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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Konzessionsabgabe – Befreiung Ust

  
  Lieferung: 01/23

  …Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a bzw. c UStG anwendbar ist (so auch BFH, Urteil vom 14. März 2012 – XI R 8/10). Dabei gelten die Hinweise in… …· IV/23 1 B 84-8 Konzessionsabgabe – Befreiung USt Das SMF hat bei seiner Beurteilung nur auf den genauen Wortlaut der Nutzungsüberlassung in unseren… …Konstellationen sind für die Kommunen aber nun denkbar: 1. Die Kommune verzichtet auf die Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 UStG und behandelt die Konzessionsabgabe… …Kleinstunternehmerregelung an. Dann muss grundsätzlich keine Umsatzsteuer angemeldet oder abgeführt werden; Ausnahmen bestehen jedoch nach § 18 Abs. 4a Satz 1 UStG z. B. bei… …innergemeinschaftlichem Erwerb (§ 1 Abs. 1 Nr. 5 UStG) und Reverse-Charge-Vorgängen (§ 13b Abs. 1 und 2 i.V. m. Abs. 5 UStG). Es kann regelmäßig auch kein Vorsteuerabzug… …Konzessionsabgabe nicht bei der Ermittlung der maßgeblichen Gesamtumsatzschwellen für die Kleinstunternehmerregelung (vgl. § 19 Abs. 1 i.V. m. Abs. 3 S. 1 Nr. 1 UStG)… …UStG vorliegt, bei der die Gemeinde aber gemäß § 9 Abs. 1 und 2 UStG zur Umsatzsteuer optiert hat. Sollte die Gemeinde ihren jeweiligen… …bewertet und nicht zur Umsatzsteuer nach § 9 Abs. 1 und 2 UStG optiert, ist eine nochmalige Kontaktaufnahme mit dem Konzessionsvertragspartner erforderlich… …Thematik „Kommunalrabatt“ befasst. Die Ergebnisse bzw. Handlungsempfehlungen geben wir Ihnen nachstehend zur Kenntnis: 1. Es besteht Einigkeit darüber, dass…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Veräußerung kommunaler Grundstücke – VwV kommunale Grundstücksveräußerung

