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  § 86 Gemeindekasse

  
  Lieferung: 04/08

  …Gemeindekasse G § 86 §86 Gemeindekasse (1) 1Die Gemeindekasse erledigt alle Kassengeschäfte der Gemeinde. 2Für Sondervermögen und Treuhandvermögen… …Befangenheit begründenden Verhältnis nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 stehen. 2In Gemeinden mit nicht mehr als 1.000 Einwohnern kann der Gemeinderat bei Vorliegen… …besonderer Umstände Ausnahmen vom Verbot des Satzes 1 zulassen. Übersicht Rdn. I. Gemeindekasse als Einheitskasse 1 1. Das Kassenwesen 1 1.1 Rechtsgrundlagen… …und Geltungsbereich 1 1.2 Begriff 4 1.3 Zielsetzung 6 1.4 Organisation 7 2. Grundsatz der Einheitskasse 9 3. Aufgaben und Organisation 12 3.1 Aufgaben… …Sondervorschriften der KomKVO 48 3.4 Zahlstellen 51 3.5 Handvorschuss 57 3.5.1 Rechtsvorschriften 57 GOFS, 33. Lfg. X/05 (Schmid) 1 G § 86 Kommentar der… …. Kassenverwalter 328 1. Bestellung und Funktion 328 2. Qualifikation 331 3. Aufgaben 333 3.1 Kassenverwalter 334 3.2 Stellvertreter 335 3.3 Vollstreckungsbeamter 336… …. Verwandschaftsverbot 342 GOFS, 33. Lfg. X/05 (Schmid) 3 G § 86 Kommentar der Gemeindeordnung I. Gemeindekasse als Einheitskasse 1. Das Kassenwesen 1.1 Rechtsgrundlagen… …und Geltungsbereich 1 Die SächsGemO enthält in den §§ 86 und 87 die Grundregeln für das Kassenwesen. Diese haben den Charakter von Rahmenvorschriften… …. Die Einzelheiten führt die Kommunalkassenverordnung – KomKVO 1 ) – aus, die das SMI auf Grund der Ermächtigung in § 127 Abs. 1 Nr. 19 erlassen hat. Aber… …genannten Vorschriften gelten nicht nur für die Gemeinden, sondern i.V.m. § 45 KomKVO nach § 61 LKrO auch für Landkreise 3 ), nach § 58 Abs. 1 SächsKomZG für…

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  § 26 Ehrenbürgerrecht

  
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  …Ehrenbürgerrecht G§26 §26 Ehrenbürgerrecht (1) Der Gemeinderat kann Personen, die sich in besonderem Maße um die Entwicklung der Gemeinde oder das… …Gemeinderats aberkannt werden. Übersicht Rdn. I. Verleihung des Ehrenbürgerrechts 1 II. Rdn. Aberkennung des Ehrenbürgerrechts 5 I. Verleihung des… …Ehrenbürgerrechts (Abs. 1) Der Gemeinderat kann eine Persönlichkeit, die sich um die Belange der 1 Gemeinde besonders verdient gemacht hat, die Auszeichnung als… …sich der zu Ehrende allgemein „um Volk und Staat“ verdient gemacht hat. 1 ) Das Ehrenbürgerrecht kann an Deutsche und an Ausländer verliehen werden. 2 )… …Bürgermeister ist nicht möglich. Das Ehrenbürgerrecht wird schriftlich, meist in der besonders feierlichen Form durch Überreichung einer Urkunde verliehen. 1 )… …Widtmann/Grasser, BayGO, Art. 16 Rdn. 1. 2 ) Kunze/Bronner/Katz, GemO BW, § 22 Rdn. 1. GOFS, 42, Lfg. IX/08 (Rehak) 1 G§26 Kommentar der Gemeindeordnung 3 Eine…

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