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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts jPöR im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit – IKZ

  
  Lieferung: 01/26

  …. 01. 2017 geltende Recht für sämtliche vor dem 01. 01. 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anzuwenden. Durch Art. 1 des Corona-Steuerhilfegesetzes… …gilt, die nach dem 31. 12. 2020 und vor dem 01. 01. 2023 ausgeführt wurden, es sei denn, diese Erklärung ist widerrufen worden. GOFS, Lfg. 1/26 · I/26 1… …des § 2b Abs. 2, 3 UStG vorliegen. Dies ist z. B. nach § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG der Fall, wenn es sich um Leistungen handelt, die aufgrund gesetzlicher… …des § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG das Vorliegen einer Wettbewerbsrelevanz der erbrachten Leistungen zu prüfen. Bei einer Aufgabenübertragung ist die Art der… …nach § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG (vgl. Tz. IV.). 2 Umsatzsteuer und kommunale Zusammenarbeit B 84-16 In Fällen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG ist gemäß… …BMF-Schreiben vom 14. 11. 2019 (BStBl 2019 I S. 1140) stets gesondert zu prüfen, ob eine größere Wettbewerbsverzerrung i. S. d. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG vorliegt… …größere Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Dritten besteht (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Tätigkeiten, die auf privatrechtlicher Grundlage ausgeführt… …werden, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 2b UStG und führen deshalb unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG zu einer… …unternehmerischen Tätigkeit. Wird die Unternehmereigenschaft nach §§ 2, 2b UStG im Rahmen der IKZ bejaht, besteht unter den weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr… …. 1 UStG grundsätzlich auch eine Umsatzsteuerpflicht, es sei denn, im Einzelfall findet eine Steuerbefreiungsvorschrift Anwendung (siehe z. B. § 4 Nr…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Weitere Grundsätze zur Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG

  
  Lieferung: 01/26

  …Satz 1 Nummer 2 KStG IV C 2 – S 2706/00061/003/134 BMF-Schreiben vom 10. Oktober 2024 Nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG können Betriebe gewerblicher… …begründen. Eine hinreichend enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung der beiden jeweiligen Einrichtungen, die nach § 4 Absatz 6 Satz 1… …technischen Anlagen ist stets von einer 1 für eine zulässige Zusammenfassung erforderlichen Wirtschaftlichkeit auszugehen, da diese unter Berücksichtigung der… …. Die bilanzielle Behandlung der jeweiligen technischen Anlage ist grund- 2 sätzlich kein für die Zusammenfassung nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG… …maßgebliches Kriterium. GOFS, Lfg. 1/26 · I/26 1 B 84-20 BMF-Schreiben zum Querverbund kommun. Unternehmen 3 Die Höhe der Steuerersparnis ist kein Kriterium… …, welches das Tatbestandsmerkmal der Gewichtigkeit begründen kann. 4 Die nachfolgend dargestellten Zusammenfassungen nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 KStG… …gelten im Hinblick auf § 8 Absatz 9 bzw. § 15 Satz 1 Nummer 5 KStG entsprechend, wenn die „zusammenzufassenden“ Tätigkeitsbereiche in Kapitalgesellschaften… …i. S. d. § 8 Absatz 7 KStG betrieben werden. II. Zusammenfassung mittels Wärmepumpe 1. Allgemeines 6 Zunehmende Netzeinspeisungen in Folge der… …Wärmepumpe) eingeräumt werden. 2. Gewichtigkeit 9 Das Tatbestandsmerkmal der Gewichtigkeit ist bei beiden Einrichtungen, die nach § 4 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2… …. III. Zusammenfassung mittels hybrider Photovoltaikanlage 1. Allgemeines Hybride PV-Anlagen stellen eine einheitliche Anlage dar, die aus einem…

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  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des kommunalen Haushaltsrechts zur Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 04/25

