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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte – SächsGrKrZuVO

  
  Lieferung: 02/19

  …(SächsGVBl. S. 202) Aufgrund von § 1 Abs. 1 des Sächsischen Gesetzes über die Zuständigkeiten der Großen Kreisstädte (SächsGrKrZuG) vom 26. Mai 1994 (SächsGVBl… …. S. 950) wird verordnet: § 1 Aufgaben der Großen Kreisstädte Den Großen Kreisstädten werden folgende Aufgaben der Landkreise und der Kreisfreien Städte… …übertragen: 1. die Ausführung der §§33a und 33i der Gewerbeordnung sowie des § 15 Abs. 2 der Gewerbeordnung, soweit sich diese Vorschrift auf Gewerbebetriebe… …der jeweils geltenden Fassung, 2. die Aufgaben zum Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO) nach §1 Nr. 2 Halbsatz 1 und §3 des Gesetzes zur Bestimmung… …Straßenverkehrszuständigkeitsgesetz – SächsStVZustG) vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130, 136). 1 ) § 2 Inkrafttreten und Außerkrafttreten Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer… …. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 951), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Februar 1997 (SächsGVBl. S. 105, 106), außer Kraft. 1 ) §1 Nr. 2 geändert… …durch Artikel 3 der Verordnung vom 1. März 2012 (Sächs- GVBl. S. 157, 158). GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 1…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über Dienstaufwandsentschädigungen für kommunale Wahlbeamte – KomDAEVO

  
  Lieferung: 02/19

  …Finanzen verordnet aufgrund von 1. §6 Abs. 2 Satz 1 des Sächsischen Besoldungsgesetzes (SächsBesG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1997… …(SächsGVBl. S. 81), 2. §167 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994… …(SächsGVBl. S. 1153), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7. April 1997 (SächsGVBl. S. 353): §1 Geltungsbereich Diese Verordnung gilt für die… …Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung, soweit sie Beamte sind. 1 ) §2 Grundsätze (1) Die Dienstaufwandsentschädigung ist eine Entschädigung für dienstlich… …veranlaßte Aufwendungen im Sinne des §78 Abs. 1 SächsBesG und des §155 Abs. 1 SächsBG. (2) Neben der Dienstaufwandsentschädigung nach dieser Verordnung darf… …und kein Sitzungsgeld für die Teilnahme an deren Sitzungen gewähren. §155 Abs. 3 SächsBG bleibt unberührt. 1 ) Geändert durch Art. 26 Gesetz vom… …14.7.2005 (SächsGVBl. S. 167, 179). GOFS, Lfg. 2/19 · IV/19 1 B43 KomDAEVO (3) Es darf keine Entschädigung für die Mitwirkung in Organen oder Gremien von… …Dienstaufwandsentschädigung gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt. (5) Der Anspruch auf die Dienstaufwandsentschädigung entfällt 1. wenn der Beamte ununterbrochen… …Absatz 5 nicht mehr zusteht. Erhält in den Fällen des Satzes 1 ein Beamter bereits eine Dienstaufwandsentschädigung, darf der Gesamtbetrag der… …bleiben unberührt. 2 ) §3 Höhe der Dienstaufwandsentschädigung (1) Die Höhe der Dienstaufwandsentschädigung für die in §1 Satz 1 aufgeführten Amtsträger…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen zur Durchführung des Gemeindefinanzreformgesetzes – Gemeindefinanzreformgesetzdurchführungsverordnung – GFRGDVO