  
  Lieferung: 04/23

  …§ 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung 1. Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte 2. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht III. Höhe… …des Verkaufspreises 1. Voller Wert 2. Veräußerung unter Wert IV. Wertermittlung 1. Verkehrswertgutachten 2. Wertermittlung durch kommunale Bedienstete V… …. Öffentliches Anbieten 1. Veröffentlichung der Verkaufsangebote 2. Eingang und Öffnung der Kaufangebote 3. Prüfung der Kaufangebote und Zuschlagserteilung 4… …Versteigerung 1. Voller Wert 2. Einlieferungsvertrag 3. Dokumentation 4. Maklercourtage VII. Sonderfälle 1. Besonderheiten beim Verkauf von Grundstücken an… …Folgenden: Gemeinde) sowie die Rechtsaufsichtsbehörden. * ) Enthalten in der VwV vom 29. November 2021 (Sächs. ABl. SoDr. S. 167) GOFS, Lfg. 4/23 · X/23 1 B… …76 VwV kommunale Grundstücksveräußerung II. Genehmigungspflicht nach § 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung 1. Genehmigungsbedürftige… …Rechtsgeschäfte a) Der Halbsatz in § 90 Absatz 3 Nummer 1 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146)… …Zusammenfassung der Regelungen in Nummer 1 der Vorschrift ist ein redaktionelles Versehen, das durch die nächste Kommunalrechtsnovelle korrigiert werden soll. b)… …Ein grundstücksgleiches Recht im Sinne der Nummer 1 der Vorschrift ist auch das Erbbaurecht. Der weit auszulegende Begriff „Veräußerung“ umfasst dabei… …mit ihrer bestandskräftigen Versagung nichtig (§ 120 Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung). 2. Ausnahmen von der Genehmigungspflicht Keiner…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 5. August 2020 Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand; Behandlung der Konzessionsabgabe unter § 2b UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …Konzessionsabgabe unter §2b UStG III C 2 – S 7107/19/10005 :014 – 2020/0326324 – 2020/0767842 1. Umsatzsteuerbarkeit bei privatrechtlichen Verträgen Erbringt eine… …Bundesfinanzhofs stets von einer unternehmerischen Tätigkeit der juristischen Person des öffentlichen Rechts nach §2 Abs. 1 UStG auszugehen. Die… …öffentlichen Gewalt erfolgt. Im Hinblick auf die Anwendung des §2b Abs. 1 UStG ist es zudem ohne Belang, ob die juristische Person des öffentlichen Rechts mit… …Gasversorgung das durch den Vertrag (Konzessionsvertrag) bisher ge- GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-7 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 5. 8. 2020 währte… …Exklusivrecht der Versorgung aufhebt und durch ein einfaches Wegerecht ersetzt, kann unter die Steuerbefreiung nach §4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a oder c UStG… …Ausübung einer sachgerechten und nachhaltigen Bewirtschaftung (vgl. hierzu Abschnitt 4.12.1 Abs. 1 UStAE). Bei der Bestellung eines dinglichen Nutzungsrechts… …, nach §1 Abs. 1 Nr. 1 UStG umsatzsteuerbare Leistung handelt, kommt der Bewilligung der Grunddienstbarkeit neben der Vermietung und Verpachtung der…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 19. April 2016 Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand; Anwendungsfragen des § 2b UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …am 1. Januar 2017 in Kraft. Die Neuregelung wird von einer Übergangsregelung in §27 Absatz 22 UStG begleitet, auf deren Grundlage eine jPöR dem… …Finanzamt gegenüber erklären kann, das bisher geltende Recht für sämtliche vor dem 1. Januar 2021 ausgeführte Leistungen weiterhin anzuwenden. Unter… …Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Anwendung von §2b UStG Folgendes: I. §2b Absatz Absatz 1… …Satz 1 UStG 1. Juristische Personen des öffentlichen Rechts JPöR im Sinne von §2b Absatz 1 UStG sind insbesondere die Gebiets- 3 körperschaften (Bund… …Rechtssätze mit herangezogen werden. 1 2 GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-1 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 19. 4. 2016 2. Unternehmereigenschaft der juristischen… …Person des öffentlichen Rechts 4 Für die Beurteilung der Unternehmereigenschaft von jPöR sind die allgemeinen Regelungen des §2 Absatz 1 UStG maßgeblich… …, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erhoben werden, können wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne des §2 Absatz 1 UStG sein. 5 Sind jPöR wirtschaftlich im… …Sinne von §2 Absatz 1 UStG tätig, gelten sie jedoch gleichwohl nicht als Unternehmer, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen… …Gewalt obliegen (§2b Absatz 1 Satz 1 UStG). Dies gilt nicht, sofern eine Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer im Hinblick auf diese Tätigkeiten zu… …größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde (§2b Absatz 1 Satz 2 UStG). 3. Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Gewalt 6 Als Tätigkeiten, die einer jPöR…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden

  
  Lieferung: 06/20

  …kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden vom 21. August 2009 (MBl. SMF S. 96) 1 ) A. Allgemeines… …entsprechender Landesgesetze gewährt werden 1 ) Zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (Sächs- ABl. SDr. S. 352). GOFS, Lfg. 6/20 ·… …XII/20 1 B44 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen – nach §3 Nr.12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die… …wären. Für die Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen gilt Folgendes: I. Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderats 1. Pauschale… …oder Stadt mit: monatlich jährlich höchstens 20 000 Einwohnern 104 EUR 1 248 EUR 20 001 bis 50 000 Einwohnern 166 EUR 1 992 EUR 50 001 bis 150 000… …bestanden hat. 2. Neben den steuerfreien Beträgen nach Nummer 1 wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort… …Höchstbeträge nach Nummer 1 übersteigen – sind dagegen selbst dann steuerpflichtig, wenn sie nach Entfernung oder durchschnittlichen Sitzungszahlen gestaffelt… …sind. 3. Die steuerfreien Beträge nach Nummer 1 erhöhen sich für Fraktionsvorsitzende, deren Fraktion mindestens zwei Mitglieder umfasst, auf das… …Doppelte der Beträge nach Nummer 1. GOFS, Lfg. 6/20 · XII/20 3 B44 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen II. Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages 1…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Hoheitliche Hilfsgeschäfte in der kommunalen Entsorgungswirtschaft im Rahmen des § 2b UstG

