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  § 115 Anordnungsrecht

  
  Lieferung: 02/19

  …, dass die Gemeinde innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Maßnahmen durchführt. Übersicht Rdn. 1. Inhalt des Anordnungsrechts 1 2. Ausübung… …des Anordnungsrechts 11 Rdn. 3. Zuständigkeiten 18 4. Rechtsmittel der Gemeinde 19 1. Inhalt des Anordnungsrechts Auf der Grundlage des § 115 kann die… …auch eine Abänderung von Beschlüssen des Rates und der Ausschüsse aufgeben. 1 ) 1 1 ) BVerwG, Beschl. vom 3. 7. 1992, DVBl. 1993, 208. GOFS, Lfg. 2/11 ·… …VI/11 (Rehak) 1 G§115 Kommentar der Gemeindeordnung 2 Bei Erlass einer Anordnung handelt die Rechtsaufsichtsbehörde – anders als bei der Ersatzvornahme… …Abschluss von Mietoder Pachtverträgen oder bei Kaufverträgen wie auch bei sonstigen zivil- 2 ) Siehe dazu Rdn. 16 zu § 116. 3 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 1 zu… …. Brüning/Vogelgesang, Die Kommunalaufsicht, 2. Aufl., Rdn. 249 mit Hinweis auf OVG Koblenz, AS 1, 288: Die Gewährung des Unterhaltsbeitrags an einen Gemeindeangestellten… …Planungspflicht nach § 1 Abs. 3 BBauG mit Mitteln der Kommunalaufsicht ist mit Bundesrecht vereinbar; s. auch VGH BW, Urt. vom 11.5.1993, VBlBW 1993, 338 zur… …Abs. 1); Verpflichtungen können den Gemeinden auch durch Verwaltungsakte auferlegt werden. Unerheblich ist, welches Gemeindeorgan für die Erfüllung der… …Vorteilsausgleichs entgegen. 16 ) Die in §2 Abs. 1 allgemein normierte Pflicht der Gemeinde, die für das soziale, kulturelle und wirtschaftliche Wohl der Einwohner… …) S. §28 VwVfG; zur Nachholung der Anhörung s. VG Cottbus, Beschl. v. 29.3.2017 – 1 L 131/17 – juris. 33 ) OVG NRW, Urt. v. 28.1.1992, NVwZ-RR 1992…

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