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• Dokumententyp - Kommentare

  § 77 Nachtragssatzung

  
  Lieferung: 01/23

  …Nachtragssatzung G§77 §77 Nachtragssatzung (1) 1Die Haushaltssatzung kann nur bis zum Ablauf des Haushaltsjahres durch Nachtragssatzung geändert… …Nachtragssatzung zu erlassen, wenn 1. sich zeigt, dass im Ergebnishaushalt beim Gesamtergebnis ein erheblicher Fehlbetrag entsteht oder ein veranschlagter Fehlbetrag… …Verwaltungstätigkeit gemäß §74 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa und dem Betrag der ordentlichen Kredittilgung und des Tilgungsanteils der… …oder höhergruppiert werden sollen und der Stellenplan die entsprechenden Stellen nicht enthält. (3) Absatz 2 Nummer 3 bis 5 finden keine Anwendung auf 1… …Aufwendungen und Auszahlungen eines anderen Budgets, sofern der Gemeinderat dieser Verwendung zustimmt, GOFS, Lfg. 3/22 · VII/22 (Schmid) 1 G§77 Kommentar der… …Nachtragssatzung1 1. Begriff und Bedeutung 1 1.1 Begriff 1 1.2 Beweggründe 2 1.3 Ursachen 3 2. Rechtswirkung 5 3. Inhalt 6 4. Verfahren 10 5. Ermessen 11 6. Grundsatz… …Erlass 24 1. Pflichtfälle 24 2. Änderungen der Haushaltssatzung 27 2.1 Erheblicher Fehlbetrag 27 2.1.1 Ursachen 27 2.1.2 Erheblicher Fehlbetrag 29 2.2… …Nachtragssatzung 64 1. Allgemeines 64 2. Prüfungsschema 65 3. Geringfügige Investitionen 67 4. Neue Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen 68 5… …. Ausnahmen in Notsituationen 80 2 Nachtragssatzung G§77 I. Wesen der Nachtragssatzung 1. Begriff und Bedeutung der Nachtragssatzung 1.1 Begriff Die SächsGemO… …definiert den Begriff der Nachtragssatzung ebenso we- 1 nig wie denjenigen der Haushaltssatzung. Eine Nachtragssatzung setzt stets voraus, dass eine originäre…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 12 Petitionsrecht

  
  Lieferung: 05/23

  …Petitionsrecht G§12 §12 Petitionsrecht (1) 1Jede Person hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen in Gemeindeangelegenheiten mit… …Petitionsrecht 1 1. Wesen und Bedeutung, verfassungsrechtlicher Hintergrund 1 2, Berechtigter Personenkreis 3 2,1 Unbeachtlichkeit der Einschränkung auf Einwohner… …. Rechtsbehelfe 33 II. Behandlung von Petitionen in Ausschüssen – Petitionsausschuss 35 1. Allgemeines 35 2. Möglichkeiten der Kompetenzzuweisung 36 2.1 Bildung… …eines Petitionsausschusses 36 2.2 Verzicht auf einen Petitionsausschuss 37 1 G§12 Kommentar der Gemeindeordnung I. Kommunales Petitionsrecht 1. Wesen und… …Bedeutung, verfassungsrechtlicher Hintergrund 1 Das in der SächsGemO (wie auch in der SächsLKrO) eingeräumte kommunale Petitionsrecht 1 ) ist vor dem… …Petitum rechtserheblich sein soll. 2 ) 2 Die Grundbestimmung des kommunalen Petitionsrechts in § 12 Abs. 1 Satz 1 SächsGemO lehnt sich weitgehend an Art. 17… …, namentlich zu Art. 17 GG, ergibt. § 12 Abs. 1 Satz 1 ist jedoch z.T. auch weiter (z.B. kein Verlangen der Schriftform), z.T. aber auch enger (z.B. hinsichtlich… …auswirkt. § 12 Abs. 1 Satz 2 und 3 SächsGemO konkretisiert den Anspruch auf eine begründete Bescheidung der Petition in angemessener Frist in Art. 35… …2.1 Unbeachtlichkeit der Einschränkung auf Einwohner 3 Nach dem früheren Wortlaut von § 12 Abs. 1 Satz 1 stand das Recht, sich mit Vorschlägen, Bitten… …und Beschwerden (Petitionen) an die Gemeinde zu wenden, lediglich „jedem Einwohner“ (zum Begriff s. Rdn. 1 ff. zu § 10) zu. Dagegen ist das…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  § 2b UStG Abwasserbeseitigung; Reinigung von Abwässern

