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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  BMF-Schreiben vom 23. November 2020 Anwendungsfragen des § 2b UStG in Zusammenhang mit dem Friedhofs- und Bestattungswesen

  
  Lieferung: 03/23

  …Friedhofs- und Bestattungswesen III C 2 - S 7107/19/10004 :008 Bezug: BMF v. 23. 11. 2020 – III C 2 – S 7107/19/10004 :008 BStBI 2020 1 S. 1335 Bezug: BMF… …, Schreiben v. 16. 11. 2020 – III C 2 – S 7100-b/19/10001 :004 Bezug: BMF, Schreiben v. 16. 12. 2016 – III C 2 S 7107/16/10001 BStBI 2016 1 S. 1451 Bezug: BFH… …Leistungsaustausch im umsatzsteuerlichen Sinn und damit eine unternehmerische Tätigkeit nach §2 Abs. 1 UStG vor. Werden Leistungen auf der Grundlage einer… …öffentlichrechtlichen Satzung in öffentlich-rechtlicher Handlungsform erbracht, ist der Anwendungsbereich des §2b Abs. 1 Satz 1 UStG eröffnet, so dass zu prüfen ist, ob… …die Behandlung der jPöR als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen im Sinne des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG führen würde (siehe BMF-Schreiben… …dieselben Bedürfnisse GOFS, Lfg. 1/22 · III/22 1 B 84-4 BMF-Schreiben Umsatzsteuer vom 23. 11. 2020 befriedigen (siehe BMF-Schreiben vom 16. Dezember 2016… …sind dabei nicht verpflichtet, einen bestimmten Friedhof zu nutzen. 1. Grabnutzungsberechtigungen/Liegerecht/Recht zur Beisetzung Die Einräumung von… …Leistungserbringung durch private Anbieter als Vermietung von Grundstücken nach §4 Nr. 12 Satz 1 Buchstabe a UStG umsatzsteuerfrei, unabhängig davon, ob es sich um Erd-… …S. 1451 (Randziffer 38) folgend sind bei jPöR die Voraussetzungen des§2b Abs. 2 Nr. 2 UStG dann nicht erfüllt, wenn es sich um eine in §9 Abs. 1 UStG… …verzichtet werden kann. Werden derartige Leistungen durch jPöR erbracht, werden sie insoweit unter Beachtung des §2b Abs. 1 Satz 2 UStG nicht unternehmerisch…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Körperschaftsteuergesetz KStG – Auszug –

  
  Lieferung: 01/23

  …durch Artikel 3 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2056) geändert worden ist § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht – Auszüge – (1) Unbeschränkt… …körperschaftsteuerpflichtig sind die folgenden Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Inland haben: 1… …erstreckt sich auf sämtliche Einkünfte. (3) Abs. 3 nicht abgedruckt §4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (1… …) 1Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des §1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen… …Rechts ist. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B 82 Körperschaftsteuergesetz (3) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch Betriebe, die der Versorgung der… …anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden, wenn 1. sie gleichartig sind, 2. zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen… …Absatzes 3 vorliegen. 2Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden. § 7 Grundlagen der Besteuerung (1) Die… …Körperschaftsteuer bemisst sich nach dem zu versteuernden Einkommen. (2) Zu versteuerndes Einkommen ist das Einkommen im Sinne des § 8 Abs. 1, vermindert um die… …mit dem Finanzamt vorgenommen wird. 2 Körperschaftsteuergesetz B 82 § 8 Ermittlung des Einkommens (1) 1Was als Einkommen gilt und wie das Einkommen zu… …Rundfunkanstalten beträgt das Einkommen aus dem Geschäft der Veranstaltung von Werbesendungen 16 Prozent der Entgelte (§ 10 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes) aus…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz über den Finanzausgleich mit den Gemeinden und Landkreisen im Freistaat Sachsen – Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG

