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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über kommunale Eigenbetriebe im Freistaat Sachsen – Sächsisches Eigenbetriebsgesetz – SächsEigBG

  
  Lieferung: 04/16

  …15. Februar 2010 (SächsGBVBl. S. 38) Das SächsEigBG ist am 1. 1. 2014 außer Kraft getreten (Art. 9 Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 28… …. 11. 2013, SächsGVBl. S. 822). GOFS, Lfg. 4/16 · VIII/16 1…
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  Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern – Beamtenstatusgesetz – BeamtStG

  
  Lieferung: 02/16

  …2008 (BGBl. I S. 1010), geändert durch Artikel 15 Absatz 16 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160) – Auszug – § 1 Geltungsbereich Dieses… …unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. § 2 Dienstherrnfähigkeit Das Recht, Beamtinnen und Beamte zu haben, besitzen 1… …(1) Als Ehrenbeamtin oder Ehrenbeamter kann berufen werden, wer Aufgaben im Sinne des § 3 Abs. 2 unentgeltlich wahrnehmen soll. (2) Die… …Beamtenverhältnis nicht in ein Ehrenbeamtenverhältnis umgewandelt werden. § 8 Ernennung (1) Einer Ernennung bedarf es zur 1. Begründung des Beamtenverhältnisses, GOFS… …, Lfg. 2/16 · IV/16 1 B39 Beamtenstatusgesetz 2. Umwandlung des Beamtenverhältnisses in ein solches anderer Art (§ 4), 3. Verleihung eines anderen Amtes… …erfolgt durch Aushändigung einer Ernennungsurkunde. In der Urkunde müssen enthalten sein 1. bei der Begründung des Beamtenverhältnisses die Wörter „unter… …anderer Art die diese Art bestimmenden Wörter nach Nummer 1 und 3. bei der Verleihung eines Amtes die Amtsbezeichnung. (3) Mit der Begründung eines… …und insoweit unwirksam. § 11 Nichtigkeit der Ernennung (1) Die Ernennung ist nichtig, wenn 1. sie nicht der in § 8 Abs. 2 vorgeschriebenen Form… …entspricht, 2. sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde oder 3. zum Zeitpunkt der Ernennung a) nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 keine Ernennung… …liegende Wahl unwirksam ist. (2) Die Ernennung ist von Anfang an als wirksam anzusehen, wenn 1. im Fall des Absatzes 1 Nr. 1 aus der Urkunde oder aus dem…

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  Verfassung des Freistaates Sachsen

  
  Lieferung: 03/16

  …Verfassungsänderungsgesetz vom 11. Juli 2013 (SächsGVBl. S. 502) – Auszug – Art. 4 [Wahlen] (1) Alle nach der Verfassung durch das Volk vorzunehmenden Wahlen und Abstimmungen… …werden, daß ihre Hauptwohnung im Land liegt. 7. Abschnitt Die Verwaltung Art. 82 [Träger der Verwaltung] (1) 1Die Verwaltung wird durch die Staatsregierung… …Maßgabe der Gesetze Träger der Selbstverwaltung. Art. 83 [Verwaltungsorganisation] (1) 1 Aufbau, räumliche Gliederung und Zuständigkeiten der… …diesen zuzuweisen. GOFS, Lfg. 3/14 · VI/14 1 B35 Verfassung des Freistaates Sachsen (2) 1Die Einrichtung der staatlichen Behörden im einzelnen obliegt der… …Kontrolle unterlegen hat. 3Das Nähere bestimmt das Gesetz. Art. 84 [Kommunale Selbstverwaltung] (1) 1Die Gemeinden sind in ihrem Gebiet die Träger der… …Gemeindeverbände berühren, sind diese oder ihre Zusammenschlüsse rechtzeitig zu hören. Art. 85 [Aufgabenübertragung auf kommunale Träger] (1) 1Den kommunalen Trägern… …der Freistaat ein Weisungsrecht nach näherer gesetzlicher Vorschrift vorbehalten. Art. 86 [Gemeinde- und Kreisvertretungen] (1) 1In den Gemeinden und… …Verfassung des Freistaates Sachsen B35 Art. 87 [Kommunale Finanzierung] (1) Der Freistaat sorgt dafür, daß die kommunalen Träger der Selbstverwaltung ihre… …beteiligt. (4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Art. 88 [Gebietsänderungen] (1) Das Gebiet von Gemeinden und Landkreisen kann aus Gründen des Wohles der… …von Landkreisen bedarf eines Gesetzes. (4) Das Nähere bestimmt ein Gesetz. Art. 89 [Überwachung der kommunalen Träger] (1) Der Freistaat überwacht die…

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