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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen – Sächsische Eigenbetriebsverordnung

  
  Lieferung: 03/19

  …Betriebsausschuss §7 Aufgaben des Betriebsausschusses §8 Aufgaben des Gemeinderats §9 Stellung des Bürgermeisters §10 Bedienstete beim Eigenbetrieb Inhaltsübersicht… …Betriebsleiters kann der Gemeinderat nicht übertragen. §9 Stellung des Bürgermeisters (1) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisungen erteilen, um die… …. an die Stelle des Bürgermeisters der Landrat tritt, 4. bei Verweisungen auf Vorschriften der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen an deren Stelle… …verantwortlich. (2) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderats, seiner Ausschüsse und die Entscheidungen des Bürgermeisters in Angelegenheiten… …Betriebssatzung kann bestimmt werden, dass die Beauftragung und die Erteilung rechtsgeschäftlicher Vollmacht der Zustimmung des Bürgermeisters bedürfen. (3) 1Die… …SächsEigenbetriebsverordnung B52 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen… …. 547) und vom 21. August 2018 (Sächs. GVBl. S. 593) Auf Grund – des §127 Absatz 1 Nummer 22 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), – des §68 Absatz 1 Nummer 19 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März… …2018 (SächsGVBl. S. 99), – des §127 Absatz 1 Nummer 22 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit §5 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über… …kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196) und – des §127 Absatz 1 Nummer 22 der Sächsischen…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Beamtengesetz – SächsBG

  
  Lieferung: 03/22

  …Dienstherr, Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Zuständigkeiten (1) Dienstherr des Bürgermeisters und der Beigeordneten einer Gemeinde ist die Gemeinde… …Beamtenverhältnis des Bürgermeisters wird durch die rechtsgültige Wahl begründet und beginnt mit dem Amtsantritt, den er der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich… …Stellvertreter des Bürgermeisters ausgestellt und dem Amtsverweser bei Amtsantritt ausgehändigt. Wird ein Amtsverweser zum Bürgermeister der Gemeinde gewählt und… …Ortschaften mit einer örtlichen Verwaltungsstelle erhalten einen Zuschlag von 10 Prozent der Aufwandsentschädigung des ehrenamtlichen Bürgermeisters einer… …Voraus. (2) Der Ehrensold ist von der Gemeinde, die Dienstherr des ehemaligen ehrenamtlichen Bürgermeisters gewesen ist, oder von deren Rechtsnachfolger zu… …des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) – Auszug – §1 Geltungsbereich Dieses Gesetz gilt für die Beamten des Freistaates Sachsen… …(Staatsbeamte), der Gemeinden, Landkreise und sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des… …öffentlichen Rechts. §2 Oberste Dienstbehörde, Dienstvorgesetzter, Vorgesetzter (1) Oberste Dienstbehörde des Beamten ist die oberste Behörde seines Dienstherrn… …, in deren Dienstbereich er ein Amt bekleidet. Als oberste Dienstbehörde gilt bei Versorgungsberechtigten des Freistaates Sachsen die oberste… …Dienstbehörde, der der Beamte bei Beendigung des Beamtenverhältnisses unterstanden hat. §130 Abs. 2 gilt entsprechend. (2) Der Dienstvorgesetzte ist für…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen – Sächsische Gemeindeordnung – SächsGemO

  
  Lieferung: 04/24

  …§52 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat §53 Leitung der Gemeindeverwaltung GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 5 B20 Gemeindeordnung §54 Stellvertretung… …Jugendlichen Zweiter Abschnitt: Bürgermeister §48 Wahlgrundsätze §49 Wählbarkeit, Hinderungsgründe §50 Zeitpunkt der Wahl §51 Rechtsstellung des Bürgermeisters… …des Bürgermeisters §55 Beigeordnete §56 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten §57 Hinderungsgründe §58 Besondere Dienstpflichten §59… …Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters §119 Vorlage- und Genehmigungspflicht §120 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte §121 Geltendmachung von… …Treuhandvermögen, 6. Rechtsverhältnisse der Gemeinderäte, des Bürgermeisters und der Gemeindebediensteten, 7. Entscheidungen in Rechtsmittelverfahren, 8. Anträge… …Gemeinde, 2. die Bestellung der Mitglieder von Ausschüssen des Gemeinderats, der Stellvertreter des Bürgermeisters, der Beigeordneten sowie Angelegenheiten… …2018 (SächsGVBl. S. 62), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Mai 2024 (SächsGVBl. S. 500) Änderungsübersicht1 ) änderndes Gesetz… …geänderte Vorschrift Datum des Inkrafttretens 1. Art. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28. 11. 2013 (SächsGVBl. S. 822) § 2 Abs. 1; §… …Abs. 2 bis 5; 1. 1. 2014 § 127 am 14. 12. 2014 1 ) Die Neubekanntmachung vom 9. März 2018 berücksichtigt: 1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes… …vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), 2. den am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), 3. den am…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Gesetz über kommunale Zusammenarbeit – SächsKomZ

  
  Lieferung: 03/22

  …Verbandsversammlung §18 Ausschüsse §19 Geschäftsgang §20 Verbandsvorsitzender und Stellvertreter §21 Stellung des Verbandsvorsitzenden in der Verbandsversammlung §22… …Sächsischen Gemeindeordnung (§56 Absatz 4) vorzeitig abgewählt werden. §21 Stellung des Verbandsvorsitzenden in der Verbandsversammlung (1) 1Der… …Stelle des Bürgermeisters und an die Stelle der Betriebsleitung der Verbandsvorsitzende tritt, 2. an die Stelle des Betriebsausschusses der Verwaltungsrat… …vom 15. April 2019 (SächsGVBl. S. 270), geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) Erster Teil Allgemeine Vorschriften… …§1 Anwendungsbereich §2 Formen der kommunalen Zusammenarbeit Zweiter Teil Verwaltungsverband Erster Abschnitt Grundlagen des Verwaltungsverbandes §3… …des Verwaltungsverbandes §7 Übergang von Aufgaben §8 Erledigung von Aufgaben §9 Beratung und Unterstützung §10 Pflichten der Mitgliedsgemeinden Dritter… …Abschnitt Bildung des Verwaltungsverbandes §11 Verbandssatzung §12 Genehmigung §13 Entstehung des Verwaltungsverbandes §14 (weggefallen) Vierter Abschnitt… …Verfassung und Verwaltung des Verwaltungsverbandes §15 Organe §16 Zusammensetzung der Verbandsversammlung Inhaltsübersicht §17 Zuständigkeit der… …Leitung der Verbandsversammlung §23 Bedienstete Fünfter Abschnitt Wirtschafts- und Finanzverfassung §24 Wirtschaftsführung §25 Deckung des Finanzbedarfs… …Sechster Abschnitt Änderungen der Verbandssatzung und Auflösung des Verwaltungsverbandes §26 Änderungen der Verbandssatzung §27 Auflösung des…

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