  
  Lieferung: 03/23

  …1 Grundsätze des Finanzausgleichs §1 Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung §2 Allgemeiner Steuerverbund §3 Verwendung der… …Unterabschnitt 1 Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft an kreisangehörige Gemeinden §6 Allgemeines §7 Bedarfsmesszahl §8 Steuerkraftmesszahl §9… …übertragene Aufgaben Abschnitt 6 Ausgleich von Sonderlasten §17 Ausgleich von Sonderlasten Unterabschnitt 1 Straßenlastenausgleich §18 Zuweisungen für… …, Instandsetzung und Erneuerung von Straßenverkehrsanlagen in kommunaler Baulast GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B 94 Sächsisches Finanzausgleichsgesetz – SächsFAG… …Mitwirkungspflichten §34 Beirat für den kommunalen Finanzausgleich §35 Verjährung §36 (Inkrafttreten) Anlage 1 Übersicht über die Prozentsätze (Gewichtungsfaktoren) nach… …Abschnitt 1 Grundsätze des Finanzausgleichs §1 Finanzausgleichsleistungen und Grundsatz der Lastenverteilung (1) Die kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien… …Steuerverbund (1) 1Der Freistaat Sachsen stellt den kreisangehörigen Gemeinden, Kreisfreien Städten und Landkreisen zur Erfüllung ihrer Aufgaben von seinen… …seinen Gesamteinnahmen netto gestalten (Gleichmäßigkeitsgrundsatz). 3Folgende Beträge bleiben dabei unberücksichtigt: 1. bei den… …und der sich daraus ergebenden Änderungen von §1 Absatz 2 des Finanzausgleichsgesetzes entsprechen, e) die Beträge, die dem Anteil des Freistaates… …Sachsen an den zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen der Länder auf Grund des Artikels 1 des Gesetzes zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalverfassungsrechts – Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKomVerfRDVO

  
  Lieferung: 05/23

  …Kommunalverfassungsrechts (Sächsische Kommunalverfassungsrechtsdurchführungsverordnung – SächsKomVerfRDVO) Vom 22. November 2022 Auf Grund des § 127 Absatz 1 Nummer 1, 2 und… …4 bis 6 der Sächsischen Gemeindeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62), des § 5 Absatz 3 Satz 1 und § 79 Satz 1… …§ 127 Absatz 1 Nummer 4 der Sächsischen Gemeindeordnung und des § 68 Absatz 1 Nummer 1, 3 und 4 der Sächsischen Landkreisordnung in der Fassung der… …Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 99) verordnet das Staatsministerium des Innern: Abschnitt 1 Aufgaben, Rechtsstellung und Gebiet § 1 Aufgaben der… …Inkrafttreten, Außerkrafttreten Anlage Grundsätze der Namenkunde GOFS, Lfg. 5/23 · XII/23 1 B 60 VO zur Durchführung der SächsGemO und der SächsLKrO Abschnitt 1… …Aufgaben, Rechtsstellung und Gebiet § 1 Aufgaben der Großen Kreisstädte Den Großen Kreisstädten werden folgende Aufgaben der Landkreise übertragen: 1… …und 33i der Gewerbeordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Februar 1999 (BGBl. I S. 202), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9… …, die den Vorschriften der §§ 33a und 33i der Gewerbeordnung unterliegen, 2. abweichend von § 1 Nummer 2 des Sächsischen Straßenverkehrsrechtsgesetzes vom… …Straßenverkehrsrechtsgesetzes. § 2 Name und Bezeichnung (1) 1Der Antrag der Gemeinde auf Bestimmung, Feststellung oder Änderung des Gemeindenamens nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der… …nach § 5 Absatz 1 Satz 2 der Sächsischen Gemeindeordnung als erteilt. (3) Nach Herstellung des Einvernehmens mit der obersten Rechtsaufsichtsbehörde und…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung im Freistaat Sachsen – Sächsisches E-Government-Gesetz – SächsEGovG

  
  Lieferung: 03/23

  …E-Government-Gesetz – SächsEGovG) 1 ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. November 2019 (SächsGVBl. S. 718); geändert durch Art. 3 der Verordnung vom 12. April… …2021 (SächsGVBl. S. 517) Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen §1 Anwendungsbereich §2 Elektronische Kommunikation §2a Elektronische Verwaltungsverfahren §3… …Evaluierung §22 Einschränkung eines Grundrechtes 1 ) §3a dieses Gesetzes dient der Umsetzung der Richtlinie 2014/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates… …vom 16. April 2014 über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen (ABl. L 133 vom 6. 5. 2014, S. 1). GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B68… …Sächsisches E-Government-Gesetz – SächsEGovG Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen §1 Anwendungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die elektronisch unterstützte… …Absätzen 1 bis 3 für Auftraggeber im Sinne von §98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I… …, soweit für die Nachprüfung der Vergabeverfahren die Vergabekammer des Freistaates Sachsen oder gemäß §159 Absatz 1 Nummer 5 des Gesetzes gegen… …Wettbewerbsbeschränkungen die Vergabekammer des Bundes zuständig sein würde. §2 Elektronische Kommunikation (1) Die staatlichen Behörden und die Träger der Selbstverwaltung… …Voraussetzungen in 1. §3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch… …E-Government-Gesetz – SächsEGovG B68 mit §1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechts für den Freistaat Sachsen vom 19…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen – Gemeindefinanzreformgesetz

