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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Kommunalabgabengesetz – SächsKAG

  
  Lieferung: 01/18

  …Wortlaut des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 1. die… …Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Oktober 2012 (SächsGVBl. S. 562), 6. den am 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom… …28. November 2013 (SächsGVBl. S. 822), 7. den am 20. November 2016 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Oktober 2016 (SächsGVBl. S. 504)… …, 8. den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 7 des eingangs genannten Gesetzes. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Geltungsbereich §2… …von Verwaltungsgebühren und Auslagen für Leistung weisungsfreier Aufgaben GOFS, Lfg. 5/19 · X/19 1 B92 Kommunalabgabengesetz Abschnitt 3… …geltende Rechtslage §40 In-Kraft-Treten Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften §1 Geltungsbereich (1) Die Gemeinden und Landkreise sind berechtigt, nach diesem… …Kommunalabgaben (1) 1Kommunalabgaben werden aufgrund einer Satzung erhoben. 2Die Abgabensatzung muss die Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand… …, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und die Fälligkeit der Abgabenschuld bestimmen. 3Die Sätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf… …abgabenrechtliche Nebenleistungen (§1 Abs. 2). (2) 1Die fehlerhafte oder fehlende Ermittlung des Betriebskapitals, eines Beitrags-, Gebühren-, Einheits- oder… …2a Kommunalabgabengesetz B92 §3 Verwaltungsverfahren (1) Auf die Kommunalabgaben sind die folgenden Bestimmungen der Abgabenordnung sinngemäß…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen – Sächsisches Justizgesetz – SächsJG

  
  Lieferung: 06/18

  …Teil 1 Örtliche Zuständigkeit und Sitz der Gerichte und Staatsanwaltschaften § 2 Oberverwaltungsgericht und Verwaltungsgerichte (1) Das… …Oberverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Bautzen. Es führt die Bezeichnung „Sächsisches Oberverwaltungsgericht“. (2) Die Verwaltungsgerichte haben ihren Sitz 1. in… …Änderungen von Gemeinde- und Landkreisgrenzen Das Staatsministerium der Justiz und für Europa bestimmt durch Rechtsverordnung das zuständige Gericht, wenn 1… …XII/18 1 B55 Gesetz über die Justiz im Freistaat Sachsen Es kann durch Rechtsverordnung das zuständige Gericht bestimmen, wenn Gemeinden, die verschiedenen… …juristischer Personen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehen, findet nicht statt. Abweichend von Satz 1 sind… …insolvenzfähig die Sparkassen und die Sachsen-Finanzgruppe. § 24 Normenkontrollverfahren (1) Das Sächsische Oberverwaltungsgericht entscheidet im Rahmen seiner… …den Fällen des § 48 Abs. 1 Satz 1 VwGO entscheidet das Sächsische Oberverwaltungsgericht im ersten Rechtszug auch über Streitigkeiten, die vorzeitige… …Besitzeinweisungen betreffen. § 26 Widerspruchsbehörde bei Verwaltungsakten einer Polizeidienststelle Nächsthöhere Behörde im Sinne des §73 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1… …Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. August 1999 (SächsGVBl. S. 466), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2013 (SächsGVBl… …Selbstverwaltungsangelegenheiten sowie im Vermessungs-, sozialen Entschädigungs- und Umweltrecht (1) Den Bescheid über den Widerspruch gegen den Verwaltungsakt einer Gemeinde mit…

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