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• Dokumententyp - Verordnungen

  Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Regelung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO

  
  Lieferung: 06/20

  …für die ehrenamtlichen Bürgermeister und die ehrenamtlichen Ortsvorsteher (Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO vom 15. Februar 1996 1 ) Aufgrund… …von § 167 Abs. 2 Satz 1 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1153)… …wird im Einvernehmen mit dem Sächsischen Staatsministerium der Finanzen verordnet: § 1 Aufwandsentschädigung Ehrenamtliche Bürgermeister und… …Aufwandsentschädigung (1) Die Höhe der Aufwandsentschädigung beträgt für ehrenamtliche Bürgermeister monatlich in Gemeinden mit 1. bis 500 Einwohnern 630 EUR, 2. bis 1000… …der Größengruppe entspricht, der die Summe der Einwohnerzahlen der verwalteten Gemeinden zugrunde liegt. 1 ) Zuletzt geändert durch Verordnung des… …1 B42 Aufwandsentschädigungs-Verordnung – KomAEVO (2) Die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher beträgt mindestens 10 Prozent bis 30… …Prozent der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz 1 ein ehrenamtlicher Bürgermeister in einer Gemeinde mit der Einwohnerzahl der Ortschaft erhält. Im Falle… …des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 beträgt die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Ortsvorsteher bis 50 Prozent der Aufwandsentschädigung, die nach Absatz… …1 Satz 1 Nr. 6 ein ehrenamtlicher Bürgermeister erhält, sofern die Ortschaft über 5 000 Einwohner hat. Die Aufwandsentschädigung ist von der Gemeinde… …durch Satzung zu bestimmen. (3) Neben der Aufwandsentschädigung nach den Absätzen 1 und 2 darf die Körperschaft, die sie gewährt, keine Entschädigung für…

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• Dokumententyp - Gesetze

  Sächsisches Besoldungsgesetz – SächsBesG

  
  Lieferung: 03/20

  …2. Gesetz zur Änderung des SächsBesG vom 20. August 2019 (SächsGVBl S. 662) – Auszug – §1 Geltungsbereich (1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der… …Gemeinschaften sowie deren Verbände. §2 Besoldung (1) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge: 1. Grundgehalt, 2. Leistungsbezüge für Professoren sowie… …. (2) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge: 1. Leistungsstufen, Leistungsprämien und Ausgleichspauschale, 2. Anwärterbezüge und 3… …. vermögenswirksame Leistungen. (3) Die Besoldung der Beamten und Richter wird durch Gesetz geregelt. GOFS, Lfg. 3/20 · VI/20 1 B46 Sächsisches Besoldungsgesetz (4)… …Öffentlich-rechtliche Dienstherren (1) Öffentlich-rechtliche Dienstherren im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Landkreise, die Gemeinden und andere… …Gemeinschaften sowie deren Verbände. (2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn stehen gleich: 1. für Staatsangehörige eines… …volksdeutschen Vertriebenen im Sinne des §1 Abs. 1 und 2 des Bundesvertriebenengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), das… …Sächsisches Besoldungsgesetz B46 Unterabschnitt 2 Besoldungsanspruch §5 Beginn und Ende (1) Beamte und Richter haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch… …entsteht mit dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst eines der in §1 Abs. 1 Satz 1 genannten Dienstherren… …einzeln zu runden. (6) Die Absätze 2, 4 und 5 Satz 1 und 2 gelten für die Erstattung dienstbedingter Aufwendungen entsprechend. (7) Die Besoldung für den…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Erlass des Sächsischen Staatsministeriums der Finanzen – Steuerliche Behandlung von Entschädigungen, die kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden

  
  Lieferung: 06/20

  …kommunalen Wahlbeamten und ehrenamtlichen Mitgliedern kommunaler Volksvertretungen gewährt werden vom 21. August 2009 (MBl. SMF S. 96) 1 ) A. Allgemeines… …entsprechender Landesgesetze gewährt werden 1 ) Zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 9. Dezember 2019 (Sächs- ABl. SDr. S. 352). GOFS, Lfg. 6/20 ·… …XII/20 1 B44 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen – nach §3 Nr.12 Satz 2 EStG Aufwandsentschädigungen, soweit sie Aufwendungen abgelten, die… …wären. Für die Anerkennung steuerfreier Aufwandsentschädigungen gilt Folgendes: I. Ehrenamtliche Mitglieder eines Gemeinderats 1. Pauschale… …oder Stadt mit: monatlich jährlich höchstens 20 000 Einwohnern 104 EUR 1 248 EUR 20 001 bis 50 000 Einwohnern 166 EUR 1 992 EUR 50 001 bis 150 000… …bestanden hat. 2. Neben den steuerfreien Beträgen nach Nummer 1 wird die Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten für Fahrten von der Wohnung zum Sitzungsort… …Höchstbeträge nach Nummer 1 übersteigen – sind dagegen selbst dann steuerpflichtig, wenn sie nach Entfernung oder durchschnittlichen Sitzungszahlen gestaffelt… …sind. 3. Die steuerfreien Beträge nach Nummer 1 erhöhen sich für Fraktionsvorsitzende, deren Fraktion mindestens zwei Mitglieder umfasst, auf das… …Doppelte der Beträge nach Nummer 1. GOFS, Lfg. 6/20 · XII/20 3 B44 Steuerliche Behandlung von Entschädigungen II. Ehrenamtliche Mitglieder eines Kreistages 1…

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• Dokumententyp - Verwaltungsvorschriften

  Grundsätze für freiwillige Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen

  
  Lieferung: 03/20

  …. GOFS, Lfg. 6/16 · XII/16 1 B48 Kommentar der Gemeindeordnung Neben einer Vielzahl gemeindespezifischer Gründe standen und stehen für… …Zusammenschlüsse von Gemeinden im Freistaat Sachsen“ ersetzt. 1. Maßstäbe Für die freiwilligen Zusammenschlüsse von Gemeinden gelten die folgenden Maßstäbe: 1.1… …vom 26. Oktober 2010 (SächsABl. S. 1619). 1 ) 1 ) Die Verwaltungsvorschrift vom 26. 10. 2010 ist aufgehoben und durch die Verwaltungsvorschrift…

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