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  Körperschaftsteuergesetz KStG – Auszug –

  
  Lieferung: 01/23

  …durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) geändert worden ist § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht – Auszüge – (1) Unbeschränkt… …körperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: 1… …erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte. (3) Abs. 3 nicht abgedruckt §4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (1… …) 1Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des §1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen… …Rechts ist. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B 82 Körperschaftsteuergesetz (3) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch Betriebe, die der Versorgung der… …anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden, wenn 1. sie gleichartig sind, 2. zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen… …Absatzes 3 vorliegen. 2Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden. § 7 Grundlagen der Besteuerung (1) Die… …Körperschaftsteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. (2) Zu versteuerndes Einkommen ist das Einkommen im Sinne des § 8 Abs. 1, vermindert um die… …mit dem Finanzamt vorgenommen wird. 2 Körperschaftsteuergesetz B 82 § 8 Ermittlung des Einkommens (1) 1Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu… …Rundfunkanstalten beträgt das Einkommen aus dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen 16 Prozent der Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus…

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  Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen – Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG

  
  Lieferung: 03/23

  …1 Grundsätze des Finanzausgleichs §1 Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung §2 Allgemeiner Steuerverbund §3 Verwendung der… …Unterabschnitt 1 Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an kreisangehörige Gemeinden §6 Allgemeines §7 Bedarfsmesszahl §8 Steuerkraftmesszahl §9… …übertragene Aufgaben Abschnitt 6 Ausgleich von Sonderlasten §17 Ausgleich von Sonderlasten Unterabschnitt 1 Straßenlastenausgleich §18 Zuweisungen für… …, Instandsetzung und Erneuerung von Straßenverkehrsanlagen in kommunaler Baulast GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B 94 Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG… …Mitwirkungspflichten §34 Beirat für den kommunalen Finanzausgleich §35 Verjährung §36 (Inkrafttreten) Anlage 1 Übersicht über die Prozentsätze (Gewichtungsfaktoren) nach… …Abschnitt 1 Grundsätze des Finanzausgleichs §1 Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung (1) Die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien… …Steuerverbund (1) 1Der Freistaat Sachsen stellt den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von seinen… …seinen Gesamteinnahmen netto gestalten (Gleichmäßigkeitsgrundsatz). 3Folgende Beträge bleiben dabei unberücksichtigt: 1. bei den… …und der sich daraus ergebenden Änderungen von §1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes entsprechen, e) die Beträge, die dem Anteil des Freistaates… …Sachsen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der Länder auf Grund des Artikels 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration…

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  Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen – Sächsisches E-Government-Gesetz – SächsEGovG

  
  Lieferung: 03/23

  …E-Government-Gesetz – SächsEGovG) 1 ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 2019 (SächsGVBl. S. 718); geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 12. April… …2021 (SächsGVBl. S. 517) Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen §1 Anwendungsbereich §2 Elektronische Kommunikation §2a Elektronische Verwaltungsverfahren §3… …Evaluierung §22 Einschränkung eines Grundrechtes 1 ) §3a dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates… …vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133 vom 6. 5. 2014, S. 1). GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B68… …Sächsisches E-Government-Gesetz – SächsEGovG Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen §1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die elektronisch unterstützte… …Absätzen 1 bis 3 für Auftraggeber im Sinne von §98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I… …, soweit für die Nachprüfung der Vergabeverfahren die Vergabekammer des Freistaates Sachsen oder gemäß §159 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbeschränkungen die Vergabekammer des Bundes zuständig sein würde. §2 Elektronische Kommunikation (1) Die staatlichen Behörden und die Träger der Selbstverwaltung… …Voraussetzungen in 1. §3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch… …E-Government-Gesetz – SächsEGovG B68 mit §1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19…

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  Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen – Gemeindefinanzreformgesetz

  
  Lieferung: 03/23

  …2009 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2142) §1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 1… …nach §43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). 2 Der… …der Zerlegung nach Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinnahmt werden. §2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer Der… …Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer nach §1 des Gesetzes über Steuerstatistiken ermittelt und durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgesetzt… …wird. §3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil (1) 1Der Schlüssel für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird wie folgt… …ermittelt. 2Für jede Gemeinde wird eine Schlüsselzahl festgestellt. 3Sie ist der in einer Dezimalzahl ausgedrückte Anteil der Gemeinde an dem nach §1 auf die… …1 B11 Gemeindefinanzreformgesetz (2) (weggefallen) (3) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung… …(1) 1Werden innerhalb von sechs Monaten nach der Festsetzung des Schlüssels Fehler bei der Ermittlung der Schlüsselzahl einer Gemeinde festgestellt, so… …das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. §5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (1… …) 1Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach §1 Absatz 1 und 2 des Finanzausgleichsgesetzes wird auf die einzelnen Länder nach Schlüsseln verteilt. 2Die…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Umsatzsteuergesetz UStG – Auszug –

  
  Lieferung: 03/23

  …. 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) – Auszüge – §2 Unternehmer, Unternehmen (1) 1Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder… …gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. (1) 1Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, 1. soweit natürliche Personen, einzeln… …im Inland als der Unternehmer. §2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts (1) 1Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des… …Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. 2Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu… …größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B 84 Umsatzsteuergesetz (2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere… …nicht vor, wenn 1. der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich… …Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn 1. die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht… …Absatzes 1 Satz 1 gegeben sind, gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des §2 Absatz 1 mit der… …Ausübung folgender Tätigkeiten stets als Unternehmer: 1. (weggefallen) 2. (weggefallen) 3. die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der… …Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11. 12. 2006, S. 1) in der jeweils gültigen…

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