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  § 117 Bestellung eines Beauftragten

  
  Lieferung: 02/21

  …Gemeinderats einerseits und Aufgaben des Bürgermeisters andererseits zu differenzieren, 7 ) so dass nicht die Gesamtzuständigkeit auf die Rechtsaufsichtsbehörde… …(bzw. auf den von ihr Beauftragten) übergeht. 8 ) 4 Die Dienstunfähigkeit des Bürgermeisters ist kein ausreichender Anlass für die Bestellung eines… …Gemeindeleben durch das Fehlverhalten des Bürgermeisters (oder des Gemeinderats) in erheblichem Maß erschüttert und versprechen andere aufsichtliche Mittel nicht… …Vertretung des Bürgermeisters uneingeschränkt an dessen Stelle tritt, bedarf es auch bei Ver- 11 ) Eine Androhung ist in der SächsGemO nicht ausdrücklich… …. 1996, 284; dort auch zur notwendigen vorherigen Anhörung des Bürgermeisters nach § 28 Abs. 1 VwVfG). 12 ) Vgl. § 39 Abs. 2 VwVfG. 13 ) Vgl. § 59 VwGO… …Dienstherrn allerdings behält) wie auch sonstige Aufwendungen (Reisekosten, Tagegelder, Trennungsgeld, Aufwandsentschädigung des Bürgermeisters). 10 Umstritten… …ist, ob die Gemeinde für Handlungen und Unterlassungen des Beauftragten unmittelbar haftet. 18 ) Da der Beauftragte die Stellung eines Organs der… …sich der Gemeinderat nicht in der Lage sieht, ein stimmberechtigtes Mitglied für die Entscheidung zur Stellvertretung des Bürgermeisters zu bestellen. 18… …1. Voraussetzungen für die Bestellung eines Beauftragten 1 2. Verfahren 6 3. Folgen 7 Rdn. 4. Rechtsmittel der Gemeinde 11 5. Sonderregelung des §39… …Rechtsaufsichtsbehörde zu der zwingenden Auffassung kommt, dass andere rechtsaufsichtliche Maßnahmen keinen Erfolg haben. 1 ) Wegen des gravierenden Eingriffs in das…

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