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• Dokumententyp - Kommentare

  § 93 Freistellung von der Finanzplanung

  
  Lieferung: 01/24

  …die Finanzstatistik benötigt wird. 1. Ermächtigungsgrundlage 1 2. Rechtlich unselbstständige Stiftungen 2 3. Eigenbetriebe 3 4. Voraussetzung für die… …Freistellung 4 1. Ermächtigungsgrundlage Übersicht Rdn. Rdn. 5. Integrierte Finanzplanung 5 6. Treuhandvermögen 6 7. Eigenbetriebe 7 8. Verzicht auf… …Abschnitt des vierten Teils der Gemeindeordnung übernommen worden 1 ). 2. Rechtlich unselbstständige Stiftungen § 91 Abs. 1 Nr. 2 bezieht das Vermögen der… …treuhänderisch zu verwalten hat, ist von vornherein von der Pflicht zur Finanzplanung erfasst. 1 2 1 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 1 zu § 99 GemO BW. 2 ) Siehe die… …Erläuterungen zu § 91. GOFS, Lfg. 1/24 · II/24 (Schmid) 1 G § 93 Kommentar der Gemeindeordnung Da allerdings § 52 des Haushaltsgrundsätzegesetzes die Sonder- und… …. Eigenbetriebe 3 Eigenbetriebe, die nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 11 Abs. 1 Satz 1 Sächs- EigBVO 3 ) finanzwirtschaftlich als Sondervermögen zu führen sind… …gesetzlicher Vorschriften Sonderrechnungen zu führen sind. Sie stellen nach § 91 Abs. 1 Nr. 1 Sondervermögen der Gemeinde dar. Für Eigenbetriebe schreibt § 16 i… …. V. m. § 20 SächsEigBVO zwingend die Aufstellung eines fünfjährigen Finanzplans vor. Dieser besteht nach § 20 Abs. 1 SächsEigBVO aus einer Ubersicht… …Verpflichtungsermächtigungen dargestellt werden7 ). 6 ) Siehe § 80 Abs. 1 SächsGemO i. V. m. § 9 Abs. 1 S. 2 SächsKomHVO. 7 ) Siehe § 20 Abs. 2 SächsEigBVO. GOFS, Lfg. 1/24 ·…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts Körperschaftsteuer- Richtlinien 2022 – KStR 2022 – Auszug –

  
  Lieferung: 01/23

  …Verwaltungsvorschrift: Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR2022 – Einführung (1) 1Die Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) behandeln Anwendungs- und… …Veröffentlichung in Kraft. – Auszüge – R 1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht (1) 1Die Aufzählung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in § 1 Abs… …. 1 KStG ist abschließend. 2Sie kann nicht im Wege der Auslegung erweitert werden. (2) 1Zu den sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts i. S… …. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG gehören eingetragene Vereine (§ 21 BGB), wirtschaftliche Vereine (§ 22 BGB) und rechtsfähige privatrechtliche Stiftungen (§… …80 BGB). 2Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 89 BGB) fallen nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG; insoweit ist ggf. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG… …zu prüfen. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B 83 Körperschaftsteuerrichtlinien (1) 1 § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG bezieht sich ausschließlich auf inländische jPöR. 2… …Die Steuerpflicht ausländischer jPöR richtet sich nach§ 2 Nr. 1 KStG. R 4.1 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts… …Betrieb gewerblicher Art (1) 1JPöR sind insbesondere die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände), Zweckverbände, die… …Annahme einer Einrichtung ist darin zu sehen, dass der Jahresumsatz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus der wirtschaftlichen Tätigkeit den Betrag von 130 000… …einer anderen Verwaltung geführt werden. (5) 1In der Tatsache, dass der Jahresumsatz i. S. v. § 1, Abs. 1 Nr. 1 UStG 45 000 Euro nachhaltig übersteigt…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts jPöR im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit – IKZ

  
  Lieferung: 01/26

  …. 01. 2017 geltende Recht für sämtliche vor dem 01. 01. 2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anzuwenden. Durch Art. 1 des Corona-Steuerhilfegesetzes… …gilt, die nach dem 31. 12. 2020 und vor dem 01. 01. 2023 ausgeführt wurden, es sei denn, diese Erklärung ist widerrufen worden. GOFS, Lfg. 1/26 · I/26 1… …des § 2b Abs. 2, 3 UStG vorliegen. Dies ist z. B. nach § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG der Fall, wenn es sich um Leistungen handelt, die aufgrund gesetzlicher… …des § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG das Vorliegen einer Wettbewerbsrelevanz der erbrachten Leistungen zu prüfen. Bei einer Aufgabenübertragung ist die Art der… …nach § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG (vgl. Tz. IV.). 2 Umsatzsteuer und kommunale Zusammenarbeit B 84-16 In Fällen des § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG ist gemäß… …BMF-Schreiben vom 14. 11. 2019 (BStBl 2019 I S. 1140) stets gesondert zu prüfen, ob eine größere Wettbewerbsverzerrung i. S. d. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG vorliegt… …größere Wettbewerbsverzerrung gegenüber privaten Dritten besteht (§ 2b Abs. 1 Satz 2 UStG). Tätigkeiten, die auf privatrechtlicher Grundlage ausgeführt… …werden, fallen nicht unter den Anwendungsbereich des § 2b UStG und führen deshalb unter den weiteren Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 UStG zu einer… …unternehmerischen Tätigkeit. Wird die Unternehmereigenschaft nach §§ 2, 2b UStG im Rahmen der IKZ bejaht, besteht unter den weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr… …. 1 UStG grundsätzlich auch eine Umsatzsteuerpflicht, es sei denn, im Einzelfall findet eine Steuerbefreiungsvorschrift Anwendung (siehe z. B. § 4 Nr…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 70 Stadtbezirksverfassung