  
  Lieferung: 04/23

  …Voraussetzungen die Abwasserbeseitigung anderen als den in Satz 1 genannten Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt. Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten… …Bayerischen Wassergesetz (BayWG) näher definiert. Gemäß Art. 34 Abs. 1 BayWG sind in Bayern die Gemeinden zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. Nach Art. 34 Abs… …Voraussetzungen eines Leistungsaustausches nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und der Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG grundsätzlich erfüllt. Die… …Unternehmereigenschaft ist durch § 2b Abs. 1 UStG eingeschränkt, wenn die Abwasserreinigung bzw. Klärschlammentsorgung in öffentlichrechtlicher Handlungsform erfolgt und… …eine Nichtbesteuerung nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. GOFS, Lfg. 4/23 · X/23 1 B 84-9 BayLfSt zur Umsatzsteuer Abwasser Eine… …16. 09. 2008, C-288/07). IV. Sachverhalte 1. Eine Gemeinde übt die Abwasserbeseitigung auf Basis einer Gebührensatzung aus Im Verhältnis der Gemeinde… …befreiender Wirkung kein steuerbarer Leistungsaustausch vor. 1 ) 3. Eine Gemeinde überträgt die Durchführung der Reinigung der Abwässer auf eine andere jPöR… …Entwässerungseinrichtung) von der einleitenden Gemeinde. Die in Rechnung gestellten Kosten gehen in den Abwasserge- 1 ) Vgl. hierzu LfSt Bayern, Verfügung vom 15. 02. 2023 –… …Reinigung der Abwässer kein bzw. ein lediglich hypothetischer Wettbewerb anzunehmen ist. Grundsätzlich ist eine Wettbewerbssituation gegeben, da § 56 Abs. 1…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Anwendung des Gemeindewirtschaftsrechts zur Bewältigung der Auswirkungen der Energiekrise im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 01/23

  …(SächsGVBl. S. 62), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Februar 2022 (SächsGVBl. S. 134) geändert worden ist, folgende Erleichterungen zur… …die gesetzlichen Pflichten nach § 72 Absatz 1 und 2 Sächsische Gemeindeordnung gehalten, verantwortungsvoll von GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B78… …Absatz 1 Sächsische Gemeindeordnung für Auszahlungen im unmittelbaren oder mittelbaren Zusammenhang mit der Bewältigung der Energiekrise oder zum Ausgleich… …Haushaltserleichterungen Energiekrise B78 nahmen nach § 82 Absatz 2 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung gilt für den Teilbetrag, der für alle… …entsprechend. V. Die Verpflichtung nach § 72 Absatz 3 Satz 1 Sächsische Gemeindeordnung, wonach der Ergebnishaushalt in jedem Jahr ausgeglichen sein muss… …verursacht sind. VI. Fehlbeträge des ordentlichen Ergebnisses und des Sonderergebnisses der Ergebnisrechnungen der Haushaltsjahre 2022 und 2023, 1. die nicht… …Nummer 1 Buchstabe b Doppelbuchstabe dd Sächsische Gemeindeordnung sowie im Bestand an liquiden Mitteln einschließlich der Kassenkredite und… …Jahres des Doppelhaushaltes entsprechend. XVI. Die Grundsätze gemäß den Ziffern I Satz 1, 3 und 4, III Satz 1, 2 und 4, V, IX, XI bis XIV gelten darüber… …Produktbereiche 71–76 gemäß Abschnitt II Nummer 1 Buchstabe c der VwV Kommune Haushaltssystematik liegen nicht vor. Bei der Erfassung der Erträge und Aufwendungen…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur kommunal- und haushaltsrechtlichen Beurteilung von Investorenvorhaben im kommunalen Bereich – VwV KommInvest

  
  Lieferung: 01/23

  …Inhaltsübersicht A. Geltungsbereich B. Begriffsbestimmungen I. Finanzierungsformen 1. Leasing 2. Mietkauf 3. Betreibermodell 4. Kooperationsmodell 5… …. Kurzzeit-Betreiber-Modell II. Organisationsformen 1. Fondsmodelle 2. Bankenbeteiligungsmodelle 3. Sanierungsfonds III. Betriebsführungsmodelle, Dienstleistungsmodelle… …(SächsABl. SDr. S. 178) GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B75 VwVKommInvest A. Geltungsbereich Gegenstand dieser Verwaltungsvorschrift ist die rechtliche Beurteilung… …, 159), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11. Mai 2005 (Sächs- GVBl. S. 155) geändert worden ist, und sind daher rechtsaufsichtlich… …. Finanzierungsformen 1. Leasing a) Leasing ist die langfristige Vermietung von beweglichen oder unbeweglichen Gütern, die vom üblichen Mietverhältnis abweichende… …Verwaltungsvorschrift. II. Organisationsformen 1. Fondsmodelle Leasinggeber oder Betreiber können auch so genannte Verlustzuweisungsgesellschaften sein. Diese werden… …Cross-Border-Leasing-Transaktionen (VwV CBL) vom 26. August 2003 (SächsABl. S. 874). C. Investorenvorhaben bei nicht zuwendungsfinanzierten Gebäuden und Anlagen I. Überblick 1. Der… …Verbindung mit § 58 Abs. 1 Satz 1 SächsKomZG). 4. Der Abschluss eines Vertrags zur Durchführung eines Investorenvorhabens (Investorenvertrag) kommt… …Aufgabenträgers 1. Die sich aus dem Abschluss des Vertragswerks ergebenden kreditähnlichen Verpflichtungen müssen mit der dauernden Leistungsfähigkeit des… …Ziffer I. 1. Buchst. c) der VwV kommunale Haushaltswirtschaft) sind auch Verpflichtungen aus kreditähnlichen Rechtsgeschäften mit ihrem Barwert anzurechnen…

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