  …. 4/25 · X/25 1 B 79 Haushaltserleichterungen 2025 tende Haushaltsrecht einer derartigen außergewöhnlichen Haushaltslage nicht in ausreichendem Maße… …sind mit Blick auf die gesetzlichen Pflichten nach § 72 Absatz 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung gehalten, verantwortungsvoll von den ihnen eingeräumten… …dieser Kassenkredite rechtsaufsichtlich nicht zu sanktionieren. II. Die Aufnahme von Krediten nach § 82 Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung für… …Aufwendungen handelt. Die für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung… …Grundversorgung gemäß Anlage 1 der VwV Kommunale Haushaltswirtschaft vom 14. Juni 2024 (SächsABl. S. 698), für wirtschaftliche Investitionen oder zum Zweck der… …Leistungsfähigkeit der Kommune bestehen. III. Die für den Gesamtbetrag der vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen nach § 81 Absatz 4 Satz 1 Sächsische… …Absatz 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung, wonach der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss, nicht erfüllt werden kann. Die betroffenen… …§ 72 Absatz 4 Satz 2 Sächsische Gemeindeordnung auch verfügbare Mittel im Zahlungsmittelsaldo aus Finanzierungstätigkeit gemäß § 74 Absatz 2 Nummer 1… …Produktbereiche 71–76 gemäß Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe c der VwV Kommunale Haushaltssystematik vom 11. Dezember 2019 (SächsABl. SDr. 2020 S. S 82), die durch… …Gesichtspunkten einschlägigen Konten und Produkten gemäß Anlage 1 und 2 der VwV Kommunale Haushaltssystematik zu erfassen. 6…

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  Anwendung der Mitteilungsverordnung MV ab 1. Januar 2025; Anpassung an die Änderung der §§ 2, 4a, 7, 8 und 13 MV durch die Siebte Verordnung zur

  
  Lieferung: 04/25

  …BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 zur Anwendung der MV B 84-14 Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab 1. Januar 2025; Anpassung an die Änderung der… …2024 BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 – IV D 1 – S 0229/22/10002 :005 Bezug: TOP 6.2 der Sitzung AO IV/2024 Aufgrund der Ermächtigung in § 93a Absatz 1 AO… …1. Januar 2025 die nachfolgenden Regelungen. Hinweis: Die nachfolgenden Ausführungen gelten auch für in 2024 verwirklichte und ab Januar 2025… …mitzuteilende Zahlungen, Honorare, Verwaltungsakte und sonstige mitteilungspflichtige Sachverhalte, soweit im BMF-Schreiben nichts anderes bestimmt ist. 1. Zweck… …der Verordnung 2. Mitteilungsverpflichtete (§ 1 MV) 2.1 Behörden und andere öffentliche Stellen 2.2 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 3. Ausnahmen… …von der Mitteilungspflicht 3.1 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach § 93a Absatz 2 AO 3.2 Ausnahmen von der Mitteilungspflicht nach §§ 1 und 7… …Absatz 1 und Absatz 2 MV 3.3 Mitteilungen aufgrund anderer Vorschriften (§ 1 Absatz 1 Satz 2 MV) 3.4 Nachteile für das Wohl des Bundes oder eines deutschen… …Landes (§ 1 Absatz 1 Sätze 3 und 4 MV) GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 1 B 84-14 BMF-Schreiben vom 12. 12. 2024 zur Anwendung der MV 3.5 Sozialgeheimnis; nach… …Landesrecht zu erbringende Sozialleistungen (§ 1 Absatz 2 MV) 3.6 Besondere Zahlungsempfänger (§ 7 Absatz 1 MV) 3.7 Bagatellgrenze (§ 7 Absatz 2 Satz 1 MV) 4… …. Mitteilungen nach §§ 2 bis 6 MV 4.1 Mitteilungen von Behörden 4.1.1 Allgemeine Zahlungsmitteilungen (§ 2 MV) 4.1.1.1 Mitteilungen nach § 2 Absatz 1 Sätze 1 und 2…

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  Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung

  
  Lieferung: 04/25

  …BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 zur MV B 84-15 Änderung des BMF-Schreibens zur Anwendung der Mitteilungsverordnung BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 – IV D 1… …BMF-Schreiben zur Anwendung der Mitteilungsverordnung (MV) ab dem 1. Januar 2025 vom 12. Dezember 2024, BStBl I S. 1618, mit sofortiger Wirkung wie folgt geändert… …: 1. Randnummern 22 und 23 werden wie folgt gefasst: „22 Diese Mitteilungspflicht gilt nach § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 MV grundsätzlich nicht, – wenn… …angegebene Konto angesehen werden. Die Ausnahmeregelung des § 2 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 MV gilt auch, wenn ein hauptberuflich tätiger Freiberufler mit dieser… …, Sachwalter oder Treuhänder tätig) und die Zahlungen auf sein Geschäftskonto geleistet werden; § 2 Absatz 1 Satz 3 MV bleibt hiervon unberührt. Gleiches gilt… …, das nicht in den Geschäftsbriefen angegeben wurde, Zahlung durch Aufrechnung). GOFS, Lfg. 4/25 · X/25 1 B 84-15 BMF-Schreiben vom 7. 7. 2025 zur MV… …Betroffen sind insbesondere Zahlungen an Arbeitnehmer im Sinne des § 1 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung (LStDV), die diesen nicht für eine Leistung im… …Mitteilungspflicht nach § 2 Absatz 2 MV in Anlage 1). Zu den Zahlungen, die keiner konkreten Gegenleistung an die mitteilungspflichtige Stelle zugeordnet werden können… …dienen („echter Schadensersatz“). Insoweit wird auf Anlage 1 verwiesen.“ 3. Randnummer 32 wird wie folgt gefasst: „32 Von der Ausnahme sind auch Zahlungen… …ist Grundlagenbescheid für die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Absatz 1 EStG. Jede Herabsetzung der Gewerbesteuerfestsetzung ist deshalb nach…