  
  Lieferung: 04/18

  …Stadtbezirksverfassung G§70 Fünfter Abschnitt Stadtbezirksverfassung § 70 Stadtbezirksverfassung (1) 1Die Kreisfreien Städte können durch… …Absatz 2 Nummer 2 entsprechend Anwendung. Übersicht Rdn. I. Einteilung in Stadtbezirke 1, 2 II. Stadtbezirksbeiräte 3 Rdn. III. Örtliche Verwaltungsstellen… …in den Stadtbezirken 4–6 I. Einteilung in Stadtbezirke (Abs. 1) Kreisfreie Städte haben regelmäßig eine Bevölkerungszahl und ein 1 Stadtgebiet in einer… …geht. Um der „Rathausferne“ 1 ) entgegenzuwirken kann der Gemeinderat kreisfreier Städte – in der Hauptsatzung – das Stadtgebiet in Stadtbezirke… …tagende Vertretung zulässt (§§66, 69) und sie mit originären Zuständigkeiten und eigenen Haushaltsmitteln ausstattet, ver- 1 ) Hölzl/Hien, Anm. 1 zu Art. 60… …BayGO. 2 ) Vgl. allgemein Brandel, DÖV 1979, 437. 3 ) Krieger/Menke/Arens, Anm. 1 zu §70. GOFS, Lfg. 4/18 · VIII/18 (Rehak) 1 G§70 Kommentar der… …sondern vom Gemeinde- bzw. Stadtrat aus dem Kreis der im Stadtbezirk wohnenden Bürger und der nach §16 Abs. 1 Satz 1 Wahlberechtigten nach jeder… …regelmäßigen Wahl der Gemeinderäte bestellt (§71 Abs. 1). II. Stadtbezirksbeiräte (Abs. 2) 3 In den Stadtbezirken können Stadtbezirksbeiräte gebildet werden. Die… …des Stadtbezirk unmittelbar zu unterrichten. 7 ) Die Bezirksbeiräte können aber gem. §44 Abs. 1 Einwohner und Sachverständige zur Beratung einzelner…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Handelsgesetzbuch HGB – Auszug –

  
  Lieferung: 04/22

  …Aufstellung (1) 1Die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft (Mutterunternehmen) mit Sitz im Inland haben in den ersten fünf Monaten des… …Satz 1, sind der Konzernabschluss sowie der Konzernlagebericht in den ersten vier Monaten des Konzerngeschäftsjahrs für das vergangene… …Konzerngeschäftsjahr aufzustellen. (2) Beherrschender Einfluss eines Mutterunternehmens besteht stets, wenn 1. ihm bei einem anderen Unternehmen die Mehrheit der… …Zweckgesellschaf- GOFS, Lfg. 4/22 · VIII/22 1 B 80 HGB – Auszüge ten auch sonstige juristische Personen des Privatrechts oder unselbständige Sondervermögen des… …seiner Tochterunternehmen auf Grund einer Vereinbarung mit anderen Gesellschaftern dieses Unternehmens verfügen kann. 3Abzuzie hen sind Rechte, die 1. mit… …, bestimmt sich für die Berechnung der Mehrheit nach Absatz 2 Nr. 1 nach dem Verhältnis der Zahl der Stimmrechte, die es aus den ihm gehörenden Anteilen… …Konzernabschluss einbezogen werden brauchen. 2 HGB – Auszüge B 80 §300 Konsolidierungsgrundsätze Vollständigkeitsgebot Vierter Titel Vollkonsolidierung (1) 1In dem… …Kapitalkonsolidierung (1) 1Der Wertansatz der dem Mutterunternehmen gehörenden Anteile an einem in den Konzernabschluß einbezogenen Tochterunternehmen wird mit dem auf… …die Verrechnung nach Absatz 2 maßgeblichen Zeitpunkt beizulegen ist. 3Rückstellungen sind nach §253 Abs. 1 Satz 2 und 3, Abs. 2 und latente Steuern nach… …§274 Abs. 2 zu bewerten. (2) 1Die Verrechnung nach Absatz 1 ist auf Grundlage der Wertansätze zu dem Zeitpunkt durchzuführen, zu dem das Unternehmen…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die kommunale Haushaltswirtschaft nach den Regeln der Doppik – Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik – SächsKomHVO-Doppik

