§ 16 Wahlrecht

� 16 regelt mit dem Wahlrecht zu den Gemeindewahlen und dem Stimmrecht in sonstigen Gemeindeangelegenheiten das wichtigste Einzelrecht als Ausfluss aus dem B�rgerrecht (zum Begriff des B�rgers s. Rdn. 1ff. zu � 15). Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG schreibt die so genannten Wahlrechtsgrunds�tze auch f�r Gemeinde(rats)wahlen verbindlich vor. Hiernach m�ssen Gemeinde(rats)wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein. Daraus erwachsen den Wahlb�rgern subjektiv�ffentliche Rechte nicht nur f�r das aktive, sondern auch f�r das passive Wahlrecht. Der S�chsGemO liegt im Vollzug von Art. 28 Abs. 1 GG und Art. 86 S�chsVerf das System der mittelbaren oder repr�sentativen Demokratie zugrunde, in dem durch die Wahl die Entscheidungsbefugnis und Verantwortung bei der Verwaltung der Gemeindeangelegenheiten auf die Gemeindevertretung (Gemeinderat) und den B�rgermeister �bertragen werden. Die einschl�gigen wahlrechtlichen Regelungen finden sich � jeweils f�r das zu w�hlenden Organ � an mehreren Stellen: