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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen – Sächsische Eigenbetriebsverordnung

  
  Lieferung: 03/19

  …Betriebsausschuss §7 Aufgaben des Betriebsausschusses §8 Aufgaben des Gemeinderats §9 Stellung des Bürgermeisters §10 Bedienstete beim Eigenbetrieb Inhaltsübersicht… …Betriebsleiters kann der Gemeinderat nicht übertragen. §9 Stellung des Bürgermeisters (1) Der Bürgermeister kann der Betriebsleitung Weisungen erteilen, um die… …. an die Stelle des Bürgermeisters der Landrat tritt, 4. bei Verweisungen auf Vorschriften der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen an deren Stelle… …verantwortlich. (2) Die Betriebsleitung vollzieht die Beschlüsse des Gemeinderats, seiner Ausschüsse und die Entscheidungen des Bürgermeisters in Angelegenheiten… …Betriebssatzung kann bestimmt werden, dass die Beauftragung und die Erteilung rechtsgeschäftlicher Vollmacht der Zustimmung des Bürgermeisters bedürfen. (3) 1Die… …SächsEigenbetriebsverordnung B52 Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen… …. 547) und vom 21. August 2018 (Sächs. GVBl. S. 593) Auf Grund – des §127 Absatz 1 Nummer 22 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), – des §68 Absatz 1 Nummer 19 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März… …2018 (SächsGVBl. S. 99), – des §127 Absatz 1 Nummer 22 der Sächsischen Gemeindeordnung in Verbindung mit §5 Absatz 3 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über… …kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 196) und – des §127 Absatz 1 Nummer 22 der Sächsischen…

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