  
  Lieferung: 05/14

  …Regeln der Doppik (Sächsische Kommunalhaushaltsverordnung- Doppik – SächsKomHVO-Doppik) erlassen als Artikel 1 der Verordnung des Sächsischen… …Abschnitt 1 Haushaltsplan, Finanzplanung § 1 Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen § 2 Ergebnishaushalt § 3 Finanzhaushalt § 4… …Berichtspflicht § 30 Haushaltswirtschaftliche Sperre § 31 Vorläufige Rechnungsvorgänge § 32 Stundung, Niederschlagung und Erlass § 33 Kleinbeträge 1 B70… …, Übergangsvorschriften Anlage: Abschreibungstabelle Abschnitt 1 Haushaltsplan, Finanzplanung § 1 Bestandteile des Haushaltsplans, Gesamthaushalt, Anlagen (1) Der… …Haushaltsplan besteht aus: 1. dem Gesamthaushalt; 2. den Teilhaushalten; 3. dem Stellenplan. (2) Der Gesamthaushalt besteht aus: 1. dem Ergebnishaushalt; 2. dem… …nach Konten. (3) Dem Haushaltsplan sind als Anlagen beizufügen: 1. der Vorbericht; 2. das Haushaltsstrukturkonzept, wenn ein solches erstellt werden muss… …Kommunalhaushaltsverordnung-Doppik Haushaltspositionen des Vorjahres voranzustellen. 2 Darüber hinaus sind die Positionen der Finanzplanung nach § 80 Abs. 1 SächsGemO für die dem… …Finanzplan anzupassen. § 2 Ergebnishaushalt (1) Der Ergebnishaushalt enthält in Form des vorgegebenen Musters nach § 128 Nr. 3 SächsGemO: 1. Steuern und… …und Bestandsveränderungen; 9. sonstige ordentliche Erträge; 10. die ordentlichen Erträge, die Summe aus den Nummern 1 bis 9; 11. Personalaufwendungen… …21 und 26; als Ergebnisabdeckung 28. die Entnahme aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses gemäß § 24 Abs. 1; 29. die Entnahme…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 110 – weggefallen

  
  Lieferung: 01/04

  …des Gesetzes zur Änderung des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes vom 26. Juli 2009 (SächsGVBl. S. 323 aufgehoben wurde: (1) 1Die Prüfung von… …Vorstellungen von der Lage des Unternehmens erwecken. 4Im Prüfungsbericht sind auch die wirtschaftlich bedeutsamen Sachverhalte im Sinne des § 53 Abs. 1 Nr. 2… …109 weiterhin die turnusmäßige überörtliche Prüfung der Eigenbetriebe. 1 GOFS, 47. Lfg. XII/09 (Schmid) 1…

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• Dokumententyp - Sonstige

  Titelei

  
  Lieferung: 05/22

  …Landrats Landkreis Mittelsachsen GOFS, Lfg. 5/22 · XII/22 Band 1 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek… …zu § 4 Koordination Kommunale Finanzwirtschaft und Gesamtkoordinator HD Schmid Koordination Kommunalverfassungsrecht – bis 31. 12. 2021 Rehak – seit 1… …. 1. 2022 Schaffarzik Bearbeiter: Quecke/Schaffarzik: §1 Quecke/Rehak: §§ 4, 10, 12–14 Schmid: §§ 62, 73–87, 89–110, 119–120, 127–128 Schmid/Trommer: §§…

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• Dokumententyp - Verzeichnisse

  Sächsische Gemeindeordnung – [SächsGemO] – Inhaltsübersicht

  
  Lieferung: 03/19

  …SächsGemO – Inhaltsübersicht vor G § 1 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung – [SächsGemO]) i.d.F. der Bekanntmachung… …: Rechtsstellung und Aufgaben §1 Wesen und Organe der Gemeinde §2 Aufgaben der Gemeinde §3 Gemeindearten §4 Satzungen §5 Name und Bezeichnung §6 Wappen, Flaggen und… …Ausschüsse § 42 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse 1 vor G § 1 SächsGemO – Inhaltsübersicht § 43 Beratende Ausschüsse § 44 Mitwirkung im Gemeinderat…

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• Dokumententyp - Kommentare

  § 132 In-Kraft-Treten

  
  Lieferung: 02/17

  …In-Kraft-Treten G§132 § 132 In-Kraft-Treten Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 1993 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Gesetz über die Selbstverwaltung der… …worden durch § 86 Abs. 2 Nr. 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (SächsKomZG) vom 19. 8. 1993 (SächsGVBl. S. 815, 1103). Seit diesen… …. GOFS, 41. Lfg. VII/08 (Quecke) 1…

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