  
  Lieferung: 03/24

  …UstG – LSt Niedersachsen, Verfügung vom 19. 01. 2023 – S 7107-St 172-261/2023 – Gemäß R 4.5 Abs. 6 Satz 1 KStR 2015/2022 stellt die Verwertung und… …vor (vgl. R 4.5 Abs. 6 Satz 1 bis 5 KStR 2015/ 2022). Unter der Rechtslage des bisherigen § 2 Abs. 3 UStG werden deshalb die Umsätze der… …, Lfg. 3/24 · VIII/24 1 B 84-11 LStN – Umsatzsteuerpflicht hoheitlicher Hilfsgeschäfte Daneben steht den Entsorgungsträgern ein weiterer (anteiliger)… …ist das Zuordnungsverbot nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG zu beachten, das greift, wenn der Umfang der unternehmerischen Verwendung eines einheitlichen… …Verhältnis der Verwertungserlöse zu den Gebühreneinnahmen des öffentlichen Entsorgungsbetriebes zugrunde gelegt wird. Auch insofern ist § 15 Abs. 1 Satz 2 UStG…

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  Ausstellung von Rechnungen nach § 14 UStG; Einführung der obligatorischen elektronischen Rechnung bei Umsätzen zwischen inländischen Unternehmern ab dem 01.01.2025

  
  Lieferung: 02/25

  …. Allgemeines [1] Mit dem Wachstumschancengesetz (BGBl 2024 I Nr. 108) sind die Regelungen zur Ausstellung von Rechnungen nach § 14 Umsatzsteuergesetz (UStG) für… …angemessenem Umfang. II. Aktuelle Rechtslage und Neuerungen durch das Wachstumschancengesetz 1. Rechtslage bis zum 31. 12. 2024 [3] Neben Papierrechnungen konnte… …elektronische Rechnung eine GOFS, Lfg. 2/25 · III/25 1 B 84-13 BMF-Schreiben vom 15. 10. 2024 zu elektron. Rechnungen Rechnung, die in einem elektronischen Format… …ausgestellt und empfangen wird (z. B. ein PDF-Dokument oder eine E-Mail mit den Rechnungspflichtangaben), § 14 Abs. 1 Satz 8 UStG in der bis zum 31. 12. 2024… …Wachstumschancengesetz 2.1 Rechnungsarten ab dem 01. 01. 2025 2.1.1 Elektronische Rechnung (E-Rechnung) [4] Ab dem 01. 01. 2025 wird durch § 14 Abs. 1 UStG der Begriff der… …strukturierten elektronischen Format ausgestellt, übermittelt und empfangen wird und eine elektronische Verarbeitung ermöglicht (§ 14 Abs. 1 Satz 3 UStG). Das… …öffentlichen Aufträgen (ABl L 133 vom 06. 05. 2014, S. 1) entsprechen (§ 14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 1 UStG, siehe auch Ausführungen unter Rn. 28 zur EN 16931) oder –… …entspricht oder mit dieser interoperabel ist (vgl. § 14 Abs. 1 Satz 6 Nr. 2 UStG; siehe auch Rn. 33 und 34). [5] Wie bisher gilt, dass die Echtheit der… …elektronischen Formaten, die nicht den Vorgaben von § 14 Abs. 1 Satz 6 UStG entsprechen (anderes elektronisches Format). Dazu zählen auch alle nicht strukturierten… …. 8 bis 29 UStG steuerfrei ist: a) für eine Leistung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen (§ 14 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 UStG), b) für eine…

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  Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Grundsätze der kommunalen Haushalts- und Wirtschaftsführung und die rechtsaufsichtliche Beurteilung der kommunalen Haushalte zur dauerhaften Sicherung der kommunalen Aufgabenerledigung – VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KomHWi