  
  Lieferung: 03/22

  …(BGBl. I S. 2613) geändert worden sind, in Verbindung mit §1 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Gemeindefinanzreformgesetz vom 1. März 2018… …(SächsGVBl. S. 41) und des §16 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 des Sächsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 25. November 2003 (SächsGVBl. S. 899), der durch… …Artikel 1 Nummer 10 Buchstabe a des Gesetzes vom 27. Januar 2012 (SächsGVBl. S. 130; S. 556) geändert worden ist, verordnet das Staatsministerium der… …Finanzen: §1 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (1) Der auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallende Anteil an der… …Einkommensteuer wird auf die Gemeinden nach den in der Anlage 1 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. (2) In Fällen kommunaler Neugliederung gilt bis zur… …Neufestsetzung der Schlüsselzahlen folgende Regelung: 1. Wird eine Gemeinde durch Eingliederung oder Vereinigung von Gemeinden neu gebildet, ist für sie die Summe… …31. Dezember des vorvergangenen Jahres festgestellt wird. GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 1 B 12 Gemeindefinanzreformdurchführungsverordnung §2… …Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (1) Der auf die Gemeinden des Freistaates Sachsen entfallende Anteil an der Umsatzsteuer wird auf die… …Gemeinden nach den in der Anlage 2 enthaltenen Schlüsselzahlen aufgeteilt. (2) §1 Absatz 2 gilt entsprechend. §3 Berichtigung bei fehlerhaftem… …Verteilungsschlüssel Ein Ausgleich nach §4 Absatz 1 des Gemeindefinanzreformgesetzes unterbleibt, wenn er zu einer Änderung des jährlichen Zahlbetrages von nicht mehr…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 29. November 2019 Anwendungsfragen des § 2b UStG; Anschluss- und Benutzungszwang

  
  Lieferung: 01/22

  …öffentlichen Gewalt im Sinne des §2b Absatz 1 Satz 1 UstG vorliegt. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1…
• Dokumententyp - Kommentare

  
  Lieferung: 02/24

  …Anwendung von Rechtsvorschriften G § 71 a § 71a Anwendung von Rechtsvorschriften (1) 1Für den Stadtbezirksbeirat gelten die §§ 34, 35 und 36 bis 40… …übertragen sind, gilt für Einwohneranträge § 23 entsprechend. Übersicht*) Rdn. I. Rechtsstellung der Stadtbezirksbeiräte und Geschäftsgang (Abs. 1) 1 II. Rdn… …. Einwohnerversammlung und Einwohneranträge (Abs. 2) 2 I. Rechtsstellung der Stadtbezirksbeiräte und Geschäftsgang (Abs. 1) Für den Stadtbezirksbeirat gelten die §§ 35 und… …, Beschlussfassung und Niederschrift). Die Hauptsatzung kann Weiteres bestimmen. II. Einwohnerversammlung und Einwohneranträge (Abs. 2) Mit Art. 1 Nr. 28 des Dritten… …Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134) wurde durch eine Änderung des § 71a Abs. 1 die Geltung der Vorschrift des… …§ 34 auf den Stadtbezirksbeirat erstreckt, „da insoweit ein Regelungsbedürfnis für gewählte und bestellte Stadtbezirksbeiräte besteht“. 1 ) § 34… …regelt das Ausscheiden von 1 2 *) § 71a wurde mit Art. 1 Nr. 29 des Zweiten Gesetzes zur Fortbildung des Kommunalrechts vom 13. 12. 2016 (SächsGVBl. S… …. 626) in die SächsGemO eingefügt. 1 ) Begründung des Gesetzentwurfs vom 20. 10. 2021, Drs. 7/7991, S. 27. GOFS, Lfg. 2/24 · V/24 (Rehak) 1 G § 71 a…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 107 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/04

  …Wirtschaftsrechts und des Sächsischen Wassergesetzes vom 4. März 2003 (GVBl. S. 49) außer Kraft setzte: 1 Gemeinden ohne Rechnungsprüfungsamt können einen geeigneten… …entsprechend. GOFS, 28. Lfg. II/04 1…
• Dokumententyp - Kommentare

  § 130 Übergangsbestimmungen zur Rechtsstellung von Bürgermeistern

  
  Lieferung: 02/23

  …Kommunalrechts 1 §51 Absatz 2 in der ab dem 20. Februar 2022 geltenden Fassung ist anzuwenden, wenn die Bekanntmachung der Bürgermeisterwahl gemäß der §§1 Absatz 4… …bisherigen Übergangsbestimmungen des §130 sah der Gesetzge- 1 ber keinen Bedarf mehr. 1 ) §130 enthält nach der Novellierung der Sächs- GemO2 ) eine… …davor erfolgen und die Angabe enthalten muss, ob es eine haupt- oder ehrenamtliche Stelle ist, kann §51 Absatz 2 in der neuen Fassung entsprechend Satz 1… …Möglichkeit zur Verschiebung der Wahl, jedoch zeitlich begrenzt. 1 ) S. Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Sport LT-Drs. 7/8968 zu… …LT-Drs. 7/7991, S. 11. 2 ) Art. 1 Nr. 35 des Dritten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 9. 2. 2022 (SächsGVBl. S. 134). GOFS, Lfg. 2/23 ·… …V/23 (Rehak) 1…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 124 Ordnungswidrigkeiten