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  Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025

  
  Lieferung: 02/25

  …. Allgemeines [1] Mit dem Wachstumschancengesetz (BGBl 2024 I Nr. 108) sind die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) für… …angemessenem Umfang. II. Aktuelle Rechtslage und Neuerungen durch das Wachstumschancengesetz 1. Rechtslage bis zum 31. 12. 2024 [3] Neben Papierrechnungen konnte… …elektronische Rechnung eine GOFS, Lfg. 2/25 · III/25 1 B 84-13 BMF-Schreiben vom 15. 10. 2024 zu elektron. Rechnungen Rechnung, die in einem elektronischen Format… …ausgestellt und empfangen wird (z. B. ein PDF-Dokument oder eine E-Mail mit den Rechnungspflichtangaben), § 14 Abs. 1 Satz 8 UStG in der bis zum 31. 12. 2024… …Wachstumschancengesetz 2.1 Rechnungsarten ab dem 01. 01. 2025 2.1.1 Elektronische Rechnung (E-Rechnung) [4] Ab dem 01. 01. 2025 wird durch § 14 Abs. 1 UStG der Begriff der… …strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht (§ 14 Abs. 1 Satz 3 UStG). Das… …öffentlichen Aufträgen (ABl L 133 vom 06. 05. 2014, S. 1) entsprechen (§ 14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 UStG, siehe auch Ausführungen unter Rn. 28 zur EN 16931) oder –… …entspricht oder mit dieser interoperabel ist (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 UStG; siehe auch Rn. 33 und 34). [5] Wie bisher gilt, dass die Echtheit der… …elektronischen Formaten, die nicht den Vorgaben von § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG entsprechen (anderes elektronisches Format). Dazu zählen auch alle nicht strukturierten… …. 8 bis 29 UStG steuerfrei ist: a) für eine Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG), b) für eine…

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  Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand – § 2b UStG; Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Recht

  
  Lieferung: 01/25

  …01. 01. 2017 geltende Recht für sämtliche vor dem 01. 01. 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden. Durch Artikel 1 des… …verlängert. In Folge der Neuregelung gelten jPöR, die den allgemeinen Unternehmerbegriff des § 2 Abs. 1 UStG erfüllen, nicht als Unternehmer, soweit sie… …Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen (§ 2b Abs. 1 Satz 1 UStG). Dies setzt voraus, dass eine Behandlung der jPöR als… …Nichtunternehmer nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Diese sich in § 2b UStG widerspiegelnde besondere Aufgaben- und… …besondere Regelungen beim Vorsteuerabzug erforderlich. GOFS, Lfg. 1/25 · I/25 1 B 84-12 Umsatzsteuer-Vorsteuerabzug Nach Erörterung mit den obersten… …unternehmerische oder nichtunternehmerische Tätigkeiten bezogen werden. Abziehbar sind nach § 15 Abs. 1 UStG unter den übrigen Voraussetzungen nur Vorsteuerbeträge… …, kann sie – mit Ausnahme von Fällen einer unternehmensfremden Verwendung, vgl. A 15.2b Abs. 2 Satz 7 bzw. 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe b UStAE –… …innergemeinschaftliche Erwerb eines Gegenstandes, den die jPöR zu weniger als 10 % für das Unternehmen nutzt (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Für den Vorsteuerabzug beim Bezug… …materiell-rechtlichen Rechtslage (Aufteilungsgebot) eine Billigkeitsregelung (vgl. A 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a UStAE). Danach kann die jPöR den Gegenstand in… …Tätigkeitsbereich der jPöR. Dabei ist die Einheitlichkeit des Unternehmens zu beachten (§ 2 Abs. 1 Satz 2 UStG). Zu den Besonderheiten bei der dezentralen Besteuerung…