  
  Lieferung: 03/23

  …2009 (BGBl. I S. 502), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 4. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2142) §1 Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 1… …nach §43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 bis 7 und 8 bis 12 sowie Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer). 2 Der… …der Zerlegung nach Artikel 107 Absatz 1 des Grundgesetzes vereinnahmt werden. §2 Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer Der… …Lohnsteuer und die veranlagte Einkommensteuer nach §1 des Gesetzes über Steuerstatistiken ermittelt und durch Rechtsverordnung der Landesregierung festgesetzt… …wird. §3 Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil (1) 1Der Schlüssel für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird wie folgt… …ermittelt. 2Für jede Gemeinde wird eine Schlüsselzahl festgestellt. 3Sie ist der in einer Dezimalzahl ausgedrückte Anteil der Gemeinde an dem nach §1 auf die… …1 B11 Gemeindefinanzreformgesetz (2) (weggefallen) (3) 1Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, nähere Bestimmungen über die Ermittlung… …(1) 1Werden innerhalb von sechs Monaten nach der Festsetzung des Schlüssels Fehler bei der Ermittlung der Schlüsselzahl einer Gemeinde festgestellt, so… …das Verfahren für die Überweisung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. §5a Verteilungsschlüssel für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (1… …) 1Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer nach §1 Absatz 1 und 2 des Finanzausgleichsgesetzes wird auf die einzelnen Länder nach Schlüsseln verteilt. 2Die…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Umsatzsteuergesetz UStG – Auszug –

  
  Lieferung: 03/23

  …. 16 des Gesetzes vom 16. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2294) – Auszüge – §2 Unternehmer, Unternehmen (1) 1Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder… …gegenüber ihren Mitgliedern tätig wird. (1) 1Die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit wird nicht selbständig ausgeübt, 1. soweit natürliche Personen, einzeln… …im Inland als der Unternehmer. §2b Juristische Personen des öffentlichen Rechts (1) 1Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des… …Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. 2Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu… …größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. GOFS, Lfg. 3/23 · VI/23 1 B 84 Umsatzsteuergesetz (2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere… …nicht vor, wenn 1. der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich… …Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn 1. die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht… …Absatzes 1 Satz 1 gegeben sind, gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des §2 Absatz 1 mit der… …Ausübung folgender Tätigkeiten stets als Unternehmer: 1. (weggefallen) 2. (weggefallen) 3. die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der… …Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11. 12. 2006, S. 1) in der jeweils gültigen…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Übertragung von kommunalen Pflichtaufgaben mit befreiender Wirkung

  
  Lieferung: 04/23

  …. d. R. Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (KommZG), wonach Gemeinden, Landkreise und Bezirke durch öffentlich-rechtlichen… …Leistungsaustausch i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) gegeben ist. Da die die Aufgabe übernehmende jPöR selbständig, nachhaltig und mit… …Einnahmeerzielungsabsicht tätig ist, gilt sie grundsätzlich als Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG. Eine Ausnahme von der Unternehmereigenschaft liegt jedoch unter Geltung von… …§ 2b Abs. 1 UStG dann vor, wenn der jPöR die Aufgabe im Rahmen der öffentlichen Gewalt übertragen wird und eine Nichtbesteuerung nicht zu größeren… …X/23 1 B 84-10 BayLfSt – Umsatzsteuer bei Aufgabenübertragung werden, liegen bei einer entsprechenden (Teil-)Aufgabenübertragung gegen Entgelt keine… …größeren Wettbewerbsverzerrungen i. S. d. § 2b Abs. 1 Satz 2 UStG vor, wenn die befreiende Wirkung als besondere rechtliche Rahmenbedingung maßgeblichen… …16. 12. 2016, BStBl 2016 I S. 1451). Ein ausdrücklicher gesetzlicher Vorbehalt der öffentlichen Hand i. S. d. § 2b Abs. 3 Nr. 1 UStG ist – auch im… …wird von ihrer Verpflichtung frei (vgl. Art. 8 Abs. 1 und 2 KommZG). Die Wahrnehmung einer Aufgabe als Erfüllungsgehilfe (sog. Mandatierung) ist dagegen… …Nichtsteuerbarkeit: 1. Delegierende Übertragung Die Aufgabe muss mit befreiender bzw. delegierender Wirkung übertragen werden. Davon ist auszugehen, wenn in der… …Mülleinsammelns möglich (vgl. Urteil des FG Köln vom 28. 01. 2016 – 1 K 2368/10), während die die Aufgabe übertragende jPöR weiterhin die spätere Müllverbrennung…