  
  Lieferung: 06/21

  …Ordnungswidrigkeiten G §124 Sechster Teil Sonstige Vorschriften §124 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig… …einer auf Grund von 1. §4 Abs. 1 erlassenen Satzung über die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung, 2. §10 Abs. 4 erlassenen Satzung über die… …gemäß §19 Abs. 3 Satz 1 Ansprüche und Interessen eines Dritten gegen die Gemeinde geltend macht. 2Satz 1 gilt nicht, soweit er als gesetzlicher Vertreter… …handelt. (3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden. (4) Verwaltungsbehörden im Sinne des §36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über… …. 1328) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, sind die Gemeinden. 1. Bewehrung von Satzungen (Abs. 1) 1 2. Verstoß gegen das… …12 1. Bewehrung von Satzungen (Abs. 1) Der Landesgesetzgeber beließ es nicht damit, Zuwiderhandlungen gegen Satzungen mit Mitteln des… …Verwaltungsvollstreckungsrechts zu begeg- 1 GOFS, Lfg. 6/21 · XII/21 (Rehak) 1 G § 124 Kommentar der Gemeindeordnung nen 1 ) sondern sah es als erforderlich an, Verstöße gegen… …machen. 2 Eine Ordnungswidrigkeit ist nach §1 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten – OWiG – vom 19. 2. 1987 (BGBl. I S. 602) eine rechtswidrige… …. 1 handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig3 ) einer auf Grund von – §4 Abs. 1 erlassenen Satzung über die Benutzung einer öffentlichen Einrichtung (Nr… …. 1), – §10 Abs. 4 erlassenen Satzung über die Mitwirkung bei der Erfüllung vordringlicher Aufgaben in Notfällen (Nr. 2), – §14 erlassenen Satzung über…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Kommunalabgabengesetz – SächsKAG

  
  Lieferung: 01/18

  …Wortlaut des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die… …Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562), 6. den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom… …28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822), 7. den am 20. November 2016 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504)… …, 8. den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 7 des eingangs genannten Gesetzes. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Geltungsbereich §2… …von Verwaltungsgebühren und Auslagen für Leistung weisungsfreier Aufgaben GOFS, Lfg. 5/19 · X/19 1 B92 Kommunalabgabengesetz Abschnitt 3… …geltende Rechtslage §40 In-Kraft-Treten Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Geltungsbereich (1) Die Gemeinden und Landkreise sind berechtigt, nach diesem… …Kommunalabgaben (1) 1Kommunalabgaben werden aufgrund einer Satzung erhoben. 2Die Abgabensatzung muss die Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand… …, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabenschuld bestimmen. 3Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf… …abgabenrechtliche Nebenleistungen (§1 Abs. 2). (2) 1Die fehlerhafte oder fehlende Ermittlung des Betriebskapitals, eines Beitrags-, Gebühren-, Einheits- oder… …2a Kommunalabgabengesetz B92 §3 Verwaltungsverfahren (1) Auf die Kommunalabgaben sind die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz – BeamtStG

  
  Lieferung: 02/16

  …2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) – Auszug – § 1 Geltungsbereich Dieses… …unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. § 2 Dienstherrnfähigkeit Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben, besitzen 1… …(1) Als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter kann berufen werden, wer Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 2 unentgeltlich wahrnehmen soll. (2) Die… …Beamtenverhältnis nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden. § 8 Ernennung (1) Einer Ernennung bedarf es zur 1. Begründung des Beamtenverhältnisses, GOFS… …, Lfg. 2/16 · IV/16 1 B39 Beamtenstatusgesetz 2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4), 3. Verleihung eines anderen Amtes… …erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein 1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter… …anderer Art die diese Art bestimmenden Wörter nach Nummer 1 und 3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung. (3) Mit der Begründung eines… …und insoweit unwirksam. § 11 Nichtigkeit der Ernennung (1) Die Ernennung ist nichtig, wenn 1. sie nicht der in § 8 Abs. 2 vorgeschriebenen Form… …entspricht, 2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder 3. zum Zeitpunkt der Ernennung a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung… …liegende Wahl unwirksam ist. (2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn 1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 aus der Urkunde oder aus dem…

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