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  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung – VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KomHWi

  
  Lieferung: 05/24

  …Aufgabenerledigung (VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KomHWi) Vom 14. Juni 2024 (SächsABl. S. 698) Auf Grund von – § 128 Satz 1 und § 129 Absatz 1 Satz 1 in… …Verbindung mit § 127 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), – § 69 Satz 1 und § 70… …Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99) und… …– § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 47 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April… …2019 (SächsGVBl. S. 270) in Verbindung mit § 128 Satz 1 und § 129 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erlässt das Staatsministerium des… …gemeindliche Haushaltswirtschaft I. Zu § 72 der Sächsischen Gemeindeordnung: Allgemeine Haushaltsgrundsätze 1. Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit (§ 72… …Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung) a) Begriff b) Beurteilungskriterien c) Verschuldung aa) Verschuldung der Gemeinde bb) Gesamtverschuldung GOFS… …. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 72 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung) a) Begriff b) Anwendungsbereich c) Personalausstattung aa)… …Personalstandsrichtwerte für den Kernhaushalt bb) Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs 1 B 73 Kommentar der Gemeindeordnung cc) Personalstandsrichtwerte für… …Gemeindeordnung) a) Allgemein b) Inhalt c) Genehmigungsverfahren d) Anzeigepflicht II. Zu § 73 der Sächsischen Gemeindeordnung: Grundsätze der Einnahmebeschaffung 1…

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  Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UstG

  
  Lieferung: 03/24

  …UstG – LSt Niedersachsen, Verfügung vom 19. 01. 2023 – S 7107-St 172-261/2023 – Gemäß R 4.5 Abs. 6 Satz 1 KStR 2015/2022 stellt die Verwertung und… …vor (vgl. R 4.5 Abs. 6 Satz 1 bis 5 KStR 2015/ 2022). Unter der Rechtslage des bisherigen § 2 Abs. 3 UStG werden deshalb die Umsätze der… …, Lfg. 3/24 · VIII/24 1 B 84-11 LStN – Umsatzsteuerpflicht hoheitlicher Hilfsgeschäfte Daneben steht den Entsorgungsträgern ein weiterer (anteiliger)… …ist das Zuordnungsverbot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu beachten, das greift, wenn der Umfang der unternehmerischen Verwendung eines einheitlichen… …Verhältnis der Verwertungserlöse zu den Gebühreneinnahmen des öffentlichen Entsorgungsbetriebes zugrunde gelegt wird. Auch insofern ist § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG…

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  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Veräußerung kommunaler Grundstücke – VwV kommunale Grundstücksveräußerung

  
  Lieferung: 04/23

  …§ 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung 1. Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte 2. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht III. Höhe… …des Verkaufspreises 1. Voller Wert 2. Veräußerung unter Wert IV. Wertermittlung 1. Verkehrswertgutachten 2. Wertermittlung durch kommunale Bedienstete V… …. Öffentliches Anbieten 1. Veröffentlichung der Verkaufsangebote 2. Eingang und Öffnung der Kaufangebote 3. Prüfung der Kaufangebote und Zuschlagserteilung 4… …Versteigerung 1. Voller Wert 2. Einlieferungsvertrag 3. Dokumentation 4. Maklercourtage VII. Sonderfälle 1. Besonderheiten beim Verkauf von Grundstücken an… …Folgenden: Gemeinde) sowie die Rechtsaufsichtsbehörden. * ) Enthalten in der VwV vom 29. November 2021 (Sächs. ABl. SoDr. S. 167) GOFS, Lfg. 4/23 · X/23 1 B… …76 VwV kommunale Grundstücksveräußerung II. Genehmigungspflicht nach § 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung 1. Genehmigungsbedürftige… …Rechtsgeschäfte a) Der Halbsatz in § 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146)… …Zusammenfassung der Regelungen in Nummer 1 der Vorschrift ist ein redaktionelles Versehen, das durch die nächste Kommunalrechtsnovelle korrigiert werden soll. b)… …Ein grundstücksgleiches Recht im Sinne der Nummer 1 der Vorschrift ist auch das Erbbaurecht. Der weit auszulegende Begriff „Veräußerung“ umfasst dabei… …mit ihrer bestandskräftigen Versagung nichtig (§ 120 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung). 2. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht Keiner…

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