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  § 113 Informationsrecht

  
  Lieferung: 03/09

  …Informationsrecht G§113 § 113 Informationsrecht Soweit es zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, können sich die in § 112 Abs. 1 genannten… …Rechtsaufsichtsbehörden über einzelne Angelegenheiten der Gemeinden in geeigneter Weise informieren. Übersicht Rdn. 1. Umfang des Informationsrechts 1 2… …. Informationspflicht 5 Rdn. 3. Informationsmittel 6 4. Rechtsschutz gegen Informationsmaßnahmen 13 1. Umfang des Informationsrechts Das Informationsrecht der… …Aufsichtsbehörden – und zwar auch der Fachaufsichtsbehörden (§ 123 Abs. 2 Satz 1) – erstreckt sich auf alle Angelegenheiten der Gemeinden. 1 ) Anders als bei den… …diese Erfüllung dieser Aufgabe in sachlich wie rechtlich nicht angemessener Weise erschweren 4 ). Die Übermittlung personenbezogener Daten an die Auf- 1 )… …, Anm. 1 zu Art. 111 BayGO. 4 ) Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 12 zu § 120 GemO BW. 1 2 GOFS, 46. Lfg. XI/09 (Rehak) 1 G § 113 Kommentar der Gemeindeordnung… …Leitsatz ist allerdings insoweit ungenau, als in § 112 Abs. 1 Satz 1 die Rechtsaufsicht nicht „den Landkreisen“ sondern dem „Landratsamt“ übertragen wird; er… …entspricht nicht dem Tenor der Entscheidung (dort wird die Regelung des § 112 Abs. 1 Satz 1 zutreffend zitiert). 10 ) Vgl. auch BVerfGE 8, 122 [137]; 78, 331… …Kunze/Bronner/Katz, Rdn. 10 zu § 120 GemO BW. 15 ) Wegen § 51 Abs. 1. 16 ) Hölzl/Hien/Huber, a.a.O. 17 ) Hölzl/Hien/Huber, a.a.O. 18 ) Vgl. auch Knemeyer, BayVBl 1977… …als Feststellungsklage zulässig. Das Informationsrecht steht allen „in § 112 Abs. 1 genannten Rechtsaufsichtsbehörden“ im Rahmen ihrer jeweiligen…

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