…verantwortlich. Er ist dabei an
die Weisungen des Bürgermeisters gebunden. Grundlage ist der kassenmäßige
Abschluss, den die Gemeindekasse zu erstellen hat. Diese…
…ausreichend bemessenen Fristen geht auch hervor, daß eine Eilentscheidung
des Bürgermeisters nicht in Frage kommt.56)
Durch den Feststellungsbeschluß anerkennt…
…Jahresrechnung G § 88
§ 88
Jahresrechnung
(1) 1In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschließlich
des Standes des…
…Vermögens und der Schulden zu Beginn und
am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. 2Die Jahresrechnung ist
durch einen schriftlichen Rechenschaftsbericht zu…
…erläutern.
(2) Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des
Haushaltsjahres aufzustellen.
(3) Der Gemeinderat stellt die Jahresrechnung…
…, in den Fällen des § 104
nach Durchführung der örtlichen Prüfung, spätestens bis 31. Dezember
des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres fest.
(4) 1Der…
…52
3.2 Bestandteile 6 4.4 Rechenschaftsbericht 53
3.3 Kassenmäßiger Abschluß
7
II. Zeitpunkt für die Aui-
3.4 Haushaltsrechnung 10
stellung 55
3.4.1…
…. Ortsübliche Bekanntren
64 gabe des Beschlusses
1. Unterrichtung der 3. Aufbewahrung der
Rechtsaufsichtsbehörde 64 Jahresrechnung
Rdn.
65
70
I. Wesen und Inhalt…
…rechtlichen2) und formellen3)
Voraussetzungen erfüllt hat.
2 Die Rechnungslegung ergibt sich zwingend aus dem Zweck und System
des Haushaltsrechts. Sie schafft…
…. als apl oder üpl Ausgabe nach § 79.
3) Z.B. vorherige Zustimmung des Gemeinderats.
4) Kunze/Bronner/Katz/von Rotberg, Rdn. 3 zu§ 95 GemO BW.
5) Daher…
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