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  § 122 Zwangsvollstreckung

  
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  …Zwangsvollstreckung G§122 § 122 Zwangsvollstreckung (1) Die Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde wegen einer Geldforderung bedarf der Zulassung… …der Zulassungsverfügung 9–16 IV. Insolvenzverfahren 17 I. Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde Mit der Regelung in § 122 Abs. 1 SächsGemO, wonach die… …, dass der betroffenen Gemeine durch eine Zwangsvollstreckung die Erfüllung von Pflichtaufgaben unmöglich wird. 1 ) Zwangsvollstreckungen wegen… …Nr. 1 GG eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Bundes; in 15 Nr. 3 EGZPO wurden aber die landesrechtlichen Vorschriften „über die… …will er gegen eine Gemeinde vollstrecken – zunächst die allgemeinen Voraussetzungen einer Zwangsvollstreckung 1 ) SächsOVG, Beschl. vom 17.4.2009 — 4 B… …382/08 — . 1 2 GOFS, 48. Lfg. II/10 (Rehak) 1 G § 122 Kommentar der Gemeindeordnung nach den Bestimmungen der ZPO erfüllen: Er muss der Gemeinde eine… …Zwangsvollstreckung dem Bürgermeister anzeigen (vgl. § 882a Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 ZPO). Diese Anzeige bedarf keiner bestimmten Form; 2 ) die Zwangsvollstreckung… …Zwangsvollstreckung ist durch die Rechtsaufsichtsbehörde unter folgenden Voraussetzungen zuzulassen: 1. Es muss ein zivilrechtlicher Vollstreckungstitel (§ 704, 794…

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