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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des S

  
  Lieferung: 01/23

  …(SächsGVBl. S. 910, 939) und vom 4. September 2017 (SächsGVBl. S. 504) Es wird verordnet aufgrund von 1. §127 Abs. 1 Nr. 19 der Gemeindeordnung für den… …. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 158) geändert worden ist, 2. §68 Abs. 1 Nr. 17 der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993… …Artikel 22 des Gesetzes vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160) geändert worden ist, in Verbindung mit §127 Abs. 1 Nr. 19 SächsGemO: Inhaltsübersicht… …Abschnitt 1 Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse §1 Aufgaben der Gemeindekasse §2 Fremde Kassengeschäfte §3 Zahlstellen §4 Handvorschüsse… …rechnerische Feststellung Abschnitt 3 Zahlungsverkehr §12 Allgemeines GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B72 Kommentar der Gemeindeordnung §13 Geldkarten, Debitkarten… …Begriffsbestimmungen §38 Sonderkassen §39 Schriftform §40 Begriffsbestimmungen §41 Ersetzung von Begriffen Abschnitt 1 Aufgaben und Organisation der Gemeindekasse §1… …Aufgaben der Gemeindekasse (1) 1Zu den Kassengeschäften, die die Gemeindekasse nach §86 Absatz 1 Satz 1 der Sächsischen Gemeindeordnung zu erledigen hat… …, gehören 1. die Annahme der Einzahlungen und die Leistung der Auszahlungen, 2. die Verwaltung der Kassenmittel, 3. die Verwahrung von Wertgegenständen und… …beauftragt ist. 2 §87 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung bleibt unberührt. (2) 1Kassengeschäfte, die mit Schulangelegenheiten zusammenhängen, die den… …und Buchführungsverordnung B72 Sachsen stehenden Beschäftigten im Sinne des §40 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sächsischen Schulgesetzes (SchulG) in der…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Körperschaftsteuerrechts Körperschaftsteuer- Richtlinien 2022 – KStR 2022 – Auszug –

  
  Lieferung: 01/23

  …Verwaltungsvorschrift: Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 – KStR2022 – Einführung (1) 1Die Körperschaftsteuer-Richtlinien 2022 (KStR 2022) behandeln Anwendungs- und… …Veröffentlichung in Kraft. – Auszüge – R 1.1 Unbeschränkte Steuerpflicht (1) 1Die Aufzählung der Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen in § 1 Abs… …. 1 KStG ist abschließend. 2Sie kann nicht im Wege der Auslegung erweitert werden. (2) 1Zu den sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts i. S… …. d. § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG gehören eingetragene Vereine (§ 21 BGB), wirtschaftliche Vereine (§ 22 BGB) und rechtsfähige privatrechtliche Stiftungen (§… …80 BGB). 2Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts (§ 89 BGB) fallen nicht unter § 1 Abs. 1 Nr. 4 KStG; insoweit ist ggf. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG… …zu prüfen. GOFS, Lfg. 1/23 · IV/23 1 B 83 Körperschaftsteuerrichtlinien (1) 1 § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG bezieht sich ausschließlich auf inländische jPöR. 2… …Die Steuerpflicht ausländischer jPöR richtet sich nach§ 2 Nr. 1 KStG. R 4.1 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts… …Betrieb gewerblicher Art (1) 1JPöR sind insbesondere die Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden, Gemeindeverbände), Zweckverbände, die… …Annahme einer Einrichtung ist darin zu sehen, dass der Jahresumsatz i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG aus der wirtschaftlichen Tätigkeit den Betrag von 130 000… …einer anderen Verwaltung geführt werden. (5) 1In der Tatsache, dass der Jahresumsatz i. S. v. § 1, Abs. 1 Nr. 1 UStG 45 000 Euro nachhaltig übersteigt…

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