  
  Lieferung: 05/24

  …Aufgabenerledigung (VwV Kommunale Haushaltswirtschaft – VwV KomHWi) Vom 14. Juni 2024 (SächsABl. S. 698) Auf Grund von – § 128 Satz 1 und § 129 Absatz 1 Satz 1 in… …Verbindung mit § 127 Absatz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), – § 69 Satz 1 und § 70… …Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 68 Absatz 2 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99) und… …– § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 47 Absatz 2 Satz 1 des Sächsischen Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. April… …2019 (SächsGVBl. S. 270) in Verbindung mit § 128 Satz 1 und § 129 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung erlässt das Staatsministerium des… …gemeindliche Haushaltswirtschaft I. Zu § 72 der Sächsischen Gemeindeordnung: Allgemeine Haushaltsgrundsätze 1. Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit (§ 72… …Absatz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung) a) Begriff b) Beurteilungskriterien c) Verschuldung aa) Verschuldung der Gemeinde bb) Gesamtverschuldung GOFS… …. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 72 Absatz 2 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung) a) Begriff b) Anwendungsbereich c) Personalausstattung aa)… …Personalstandsrichtwerte für den Kernhaushalt bb) Beratende Äußerung des Sächsischen Rechnungshofs 1 B 73 Kommentar der Gemeindeordnung cc) Personalstandsrichtwerte für… …Gemeindeordnung) a) Allgemein b) Inhalt c) Genehmigungsverfahren d) Anzeigepflicht II. Zu § 73 der Sächsischen Gemeindeordnung: Grundsätze der Einnahmebeschaffung 1…

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  BMF-Schreiben vom 14. November 2019 Umsatzsteuer; Gesonderte Prüfung möglicher größerer Wettbewerbsverzerrungen bei § 2b Abs. 3 Nr. 2 UStG

  
  Lieferung: 01/22

  …gegeben sind, in eine gesonderte Prüfung auf mögliche schädliche Wettbewerbsverzerrungen nach §2b Abs. 1 Satz 2 UStG einzutreten. Maßstab hierfür sind die… …, da sie ohne weiteres auch von privaten Unternehmern erbracht werden können. Im Rahmen der gesonderten Wettbewerbsprüfung nach §2b Abs. 1 Satz 2 UStG… …und Sanierungsmaßnahmen an Straßen und Gebäuden sowie auf unterstützende IT-Dienstleistungen beschränkt sind. GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1…

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  § 2b UStG Abwasserbeseitigung; Reinigung von Abwässern

  
  Lieferung: 04/23

  …Voraussetzungen die Abwasserbeseitigung anderen als den in Satz 1 genannten Abwasserbeseitigungspflichtigen obliegt. Die zur Abwasserbeseitigung Verpflichteten… …Bayerischen Wassergesetz (BayWG) näher definiert. Gemäß Art. 34 Abs. 1 BayWG sind in Bayern die Gemeinden zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. Nach Art. 34 Abs… …Voraussetzungen eines Leistungsaustausches nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG und der Unternehmereigenschaft nach § 2 Abs. 1 UStG grundsätzlich erfüllt. Die… …Unternehmereigenschaft ist durch § 2b Abs. 1 UStG eingeschränkt, wenn die Abwasserreinigung bzw. Klärschlammentsorgung in öffentlichrechtlicher Handlungsform erfolgt und… …eine Nichtbesteuerung nicht zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führt. GOFS, Lfg. 4/23 · X/23 1 B 84-9 BayLfSt zur Umsatzsteuer Abwasser Eine… …16. 09. 2008, C-288/07). IV. Sachverhalte 1. Eine Gemeinde übt die Abwasserbeseitigung auf Basis einer Gebührensatzung aus Im Verhältnis der Gemeinde… …befreiender Wirkung kein steuerbarer Leistungsaustausch vor. 1 ) 3. Eine Gemeinde überträgt die Durchführung der Reinigung der Abwässer auf eine andere jPöR… …Entwässerungseinrichtung) von der einleitenden Gemeinde. Die in Rechnung gestellten Kosten gehen in den Abwasserge- 1 ) Vgl. hierzu LfSt Bayern, Verfügung vom 15. 02. 2023 –… …Reinigung der Abwässer kein bzw. ein lediglich hypothetischer Wettbewerb anzunehmen ist. Grundsätzlich ist eine Wettbewerbssituation gegeben, da § 56 Abs. 1…

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