen und stehen für… …Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“ ersetzt. 1. Maßstäbe Für die freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden gelten die folgenden Maßstäbe: 1.1… …vom 26. Oktober 2010 (SächsABl. S. 1619). 1 ) 1 ) Die Verwaltungsvorschrift vom 26. 10. 2010 ist aufgehoben und durch die Verwaltungsvorschrift…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 88a Eröffnungsbilanz

  
  Lieferung: 01/20

  …Eröffnungsbilanz G§88a §88a Eröffnungsbilanz (1) Die Gemeinde hat zu Beginn des ersten Haushaltsjahres, in dem die Bücher in der Form der doppelten… …des §88 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 entsprechend anzuwenden. Die Pflicht zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz besteht auch bei einer Änderung des… …109. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 soll die Eröffnungsbilanz abweichend von §109 Absatz 3 innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung… …Eröffnungsbilanz 1. Notwendigkeit einer Eröffnungsbilanz 1 2. Aufstellung der Eröffnungsbilanz bei Gebietsänderungen 4 Übersicht Rdn. Rdn. 3. Übernahme der… …Wertansätze 7 4. Örtliche Prüfung und Vorlage der Eröffnungsbilanz 9 II. Überörtliche Prüfung der Eröffnungsbilanz 11 I. Aufstellung der Eröffnungsbilanz 1… …. Notwendigkeit einer Eröffnungsbilanz Spätestens zum 1. Januar 2015 haben alle Kommunen und kommunalen 1 Körperschaften in Sachsen ihr Haushalts- und… …Änderung der Form der Rechnungs- GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Trommer) 1 G§88a Kommentar der Gemeindeordnung legung eintreten. Mit der Neuregelung der SächsGemO… …zum 1. Januar 2018 wurde der bisherige §131 SächsGemO aufgehoben und die Regelungen zur Aufstellung der Eröffnungsbilanz teilweise in den neuen §88a… …Aufstellungsfrist bis zum 30. 06. des betreffenden Jahres nach §88c Absatz 1, • Aufstellungs- und Bekanntmachungsverfahren nach §88c Absatz 2 und 3 i.V.m. §63 Absätze… …§88a Absatz 1 Satz 3 wird ausdrücklich bestimmt, dass die Pflicht zur Aufstellung einer Eröffnungsbilanz auch bei bloßen Gebietsänderungen nach §8…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 119 Vorlage- und Genehmigungspflicht

  
  Lieferung: 01/20

  …Vorlage- und Genehmigungspflicht G § 119 §119 Vorlage- und Genehmigungspflicht (1) Ein Beschluss der Gemeinde, der nach gesetzlicher Vorschrift der… …vollzogen werden, wenn die Genehmigung erteilt ist. I. Vorlagepflicht1 1. Unterschied zur Anzeigepflicht 1 2. Vorlagepflichtige Vorgänge 4 3. Zeitpunkt der… …Vorlagepflicht 5 4. Mitwirkung der Rechtsaufsicht 6 5. Vollzug 8 II. Genehmigungspflichtige Vorgänge 11 1. Regelung in der Verfassung 11 2. Arten und Wesen von… …Genehmigungsanspruch 33 6. Formerfordernis 34 7. Widerruf 35 I. Vorlagepflicht 1. Unterschied zur Anzeigepflicht Nach §4 Abs. 3 S. 3 sind Satzungen der… …grundsätzlich nach der öffentlichen Bekanntmachung vorgenommen werden. 1 ) Versäumt die Gemeinde 1 1 ) Quecke, Rdn. 105 zu §4. GOFS, Lfg. 1/20 · II/20 (Schmid) 1… …überhaupt rechtlich abgesichert ist, erscheint mir zweifelhaft. Siehe dazu Rdn. 10 zu §78. • Übertragung von Kassengeschäften auf Dritte gem. §87 Abs. 1 Satz… …2. • Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses gemäß §88c Abs. 3 Satz 1. • Gemeinderatsbeschluss über Entzug der Leitung des… …Rechnungsprüfungsamtes (§103 Abs. 4 Satz 2). • Zinsaufwendungen, die den Haushaltsausgleich und die Finanzplanung ernsthaft gefährden (VwV KommHHWi Abschn. A Nr. 1 Buchst… …. d–bb). • der Beteiligungsbericht gem. §99 Abs. 4 Satz 1 („zuzuleiten“). • Absicht der mittelbaren Beteiligung eines Kommunalen Versorgungsunternehmens… …Haushaltssatzung schreibt dagegen §76 Abs. 3 die Vorlagepflicht vor. Gleiches gilt nach §77 Abs. 1 S. 2 für die Nachtragssatzung. Die Vorlagepflicht greift weiter…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte

  
  Lieferung: 01/20

  …Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte G § 120 § 120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte (1) Rechtsgeschäfte sind bis zur Erteilung der nach… …Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot des § 72 Abs. 2 Satz 2, des § 82 Abs. 6 Satz 1 oder des § 83 Abs. 1 Satz 1 verstoßen, sind nichtig. Übersicht Rdn. I… …. Rechtswirkung des Genehmigungsvorhehaltes 1 1. Auswirkung der Genehmigungspflicht 1 2. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte 6 2.1 Gesamtgenehmigung nicht erfaßt… …6. Schwebezustand 15 7. Einschränkung der Genehmigung 18 8. Versagung der Genehmigung 21 II. Verstoß gegen gesetzliche Verbote 23 1. Rechtsfolgen 23 2… …. Verbotsvorschriften 24 3. Verbote mit Erlaubnisvorbehalt 27 4. Wirkung der Nichtigkeit 29 I. Rechtswirkung des Genehmigungsvorbehaltes 1. Auswirkung der… …betreffende Maßnahme, er ermöglicht lediglich die verfassungsrechtlich zulässige Rechtsprüfung. Dies entspricht der Forderung des Art. 89 Abs. 1 der SächsVerf… …nicht mehr rückgängig zu machenden GOFS, Lfg. 1/14 · II/14 (Schmid) 1 1 G §120 Kommentar der Gemeindeordnung rechtswidrigen Maßnahmen geschützt werden… …soll. Deshalb schiebt § 120 Abs. 1 auch die Wirksamkeit dieser Rechtsgeschäfte bis zur Erteilung der Genehmigung auf. 2 Das Institut der Genehmigung… …juristische der privaten oder öffentlichen Rechts – zustimmen muss, wird erst mit seiner Zustimmung rechtswirksam. § 184 Abs. 1 BGB läßt diese Zustimmung auf… …anderes bestimmt ist. An diese Tradition knüpft auch Abs. 1 an – jedoch mit dem Unterschied, dass abweichende vertragliche Regelungen nicht möglich sind…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Vorbemerkung zu B 71 – KomHSys

  
  Lieferung: 01/20

  …Fassung (2012/2015) im Werk stehen. Hansdieter Schmid GOFS, Lfg. 1/21 · II/21 1…